Von der Resterampe: Zukunftskonferenz muß warten

Der deutsche EU-Vorsitz neigt sich dem Ende zu, am 31. Dezember ist Schluß. Da werden noch schnell ein paar unerledigte Dossiers die Resterampe runtergeschoben. Die Konferenz zur Zukunft der EU gehört nicht dazu – sie wird vertagt.

Es hätte das “große Ding” des deutschen EU-Vorsitzes werden können: die Konferenz zur Zukunft der EU. Nach dem Debakel der Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2019 sollte sie den Weg für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung weisen.

Bekanntlich ist das ja ein großes Anliegen der deutschen Bundesregierung.

Vor allem Kanzlerin Merkel hätte allen Grund, die Zukunftskonferenz voranzutreiben – schließlich war sie es ja, die ihren eigenen Spitzenkandidaten Weber düpierte und ihre eigene, nicht gewählte Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel schickte.

Doch passiert ist – nichts. Unter dem Vorwand, die Coronalage lasse keine Bürgerbegegnungen zu, hat der deutsche EU-Vorsitz die Konferenz verschleppt. Nebenbei wurde auch noch der designierte Vorsitzende der Konferenz, der Belgier Verhofstadt, verschlissen.

Und so geht das deutsche Semester ohne EU-Reform, ohne Zeitplan und ohne einen Konferenzleiter zu Ende. Man könnte auch von einem neuen Debakel sprechen.

Unseren portugiesischen Freunden kommt nun die undankbare Aufgabe zu, den zerbrochenen Stab aufzunehmen…

Siehe auch “Die Bürger sollen mitreden _ ein bißchen”