Was kann Cameron erreichen?
Nur eine Woche nach der britischen Unterhauswahl drückt Premier Cameron aufs Tempo: Das EU-Referendum soll schnell abgehalten werden, womöglich schon 2016. Doch was kann Cameron erreichen?
Der neue alte Premier hat einen “neuen Deal” für UK gefordert, EU-Kommissionschef Juncker einen “fairen Deal” versprochen. Doch viel dürfte sich nicht bewegen.
- Einwanderung: London hat hier schon ein “Opt-Out”, mit dem es auch die geplanten Quoten für gerettete Boat People und andere Flüchtlinge umgehen kann.
- Freizügigkeit: Sie gehört zu den vier Grundfreiheiten der EU, eine Änderung hat Kanzlerin Merkel ausgeschlossen. Denn sie würde eine Vertragsänderung bedeuten!
- EU-Budget: Cameron und Merkel haben schon eine Kürzung des Gesamtbudgets sowie eine Verlängerung und Ausweitung des Briten-Rabatts durchgesetzt, mehr geht nicht.
- Better regulation: Die EU-Kommission folgt schon diesem Herzenswunsch der Briten und streicht alles, was nach Sozialem aussieht. ZUdem kümmert sich Junckers Vize Timmermans um den Bürokratieabbau.
- City of London: Mit Rücksicht auf die City hat Juncker den Briten bereits das Dossier der “Kapitalmarktunion” gegeben. Die City möchte in der EU bleiben, so what?
- Währungsunion: London ist außen vor, trägt nicht einmal zur Stützung der Euro-Krisenländer bei. Bestenfalls könnte Cameron eine Nichtdiskriminierungs-Klausel erreichen.
Insgesamt sieht es also sehr mau aus für Cameron. Im Grunde kann er nur verlieren – in Brüssel oder in London, wenn der “Brexit” kommt. Aber bis dahin könnte er ganz EUropa paralysieren..
Dass unsere geldhungrigen Staaten jede Gelegenheit nützen zu Geld zu kommen, ist nicht neu. Jede Technologie ist ihnen recht dazu. Dass die Idee der Verstaatlichung der Bürger von Peter Bofinger ins Spiel gebracht wird, verwundert nicht weiter. Ob diese Art der Verstaatlichung die Menschen “verbessern” wird, wage ich allerdings zu bezweifeln. Historische Erfahrungen sprechen dagegen.