Von der Resterampe: Soziales muß auch warten

Der deutsche EU-Vorsitz neigt sich dem Ende zu, am 31. Dezember ist Schluß. Da werden noch schnell ein paar unerledigte Dossiers die Resterampe runtergeschoben. Dazu gehört auch die – sie wandert an den nächsten Ratsvorsitz, den Portugal übernimmt.

Was ist eigentlich aus dem “sozialen EUropa” geworden? Nicht viel, muß man zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft konstatieren. Arbeitsminister hat sich zwar nach Kräften engagiert, doch die Arbeitgeber haben noch mehr blockiert.

Im Ergebnis ist wenig passiert. Die EU-Kommission legte den lang erwarteten Vorschlag zu europäischen Mindestlöhnen vor – doch ein großer Wurf war das nicht, allenfalls werden die nationalen Regeln für die Lohnfindung ein wenig harmonisiert.

Die Grundsicherung für alle 27 EU-Staaten ist ebenso wenig vorangekommen wie das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Selbst beim Europäischen Sozialfonds gab es keine Fortschritte – die Verhandlungen wurden sogar abgebrochen!

Von einer “vertanen Chance” sprechen denn auch die Europaabgeordneten T. Reintke und K. Langensiepen von den Grünen. Und der DGB bemängelt, dass unter dem Vorwand der Coronakrise die Arbeitnehmerrechte beschnitten worden sind.

Immerhin will sich Portugal nun der Sozialthemen annehmen. Die vom deutschen EU-Vorsitz liegen gebliebenen Dossiers werden also nicht auf der Resterampe vergammeln. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung den Portugiesen 2021 unter die Arme greift…