Aufrüsten ohne bürokratische Hürden
Die EU-Kommission hat einen “Defense Omnibus” vorgeschlagen. Derweil bereiten sich Krankenhäuser in Osteuropa schon auf den Kriegsfall vor.
Der “Omnibus” steht im EU-Sprech für Gesetzespakete zu Bürokratieabbau und Deregulierung. Bisher wurde er vor allem für die Rückabwicklung des “Green Deal” zum Klimaschutz eingesetzt.
Doch nun soll auch die Aufrüstung – pardon: Verteidigung – ihren Omnibus bekommen. Die EU-Kommission hat erste Ideen vorgestellt, wie man unbürokratisch aufrüsten und Krieg gegen Russland vorbereiten kann.
Auszug aus dem Vorschlag (der wie üblich in Englisch veröffentlich wurde, Deutsch ist unter der Deutschen von der Leyen nicht mehr so wichtig):
- Introduce a fast-track permitting regime for defence projects: across the EU, the permitting process can take several years. The proposal reduces this timeframe to 60 days. It also proposes to establish Single Points of Contact in Member States for the defence industry.
- Reduce administrative burden in the European Defence Fund (EDF) for applicants and participants. It will also facilitate increased participation of Ukrainian entities in the European Defence Fund.Ease procurement by encouraging joint purchases and increase contract thresholds, thereby speeding up cross-border transfers of defence products.
- Clarify the application of existing EU-wide rules such as competition or environmental legislation.
- Ensure that chemicals regulations accommodate defence needs.
- Improve access to finance by streamlining InvestEU eligibility criteria, providing guidance on sustainable investments in defence and clarifying the notion of prohibited weapons under the Sustainable Finance Framework.
Passend dazu kam die Meldung, dass die EU-Länder an der neuen “Ostfront” ihre Krankenhäuser bereits für den Kriegsfall ausrüsten.
Was kann da schon schiefgehen?
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P.S. Der “Omnibus” wird übrigens mit “Vereinfachungspaket” übersetzt – und auch sonst klingt es bei der Vertretung der EU-Kommission in Berlin alles viel netter. Zu dumm, dass von der Leyen ihre Texte nur noch in Englisch veröffentlicht..
Dr. Rolf Lindner
19. Juni 2025 @ 00:41
Vor der materiellen Aufrüstung sollte eine idelle erfolgen. Zuallererst sollte den woken Frauen erklärt werden, dass sie ihre in unterdurchschnittlicher Fertilitätsrate gezeugten Kinder nun für den Krieg der NATO gegen Russland zum Abschlachten zur Verfügung zu stellen haben. Da das aber bei weitem nicht reicht, sollte ihnen klargemacht werden, dass jetzt Kinderzeugen und nicht mehr infertile Lebens- und Sexgemeinschaften der letzte Schrei sind. Seltsam, dass jetzt die kriegsgeilen Regierungen das Fötentöten legalisieren wollen.
Helmut Höft
18. Juni 2025 @ 23:59
Generell: Wer gute Texte lesen will hat genau drei Möglichkeiten: Beispiel 1) https://lostineu.eu/aufruesten-ohne-buerokratische-huerden/, Beispiel 2) https://redfirefrog.wordpress.com/2025/06/17/streiten-3/ und Beispiel 3) (on topic) https://feynsinn.org/?p=13421
Alle drei glänzen mit satter Information und sehr guten Texten!
PS.: Es gibt natürlich noch weitere gute 1b-Adressen.
european
17. Juni 2025 @ 20:41
Omnibus ist ein schönes Bild.
Ich glaube, dass sehr viele Menschen in Deutschland glücklich wären, wenn wenigstens die Bahn funktionieren würde. Vom ÖPNV spricht schon keiner mehr.
KK
17. Juni 2025 @ 18:20
Neben den Krankenhäusern die Friedhöfe nicht vergessen…
Arthur Dent
17. Juni 2025 @ 17:19
Dass die Ärzte das mitmachen, sie sollten sich jeder Fortbildung in Kriegsmedizin verweigern. Da der Krieg höchstwahrscheinlich mit Massenvernichtungswaffen geführt wird, muss er absolut unmöglich gemacht werden. Was macht eigentlich der IPPNW noch? Vermutlich in Ungnade gefallen, weil sie das Wagenknecht-Schwarzer-Manifest unterstützt haben.