Das Politbeben in Thüringen erschüttert auch Brüssel

Thüringen ist für die meisten EU-Politiker weit weg. Dennoch hat das Politbeben aus dem fernen Bundesland nun auch Brüssel erreicht. Vor allem im Europaparlament geht es zur Sache.

Der Belgier Guy Verhofstadt, der noch bis vor kurzem die Liberalen anführte, verglich die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit dem Aufstieg Hitlers. “Not in our name” schrieb er auf Twitter.

Das meint und trifft vor allem Nicola Beer. Die deutsche FDP-Politikerin ist auch Vizepräsidentin des Europaparlaments – und sitzt in derselben liberalen “Renew”-Fraktion wie Verhofstadt.

Beer hat nun große Mühe, sich von ihren Parteifreunden in Thüringen abzugrenzen.

“Als freie und liberale Demokratin steht für mich fest: klares Nein zur AfD. Es hat und wird keine Zusammenarbeit geben”, schrieb sie ebenfalls auf Twitter.

Doch zugleich übernahm Beer die Linie von Parteichef Christian Lindner, der versucht hat, die Verantwortung an CDU, SPD und Grüne abzuschieben. Eine klare Distanzierung sieht anders aus.

Der grüne Europapolitiker Rasmus Andresen fordert deshalb schon Beers Rücktritt.

Zitat: “Nicola Beer kann ein Parlament, das klare Kante gegen Faschist*innen zeigt nicht nach außen & europäische Liberale nicht im EP Präsidium vertreten.”

Seither herrscht Funkstille zwischen FDP und Grünen im Europaparlament. Auch die anderen Fraktionen halten sich bedeckt – ob sie die weitere Entwicklung in Deutschland abwarten wollen?

Fest steht, dass das Thüringer Theater das lockere “proeuropäische” Bündnis zwischen Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament vor eine Zerreißprobe stellt.

Auf dieses Bündnis stützt sich auch Kommissionschefin von der Leyen (CDU). Nun wird nicht nur ihre wacklige Mehrheit im EU-Parlament erschüttert, sondern auch ihre eigene Partei…

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