LNG aus Russland: Ausstieg mit der Brechstange

Die EU-Kommission will die Gasimporte bis Ende 2027 vollständig und endgültig stoppen. Dabei geht sie nicht zimperlich vor – sondern mit der Brechstange.

„Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine Energieversorgung als Waffe einsetzte“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nun gehe es darum, „den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden.“

Die Idee ist nicht neu, die Umsetzung aber schwierig. Sie wirft viele rechtliche und finanzielle Fragen auf.

So erklärte das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe, es gebe keine Rechtsgrundlage für den Import-Stopp. Selbst wenn Sefe das Gas aus Russland nicht mehr abnehmen sollte, müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden. 

Auch politisch ist das Vorhaben brisant.

Neben Deutschland importieren auch Frankreich und Belgien erhebliche Mengen von russischem LNG. Sie haben bereits Vorbehalte angemeldet. Ungarn und die Slowakei sind ohnehin gegen den Plan.

Damit ist fraglich, ob die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Länder zusammenkommt.

Um die Zustimmung zu erleichtern, soll der Ausstieg nicht als EU-Sanktion erfolgen – dafür wäre Einstimmigkeit erforderlich. Vielmehr versucht es Brüssel über die normale Gesetzgebung.

Allerdings werden dafür gleich zwei Artikel aus den EU-Verträgen herangezogen (einer zur Handels- und einer zur Energiepolitik) – ein Zeichen dafür, wie wacklig die ganze Konstruktion ist. 

Hartes Kontrollregime

Unklar bleibt auch, wie die EU-Kommission verhindern will, dass russisches Gas auf Umwegen über Drittländer nach Europa gelangt.

Hier ist offenbar ein hartes und umfangreiches Kontrollregime geplant. Alle alten Verträge sollen offengelegt werden, bereits ab dem 1. Januar 2026 will Brüssel den Abschluss neuer Verträge verbieten.

Die Verbraucher würden keine Nachteile erleiden, beteuert von der Leyen. Doch auch daran gibt es erhebliche Zweifel. Denn die Alternativen zu russischem Gas – etwa aus den USA – sind teuer.

Am Ende könnte der europäische Hauruck-Ausstieg vor allem einem nutzen: US-Präsident Donald Trump und der amerikanischen Fracking-Industrie…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier