“Von der Leyen sollte die EU nicht repräsentieren”
Die EU-Kommissionspräsidentin hat Partei für Israel ergriffen und die Schuld am Krieg allein Iran gegeben. Mit dieser Haltung fuhr sie auch zur G-7 – nun kommt Gegenwind aus dem Europaparlament.
“Von der Leyen sollte die EU nicht repräsentieren”, erklärte der irische EU-Abgeordnete Barry Andrews.
“President von der Leyen should represent the EU as a whole in this crisis, in line with international law, and not keep going on pro-Israeli solo runs,” Andrews said.
Ähnlich äußerten sich mehrere andere Parlamentarier. Irland hat Israel wiederholt scharf kritisiert und eine andere EU-Politik angemahnt.
“Today that world is in moral decline, he added, saying that “a shameful version of our humanity is unfolding before our eyes in real time (…) Nowhere is that clearer than in Gaza”.
Kritik kommt auch aus Frankreich. Die linke Abgeordnete R. Hassan, die gemeinsam mit G. Thunberg auf dem Hilfsboot für Gaza war, organisierte im Parlament in Straßburg eine Protestveranstaltung.
Die EU dürfe nicht länger untätig bleiben, fordert sie. Israel dürfe nicht ungestraft davonkommen. Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Parteien folgten ihrem Aufruf (siehe Foto).
Die übergroße Mehrheit folgt jedoch von der Leyen und ihrem Parteifreund Merz. Der erklärte beim G-7-Treffen, dass Israel derzeit „die Drecksarbeit“ für den ganzen Westen mache.
Dafür habe er “großen Respekt”. Merz will die EU führen – genau wie von der Leyen…
Siehe auch Angriff auf Iran: Von der Leyen will Israel nicht verurteilen
P.S. Hier noch ein Zitat von König Abdullah: Talking about the Israeli attacks and raids in Gaza, the King asked MEPs: “How is it that what was considered an atrocity just 20 months ago is now so commonplace it barely registers? What version of our humanity allows the unthinkable to become routine? Permits weaponising famine against children? Normalises the targeting of health workers, journalists, and civilians seeking refuge in camps?”
pittiplatsch
22. Juni 2025 @ 11:55
Ich vermisse, dass die Grünen mit der gewohnten Vehemenz gegen Aufrüstung & Krieg auftreten und das – wenn schon nicht aus humanen Gründen – für das KLIMA!
Oder haben sie auch das vergessen?
Arthur Dent
18. Juni 2025 @ 15:02
Die marktkonforme Scheindemokratie (Achtung: Triggerwarnung – lt. KI eine polemische Ausdrucksweise), wo die “Märkte” Vorfahrt vor den Menschen haben und abhängig Beschäftigte immer mehr den Status von Produktionsfaktoren mit Ohren annehmen? Deren Parlament keine Entscheidungsbefugnis über den Haushalt hat, keine Gesetze initiieren kann. Die EU hat auch kein einheitliches Wahlrecht. Die Stimme eines Luxemburgers zählt mehr als die eines Deutschen.
Dennoch greift sie mittlerweile tief in die Lebensumstände ihrer Bürger (“Untertanen”) ein. Erst harmlos – mit krummen-Gurken- und Schnullerkettenverordnungen, später rabiater mit Dämmvorschriften oder Verbrenneraus. Konnte man sich mit dem Friedensprojekt EU noch identifizieren, holt man neuerdings wieder die Pickelhaube und den Militarismus aus der Mottenkiste. Das Sterben für die “rechte Sache” begeistert wieder die politischen und wirtschaftlichen Eliten. Die sterben allerdings nicht mit, sondern lassen lieber sterben. Das Leben der Vornehmen ist wie ein langer Sonntag, die treffen sich in der Schweiz oder in Kanada bei gutem Essen und gesunder Luft…
Jens
18. Juni 2025 @ 12:34
Da war der Zensor wohl gerade pinkeln:
“Einschätzungen von US-Geheimdiensten widersprechen der Darstellung der israelischen Regierung, wie nah der Iran an der Entwicklung einer eigenen Atombombe ist. Das meldet CNN unter Berufung auf vier Beamte, die mit der Analyse vertraut sind. …
Die Ergebnisse der US-Geheimdienste lauten dem Bericht zufolge jedoch anders. Demnach strebe der Iran nicht nur nicht aktiv nach einer Atomwaffe, sondern sei auch bis zu drei Jahre davon entfernt, sie herzustellen und gegebenenfalls an andere Staaten liefern zu können. …
Ähnlich hatte sich Ende März bereits die Geheimdienstchefin der USA, Tulsi Gabbard vor dem Geheimdienstausschuss des Senats geäußert. Nun darauf angesprochen, wies US-Präsident Donald Trump ihre dortige Aussage zurück. “Es ist mir egal, was sie gesagt hat. Ich glaube, sie waren kurz davor, sie zu haben”, wird Trump von der Nachrichtenagentur AP zitiert. ”
https://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienste-bezweifeln-Israels-Angriffsbegruendung-auf-Iran-article25839397.html
Arthur Dent
18. Juni 2025 @ 23:41
@Jens
Bereits 1981 bombardierte Israel ein Atomkraftwerk im Irak. Damals war die Welt noch empört, selbst Ronald Reagan gab sich überrascht und schockiert. Der Angriff wurde vom UN-Sicherheitsrat verurteilt.
Erneuerung
18. Juni 2025 @ 11:38
Etwas beruhigend könnte sein, dass sich die EU immer mehr selbst erledigt. Wie Israel im Nahen Osten schießt die EU gegen alle in der Welt, die dem Herrenmenschentum widersprechen. Was hat denn die EU noch zu bieten? Rohstoffe, auf die andere angewiesen wären? zukunftsfähiges Humankapital? Eine humane Agenda für Völkerverständigung? Technologische Führung? Alle diese Dinge gehen rapide abwärts. Und als Urlaubsregion für die Welt? Müllberge und Obdachlose in den Städten, überfüllte Strände bei unangenehnen Temperaturen?
Es braucht dringend einen Neuanfang oder die EU zerfällt. VdL ist dazu nicht willens und in der Lage, und ihre Unterstützer ebenso wenig. Im Jahr des Fallens der DDR posaunten Regimevasallen auch von einem überzeugenden Vertrauensbeweis nach den gefälschten Kommunalwahlen, die derzeitige Situation scheint mir ähnlich zu sein, nur eine Nummer größer.
Ralf Krämer
18. Juni 2025 @ 10:47
Müsste sich nicht der Verfassungsschutz (also wenn er sowas wäre) jetzt um Merz und die Bundesregierung und diverse weitere Politiker von Union, Grünen und SPD kümmern? Weil sie agieren ganz offen verfassungsfeindlich. Im GG steht Art. 25: “Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.” Von bedingungsloser Unterstützung für Israel auch bei Völkermord, ethnischer Säuberung und Angriffskriegen steht da nichts, im Gegenteil, das widerspricht dem Grundgesetz.
KK
18. Juni 2025 @ 12:56
Es geht noch weiter – schauen Sie spasseshalber mal in §80a StGB!
Dagmar Brandt
18. Juni 2025 @ 18:11
Europa betrat einmal mit den Römischen Verträgen 1957 politisches Neuland. Ja, es war ein geopolitisches Projekt der USA.
Das soll aber diesen Sachverhalt in seiner Bedeutung nicht schmälern: In den europäischen Eliten, vornehmlich in Deutschland (gezwungenermaßen) und Frankreich (widerwilligst) setzte ein langsamer Prozess der Entfeindung ein, eine geistige Abrüstung weg vom „Erbfeind Frankreich“ und dem „perfiden Albion“ auf deutscher Seite und weg von „Boches“ auf französischer Seite. Von der Entfeindung zur Kooperation, besiegelt im Élysée-Vertrag 1963, aus der das deutsch-französische Tandem in der Europa-Politik entwickelte. Mit der neuen Ostpolitik von Willy Brandt, „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ musste in Deutschland ein weiterer Schritt der geistigen Abrüstung vollzogen werden, von der CDU wütend bekämpft, dann doch akzeptiert.
Wenn sich Deutschland, Frankreich und die EU auf diese, wenn auch emotional mühseligen Anfänge der innereuropäischen Befriedung rückbesinnen würden, könnte dies zu einem Credo für die Befriedung des Konfliktes Israels mit seiner arabischen Umwelt und insbesondere mit den Palästinensern werden. Die historische Blaupause ist jedenfalls da.
„From the River to the Sea“ sollte argumentativ mit dem Beispiel europäischer Entfeindung und Befriedung verknüpft werden, damit in Europa ein gedeihliches Zusammenleben von Juden und Palästinensern in Palästina/Israel ohne reflexhafte“ Antisemitismus“-Keule wenigstens diskutiert werden kann.
Nikolaus Schatzinger
18. Juni 2025 @ 10:05
ich bin 76 Jahre alt, war selbst 12 Jahre in der Bundeswehr, als diese noch offiziell eine reine Verteidigungsarmee war, bin total geschockt dass ein großer Teil unserer führenden Politiker das Völkerrecht mit Füßen tritt, während lauthals von ihnen die Einhaltung des Völkerrechts gefordert wird. Allen voran sind die Grünen zu nennen, welche so gut wie alle ihrer ehemaligen Positionen abgeräumt haben. Für diese moralisch verkommene, einseitige Ausrichtung und die regelmäßige Anwendung von Doppelstandards kann ich mich nur noch schämen. Leider sind unsere öffentlich rechtlichen Medien nicht in der Lage bzw. gewillt regulierend einzugreifen sondern Teil oder sogar Treiber dieser langfristig selbstzerstörerischen Entwicklung.
ebo
18. Juni 2025 @ 10:12
Die Entwicklung der Medien macht auch mir große Sorgen. Sie sehen sich nicht mehr als 4. Gewalt, die den Mächtigen den Spiegel vorhält und auch mal auf die finger klopft, sondern üben sich in unkritischer Hofberichterstattung. Seit dem Regierungswechsel in Berlin mehr denn je…
Guido B.
18. Juni 2025 @ 11:22
Die Medien waren ja schon immer gefährdet, das Lied derer zu singen, die das Brot spenden. Das Internet und die Sozialen Medien haben den “Qualitätsmedien” so arg zugesetzt, dass sie ihr Geschäftsmodell anpassen mussten. Nun profilieren sie sich als Moralwächter, Inquisitionsgerichte und Brandstifter. Hauptsache, die Emotionen kochen hoch. Denn Emotionen bringen Aufmerksamkeit (= Kohle). Darum gibt es in der Welt der Qualitätmedien (kurz: Qualmedien) nur noch Gut und Böse, Schwarz und Weiss, Freund und Feind. Das ist exakt das Denken der mittelalterlichen Kirche. Geschäftsmodell 2025ff.: Macht Jagd auf Hexen, der Scheiterhaufen muss brennen!
PS: Danke übrigens, ebo, für diese fast letzte Bastion des aufgeklärten Journalismus!
ebo
18. Juni 2025 @ 11:52
Danke, ich mache nur meinen Job. Mit einer europäischen Brille, definiert durch die EU-Verträge – die leider zunehmend gebrochen werden…
Stef
18. Juni 2025 @ 09:20
Wenn Merz sagt, dass der Iran unsere “Dreckarbeit” macht, wäre unsere eigene Arbeit dann wohl selbst einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran zu führen, um zu zu “schützen”. Oder verstehe ich das was falsch?
Ich würde sagen, dass unser Kanzler uns mit dieser Aussage als Kriegspartei sieht.
Elisabeth Krause
18. Juni 2025 @ 12:47
Guido B.
18. Juni 2025 @
Meiner Meinung nach sind auch die NachDenkSeiten ebenfalls ein Leuchtturm des aufgeklärten Journalismus!
WBD
18. Juni 2025 @ 09:04
Gestern abend, Tagesschau-Sondersendung – da hat Fritze Merz ja all die Sachen rausgehauen. Auf die überraschend distanziert-neutralen Fragen zur völkerrechtlichen Bewertung des israelischen Angriffskrieges hatte Merz immer wieder die von Israel gewählte Interpretation vorgeschoben. ‘Knüller’ war tatsächlich, daß Israel die Drecksarbeit für uns macht…
Also die Drecksarbeit des Tötens: Iraner töten, Palästinenser töten, Libanesen töten, Iraker töten, Syrer töten, Jemeniten töten, … habe ich jemand vergessen?
Also schliesst dann unsere ‘Staatsräson’ auch das Töten mit ein? Irgendwelche kritischen Zwischentöne sind bei unserem Kanzler wohl nicht mehr zu erwarten, alles schwarz-weiss…
Guido B.
18. Juni 2025 @ 06:07
Eurofaschismus: Wenn adrette EU-Vertreter und ihre nationalen Gehilfen de-facto-faschistische Regimes die Drecksarbeit für ihre imperialistischen Ambitionen erledigen lassen.
Von der Leyen und der ihr zugewandte sittenlose Klüngel sind eine Schande für Europa. Sie spielen sich als Anwälte des Völkerrechts auf und treten es mit Füßen. Solche Führer hat Europa nicht verdient.
Reykjavik
17. Juni 2025 @ 19:47
„Drecksarbeit“=Führung eines klassischen Angriffskrieges inkl. Mord an unschuldigen Zivilisten (und übrigens auch an gewählten Regierungsmitgliedern) und Zerstörung eines Landes, weil die Nase der dort Regierenden nicht gefällt. DAS findet Merz respektabel.
Man sagt, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Haben wir das wirklich verdient – kaputte Typen, die sich an Mord und Zerstörung ergötzen? Krank.
KK
17. Juni 2025 @ 20:32
„„Drecksarbeit“=Führung eines klassischen Angriffskrieges inkl. Mord an unschuldigen Zivilisten (und übrigens auch an gewählten Regierungsmitgliedern)…“
Wer solche Morde legitimiert und sogar gutheisst, darf sich dann aber bitte nicht wundern, wenn er selbst dann mal auf irgend jemandes Abschussliste stehen wird…
Nikolaus Schatzinger
18. Juni 2025 @ 10:09
da kann man eigentlich nur zustimmen