Waffengleichheit im Binnenmarkt? – Vorbei!

Brüssel gibt grünes Licht für den 600 Mrd. Euro schweren Berliner Rettungsfonds WSF. Für deutsche Konzerne ist das eine gute Nachricht – für den europäischen nicht.

Sie nennen es “Level Playing Field”. Wenn Großbritannien Ende des Jahres aus dem Binnenmarkt ausscheidet, müsse Waffengleichheit für die Unternehmen gewährleistet sein – fordert die EU-Kommission.

Doch für gelten offenbar andere Regeln. Vom “Level Playing Field” war keine Rede, als Wettbewerbskommisarin das neue deutsche Hilfspaket durchgewunken hat.

Es sieht bis zu 600 Mrd. Euro an Garantien und Krediten vor, um deutsche Unternehmen nach der Coronakrise zu stützen. Das ist fast so viel, wie der geplante Wiederaufbaufonds für alle 27 EU-Länder – dort sind 750 Mrd. Euro vorgesehen.

Von Waffengleichheit kann da wohl keine Rede mehr sein. Während sich in Deutschland schon 60 Firmen um Hilfen aus dem WSF bemühen, bereiten die Unternehmen in Frankreich reihenweise Sozialpläne vor.

Vestager ging darauf mit keinem Wort ein. Sie stand unter massivem Druck aus Berlin – und hat ausgerechnet an dem Tag klein bei gegeben, da Kanzlerin Merkel zu ihrem ersten Besuch nach der Coronakrise nach Brüssel kam…

Dass die Hilfen mit (milden) Auflagen verbunden sind, macht die Sache übrigens nicht besser. So dürfen staatlich rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Doch gleichzeitig erteilte Vestager einen Blankoscheck für Rekapitalisierungsmaßnahmen bis zu einem Volumen von 250 Millionen Euro und sowie WSF-Garantien. Nur riesige Projekte sind weiter zustimmungspflichtig…

Siehe auch “Vestager hat der Mut verlassen” und “Wie deutsche Corona-Hilfen der EU schaden”