Ukraine: Das “Reparations-Darlehen” entpuppt sich als Waffendeal
Die EU-Kommission will das neue, schuldenfinanzierte Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro aufteilen – und zu einem Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie machen. Ein Drittel des Geldes soll in das Staatsbudget in Kiew fließen und zwei Drittel in militärische Ausrüstung, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von “Reparationen” Russlands ist keine Rede mehr. Kanzler Merz hatte beim EU-Gipfel Ende Dezember ein “Reparations-Darlehen” gefordert, das aus russischem Vermögen finanziert werden sollte. Doch er konnte sich nicht durchsetzen. Nun muß Deutschland für frische EU-Schulden bürgen, bekommt zum Trost aber sicher lukrative Rüstungsaufträge aus Kiew. Diese Art der Ukrainehilfe entspräche den politischen Prioritäten der EU, erklärte von der Leyen. Allerdings sind drei Länder ausgeschert – die Kriegskredite haben die EU gespalten.
15. Januar 2026 @ 12:11
Wie wäre es, das Bundesverfassungsgericht unter “Zeit-Druck zu setzen”?Lautstark aus allen Ecken, also auch aus der EU?
Andere Staaten müssten doch ein Interesse daran haben, nicht unlegitimierten Akteuren den Nasenring verwalten zu lasssen, an dem sie geführt werden sollen?
Der offene Entscheid einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl ist nicht nur ein nationales “Problem” sondern ein internationales! Dem Bundesverfassungsgericht darf nicht gestattet werden in monate- oder gar jahrelangem Hinhaltemodus die Entscheidung auszusitzen.
Zuviele, auch EU-Entscheidungen und internationale Weichenstellungen hängen davon ab! Das ist kein “Problem”, das parlamentarische Pöstchen betrifft, es geht um existentielle Entscheidungen, die eine höchstwahrscheinlich nicht legitimierte deutsche Regierung trifft!
DEMOKRATIE JETZT
15. Januar 2026 @ 11:10
Also sind mindestens 2/3 der Summe nicht nachhaltig, denn Rüstungsgüter sind nur zur Vernichtung von Leben und geschaffenen Gütern gedacht, und falls sie nicht zum Einsatz kommen, werden sie Schrott mit aufwändigem Recycling. Aber wir freuen uns mal ein paar Monate über steigende Rüstungsaktien. Das ist die Zukunftsfähigkeit, die Brüssel meint, und dann immer dümmer aus der Wäsche guckt, wenn der Zug in die Zukunft abgefahren ist.
14. Januar 2026 @ 15:43
Dass Merz lügt wie gedruckt, konnten wir doch schon vor seiner Wahl zum Kanzler an den beiden “Sondervermögen” (die spätestens seit deren Wahl zum “Unwort des Jahres” wirklich dem letzten Idioten als die Schulden entlarvt wurden, die sie tatsächlich sind) erkennen. Die von ihm vorher bis zum Tag der Bundestagswahl mit Zähnen und Klauen verteidigte Schuldenbremse hat er jedenfalls in dem Mopment, als klar war, dass er sein Lebensziel Kanzlerschaft erreichen würde, aus dem Fahrzeug Deutschland ausbauen lassen!
14. Januar 2026 @ 14:37
Worüber soll man denn erstaunt sein?
Höchstens über Merzs Kasperletheater für die Heimatfront. Aber auch das ist nicht verwunderlich.
Es ist halt eine Schmierenkomödie mit Namen “In der Ukraine wird die Eu verteidigt.” Und das Ganze Theater geht seit 2013 so, als man sich entschied Janukowitsxh wegzuputsxhen.