Von der Leyens Wackelkandidaten – Irans Spiel mit dem Feuer

Schon vor der offiziellen Vorstellung der neuen EU-Kommission regt sich im Europaparlament Widerstand gegen das Team von der Leyen. Auf Vorbehalte stößt vor allem der ungarische Kandidat László Trócsányi. 

Der frühere Justizminister, den Regierungschef Viktor Orban für Brüssel nominiert hat, wird mit Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn in Verbindung gebracht. EU-Abgeordnete von CDU/CSU und SPD kündigten an, Trócsányi bei den Anhörungen im September zu “grillen”.

Auch die designierten Kommissare aus Rumänien und Polen müssen mit Widerstand rechnen. Bukarest hat gleich zwei Anwärter nominiert ( Dan Nica und Rovana Plumb), doch keiner kommt in Brüssel gut an.

Polen hat schon einmal umgesattelt, um sich das Agrarressort zu sichern. Doch im Agrarausschuss des Europaparlaments stößt der neue Kandidat Janusz Wojciechowski auf große Vorbehalte.

Von der Leyen will ihr Team am kommenden Dienstag in Brüssel vorstellen. Das Europaparlament muß der neuen Kommission als Ganzes zustimmen. Vorher gibt es ausführliche Anhörungen.

Sollte die Straßburger Kammer mehrere Anwärter ablehnen und Neubesetzungen fordern, könnte sich der Start in Brüssel verzögern. Von der Leyen will ihr Amt am 1. November antreten. 

Dass das tatsächlich klappt, glauben in Brüssel jedoch nur wenige. Schließlich könnte auch noch der Brexit dazwischenkommen.

Die Wetten gehen von “kurz vor Weihnachten” bis “irgendwann im Januar”…

Siehe auch “EU-Staaten lassen Leyen hängen”  und “Von der Leyen, die Wunderwaffe?”

Watchlist

  • Platzt das Atomabkommen mit Iran? Die Regierung in Teheran hat angekündigt, die bisher eingeschränkte Atomforschung wieder voll aufzunehmen. Zudem hat sie der EU eine weitere Frist von zwei Monaten gesetzt, in der die Absprachen zum Handel mit Öl umgesetzt werden müssen. Brüssel warnte vor einer neuen Eskalation.
  • Derweil heizen die USA die Iran-Krise mit neuen Sanktionen an. Diesmal richten sie sich gegen Öltanker und Reeder, die mit Iran Geschäfte machen. Angeblich zielen die Strafen gegen ein “Netzwerk”, von dem Syrien und “Terroristen” profitieren. In Wahrheit richten sie sich gegen den Handel, den die EU retten will.

Was fehlt

  • Das neue Terrorregister der EU. Als Reaktion auf die Anschläge in Paris und Brüssel vor drei Jahren wurde eine neue Datenbank geschaffen. Sie sammelt zentrale juristische Informationen wie Name, Geburtsort und -datum, um Verbindungen zwischen Terrorverdächtigen herzustellen und die Ermittlungen zu erleichtern.
  • Darüber hinaus plant die EU, die bisherige Fluggastdatenspeicherung auf andere Verkehrsmittel auszuweiten. Dadurch solle den Sicherheitsbehörden die Suche nach Terroristen oder Schwerkriminellen erleichtert werden, berichtet die Funke-Mediengruppe. Es geht um Hochgeschwindigkeitszüge und Schiffe. 
 
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