Was bringt der Balkangipfel?

Es ist schon der fünfte Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in diesem Jahr. Doch diesmal geht es es ums Ganze – beim Balkangipfel müssen Kommissionspräsident Juncker und Kanzlerin Merkel liefern.

Was wollen Merkel und Juncker, die das Treffen einberufen haben, eigentlich erreichen? Auch 48 Stunden vor dem Sondergipfel war dies nicht ganz klar.

Es gehe darum, ein Signal der Solidarität zu senden und zu zeigen, dass sich diese Krise nur gemeinsam lösen lasse, sagte Junckers Sprecher in Brüssel. Außerdem wolle man die „Zusammenarbeit auf der Balkanroute“ verbessern.

Was das konkret bedeutet, steht in einem 16-Punkteplan, den Juncker – offenbar in Absprache mit Merkel – vorgelegt hat.

Im Mittelpunkt stehen dabei vertrauensbildende Maßnahmen. Denn zwischen Slowenien und Kroatien, alten Rivalen auf dem Westbalkan, ist der Gesprächsfaden abgerissen.

Die Regierungen in Ljubljana und Zagreb werfen sich wechselseitig vor, die Krise zu verschärfen und die Flüchtlinge unmenschlich zu behandeln.

Das will Juncker ändern. „Die betroffenen Länder sollten nicht übereinander, sondern miteinander reden. Nachbarn sollten miteinander und nicht gegeneinander arbeiten“, heißt es gleich zu Beginn des Aktionsplans.

Die erste Maßnahme ist denn auch ein permanenter Informationsaustausch, der binnen 24 Stunden auf höchster Regierungsebene eingerichtet werden soll.

Wer sich nicht registrieren lässt, wird illegal

Ein zweites Bündel von Vorschlägen betrifft die Ausrüstung der Flüchtlings-Helfer mit Zelten, Lebensmitteln, sanitären Einrichtungen etc.

Auch hier fordert Juncker eine enge Abstimmung zwischen Slowenien und Kroatien, aber auch mit den EU-Behörden und dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Zudem müssten alle Flüchtlinge bei der Ankunft registriert werden – „unter maximalem Gebrauch von biometrischen Daten“.

Wer sich nicht registrieren lassen, verwirke seine Rechte und werde künftig wie ein illegaler Flüchtling behandelt,   heißt es warnend in Junckers Umfeld.

“Durchwinken nicht akzeptabel”

Aber auch an die Adresse der Balkanländer ergeht eine scharfe Warnung: Sie sollen aufhören, die Flüchtlinge wie bisher einfach in das Nachbarland weiterzureichen. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel“, heißt es unter Punkt 12.

Wesentlich unverbindlicher klingen die Vorschläge zum Thema „Grenzmanagement“. Als erster Punkt wird hier die „volle Umsetzung des Aktionsplan EU-Türkei“ genannt – dabei hat die Türkei dem Text bisher nicht einmal zugestimmt.

Mit vagen Versprechen und langfristigen Projekten möchte sich Slowenien jedoch nicht abspeisen lassen. „Wir brauchen konkrete Lösungen, die die Lage beruhigen“, fordert Premierminister Cerar.

Seine Regierung würde eine europäische Antwort bevorzugen, fügte er hinzu. Sollte der Balkangipfel jedoch keine greifbaren Ergebnisse bringen, werde sich Slowenien alle Optionen offen halten – einschließlich des Baus eines Grenzzauns.

Noch ist dies nur eine Drohgebärde, die sich vor allem gegen den Erzfeind Kroatien richtet. Doch Cerars Äußerung zeigt, dass die Nerven auf dem Balkan blank liegen – und dass Merkel und Juncker diesmal liefern müssen.