Warum eine „Lex Albanien“ nicht genügt

Die EU-Kommission plant eine Mini-Reform, um doch noch Beitrittsgespräche mit Albanien starten zu kommen. Doch das dürfte weder Frankreich noch andere Kritiker zufrieden stellen. Die gesamte Erweiterungspolitik muss auf den Prüfstand.

Albanien und Nord-Mazedonien müssen weiter um die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen bangen. Die EU-Kommission in Brüssel versuchte zwar am Mittwoch, die Bedenken Frankreichs und anderer Mitgliedsstaaten mit einer Reform des Beitrittsverfahrens zu zerstreuen.

Die Regierung in Paris gab jedoch noch kein grünes Licht. Die Pläne der Kommission seien „ein positiver Schritt“, sagte Europastaatsministerin Amélie de Montchalin.

Es gebe aber „keinen Automatismus“ für eine Zustimmung Frankreichs zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.

Der Vorschlag sieht vor, dass Beitrittsgespräche künftig keine Einbahnstraße zur EU-Mitgliedschaft mehr sind. Vielmehr sollen die Kandidaten bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und andere EU-Prinzipien auch wieder zurückgestuft werden können.

Außerdem wird der gesamte, überaus bürokratische Verhandlungsprozess neu geordnet. So sollen die bislang 35 Verhandlungskapitel in sechs Themenbereiche aufgeteilt werden.

Die Verhandlungen sollen jeweils zu den gesamten Bereichen aufgenommen werden. Bei Stillstand oder Rückschritten können auch EU-Fördermittel gekürzt werden.

Es gehe darum, die Verhandlungen glaubwürdiger und transparenter zu machen und die politische Kontrolle zu stärken, sagte der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi.

„Der Zweck des heutigen Vorschlags ist, wieder eine glaubwürdige Perspektive für den westlichen Balkan zu etablieren“, fügte er hinzu. Im Klartext: Es ist eine „Lex Albanien“, die den Weg zu Verhandlungen ebnen soll.

Ausdrücklich nicht geplant ist hingegen, eine Alternative zur Vollmitgliedschaft zu schaffen. Dabei ist doch klar, dass die Türkei, die Ukraine und nun auch UK keinen Platz im EU-Club (mehr) finden.

Auch die Länder des Westbalkans sind längst nicht reif für eine Vollmitgliedschaft. Warum bietet man ihnen nicht eine Strategische Partnerschaft oder Ähnliches an?

Der CSU-Europaabgeordnete M. Ferber hat dies gerade wieder vorgeschlagen. Wenn man die Rest-EU zugleich noch „vertiefen“ – also enger integrieren – würde, wäre ganz Europa einen Schritt weiter.

Doch das hat die „geopolitische Kommission“ nicht gewagt. Sie schaut nur auf zwei kleine Balkanländer, und nicht über den Tellerrand. Sie hat nicht einmal darüber nachgedacht, den widersinnig gewordenen Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden…

Siehe auch: „Merkels Aufbruch: UK geht, Albanien kommt und „Die EU bestraft die Türkei? Ganz im Gegenteil“

Watchlist

Entspannt sich der Katalonien-Konflikt? Diese Frage steht im Raum, wenn Ministerpräsident Sánchez mit Kataloniens Regionalpräsident Torra trifft. Bei dem Gespräch geht es um die Unabhängigkeit, aber auch den spanischen Zentralstaat. Sánchez hatte der größten katalanischen Separatistenpartei ERC zugesagt, innerhalb kurzer Zeit einen Dialog anzustoßen. Im Gegenzug enthielt sich die ERC bei der Parlamentsabstimmung über Sánchez‘ Wahl zum Ministerpräsidenten der Stimme – und verhalf ihm so ins Amt…

Was fehlt

  • Libyen: Turkey Deploys Extremists to Libya, Local Militias Say – New York Times
  • Polen: Polish ‚LGBTI-free zones‘ not ok, says EU commission – EU Observer
  • Klimapolitik: Weniger Klimagase aus EU-Kraftwerken – Tagesschau
  • Verbraucherschutz: Rat der EU bestätigt vorläufige Einigung über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie – EUWID
  • Rumänien: Regierung stürzt im Eiltempo – n-tv