Von diesem Schock wird sich EUropa nicht so schnell erholen

Die Europawahl 2024 war und ist ein Ärgernis, an dem die Europäische Union noch lange knabbern wird.

Sie war ein Ärgernis, weil die Wahlsiegerin – die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – von vornherein feststand, und weil sie sich auch diesmal nicht dem Votum der Wähler gestellt hat. Niemand konnte sich auf dem Wahlzettel für die CDU-Politikerin aussprechen, es gab auch keine überzeugenden Alternativen.

Diese Wahl bleibt aber auch ein Ärgernis: Denn sie hat Europa nicht etwa gestärkt, wie von der Leyen behauptet, sondern innenpolitische Erdbeben in mehreren EU-Ländern ausgelöst. Deutschland, Frankreich und Belgien sind über Nacht in die Krise gerutscht, in Frankreich wird es nun sogar Neuwahlen geben. Das kann die ganze EU lähmen.

Vordergründig sind daran die Rechtspopulisten und Nationalisten schuld. In Belgien greifen sie nach der Macht, in Deutschland liegen vor der Kanzlerpartei SPD, in Frankreich könnten sie sogar Präsident Macron gefährlich werden. Auch im Europaparlament haben sie zugelegt, was die Mehrheitsbildung erschwert.

Der eigentliche, tiefere Grund für die Krise ist aber, dass die Unzufriedenheit mit der Politik in Europa steigt – und zwar überall. Sogar in Portugal und Irland gibt es nun Rechtsradikale. In Italien, Schweden und den Niederlanden sind sie längst an der Macht. Der Rechtsruck ist ein Symptom für die Krise der europäischen Politik.

Die EU erfüllt ihre grundlegenden Ziele und Versprechen – Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle – nicht mehr. Gleichzeitig engt sie den Spielraum der nationalen Regierungen immer mehr ein. Ja, die Demokratie ist in Ge-fahr – aber nicht nur wegen der Feinde im Innern und Äußeren, sondern auch wegen ihrer eigenen Widersprüche.

Siehe auch “Warum diese Wahl eine demokratische Zumutung ist” und “Auf diese (nationalen) Ergebnisse kommt es an”