Die Bürger sollen mitreden – ein bisschen
Die Präsidentin der neuen EU-Kommission durften sie nicht wählen. Auch auf ihr Programm hatten sie keinen Einfluss. Zum Trost sollen die Bürger nun über die Zukunft der Union mitreden – ein bisschen.
Der EU-Gipfel hat grünes Licht für eine Konferenz zur Zukunft der EU gegeben, die zuerst Frankreichs Staatschef Macron gefordert hatte. Auch Kommissionschefin von der Leyen machte sich den Plan zu eigen.
Den Startschuss soll Kroatien geben, das im Januar den halbjährlichen Ratsvorsitz übernimmt. Die eigentlichen Bürgerkonferenzen dürften aber erst im 2. Halbjahr 2020 starten – unter deutschem Vorsitz.
Mit Ergebnissen wird 2022 gerechnet, womöglich unter französischer EU-Präsidentschaft. Deutschland und Frankreich haben auch ein erstes Konzept vorgelegt – sie wollen offenbar den Ton angeben.
Aber auch das Europaparlament mischt sich ein. “Das darf keine Wahlveranstaltung für Macron werden”, sagt die SPD-Abgeordnete Gabi Bischoff, die im zuständigen AFCO-Ausschuss mitarbeitet.
Vielmehr gehe es darum, die Bürger möglichst repräsentativ einzubinden. Bischoff will den “Aufbruch nach dem Brexit” diskutieren und einen demokratischen “Politikwechsel” einleiten.
Als mögliche Themen nennt Bischoff die Klimakrise, die Außenpolitik und die Migration. Das Europaparlament möchte aber auch die (bei der Europawahl gescheiterten) Spitzenkandidaten reanimieren.
Wenn alles gut läuft, wird sich die EU dann zur nächsten Europawahl 2024 runderneuert ihren Bürgern präsentieren. Das wurde allerdings auch schon nach dem Brexit-Referendum 2016 versprochen.
Was daraus wurde, wissen wir heute nur zu gut – fast alle Versprechen wurden gebrochen, der Aufbruch wurde immer wieder verschoben.
Ein zweites Mal werden sich die Bürger das bestimmt nicht bieten lassen, oder?
Siehe auch “Macron vs. Merkel: Der Kampf um die Deutungshoheit”
Watchlist
Kommt der Brexit am 31. Januar – oder noch schneller? Und wie geht es danach weiter? Mit dieser Frage will sich der EU-Gipfel am Freitag befassen. Allerdings haben die EUropäer keinen Gesprächspartner – Wahlsieger Johnson hat seine Teilnahme abgesagt, er lässt sich vom belgischen Ratspräsidenten Michel vertreten. Eine absurde Situation – denn Michel hat sein eigenes Land ohne vollgültige Regierung hinterlassen, und ein Briten-Kenner ist er auch nicht…
Was fehlt
- Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert – FAZ
- EU will enger mit Saudi-Arabien kooperieren – Tagesschau
- Heiko Maas verurteilt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 – Die Zeit
- Neue EZB-Chefin Lagarde belässt Leitzins bei null Prozent – SPON
- Gregor Gysi will nicht mehr: Alles auf Anfang bei Europas Linken – Die Zukunft (Blog)
Hat Ihnen dieser Newsletter gefallen? Dann empfehlen Sie ihn bitte weiter – oder unterstützen Sie diesen Blog mit einer kleinen Spende. Mehr Infos durch Klick auf den Button!
Hans L. Schmid
13. Dezember 2019 @ 16:46
Warum den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa nicht das Stimm- und Wahlrecht geben? Wollen Sie das? – Stimmen Sie ab auf http://www.our-new-europe.eu
Peter Nemschak
13. Dezember 2019 @ 12:39
In den USA sind die Zinsen im Unterschied zum Euroraum nicht negativ. Die Pläne von Scholz den Aktienerwerb zu besteuern sind kontraproduktiv. Wo sonst soll der Sparer seine Ersparnisse anlegen, wenn nicht in einem weltweit breit gestreuten Aktienfonds? Die Bürger sind daran gewöhnt, dass politische Versprechen nicht einklagbar sind. Bürgerkonferenzen sind entbehrlich, weil nicht repräsentativ. Jeder Bürger hat die Möglichkeit sich durch die von ihm gewählten Abgeordneten vertreten zu lassen. Wer Fragen und Beschwerden hat, kann sich direkt an seine EU-Abgeordneten wenden. Aus den unterschiedlichen Antworten der Parteien wird ersichtlich, wie ernst diese die „Kundenanfragen“ nehmen. Demokratie ist nicht nur eine Bring- sondern auch Holschuld. Simples Empören im Netz ist bequemer und stärkt das Selbstbewusstsein. Wer will schon mit diesen Mitbürgern gerne zu tun haben ?
Holly01
13. Dezember 2019 @ 09:24
Ein Bürger, der schon lange redet, aber ignoriert wird:
” http://www.flassbeck-economics.com/hartz-iv-und-die-matching-effizienz-oder-wozu-dient-die-volkswirtschaftslehre/ ”
Wobei Hr.Prof.Flassbeck ein Thema komplett außen vor lässt.
Die Geldströme, sind eben exakt ein Abbild der Warenströme.
Die Situation ist eben nicht durch eine Angleichung der Löhne oder der Binnennachfrage zu regulieren.
Es sind ja längst “Auslandsvermögen entstanden, die extrem verzinsen” und die Situation über den Zinseszins noch verschärfen.
Über die Waren und die Industrie ist das nicht mehr zu leisten.
Fazit: Deutschland MUSS SICH IM AUSLAND VERSCHULDEN !!!
Man muss in Deutschland eine Situation einstellen, bei der man im Inland weit aus mehr Geld verbraucht, als da ist.
Mit diesem Geldsog, kommt auch ein Warensog.
Das ist aber eine Chance !!
Deutschland ist in einer Situation, wo man mehrere Billionen in die Hand nehmen kann ohne ein existenzielles Risiko einzugehen.
Leider investiert die Politik (auf Wunsch der USA) in Militaria. DAS ist bescheuert.
Man muss Waren nachfragen und verbrauchen, die die Situation ändern und diese Änderungen kann man steuern, also ökologisch unterfüttern.
Diese Geld Geschichte und die Umkehr, ist ein zentraler Punkt. Die Möglichkeiten die Partner und Schuldner zu entlasten und Deutschland selbst umzubauen müssten auf dem medialen Tisch liegen und groß und breit diskutiert werden.
Selbst die 0,1% der Deutschen hätten ein Interesse, denn man könnte Auslandsvermögen in Binnenwerte verwandeln.
Aber die deutsche Politik ist zu doof. Die finanzieren sich in den USA, weil die nicht wissen wohin mit den ganzen Dollar. Die negativen Zinsen sollen genau so eine selbstständige Politik verhindern.
DAS wäre der einzige Verlust. Die Zinserwartungen im Ausland müsste man gegen Wertsteigerungen im Inland tauschen. Das wollen die reichen Deutschen nicht. Da rüsten die lieber auf und drohen dem Ausland mit Krieg, falls die Zahlungen ausbleiben.
Merkantilismus ist Deutschland noch nie gut bekommen.
Diskutieren?
Ne die wollen nur die Leute labern lassen, Schwachstellen herauspicken, die Menschen herabsetzen und dann am Ende feststellen, die Leute meinen nur und wissen nix.
Schade. Dann haben die Politiker es ja versucht, aber die haben eben das falsche Volk.
Dumme Plebs …..
vlg