Von der Leyen ist angezählt, Draghi ist aufgestiegen – und Seehofer ist angefressen
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Kommissionschef von der Leyen ist angezählt, der frühere EZB-Chef Draghi ist zum Premierminister aufgestiegen – und Innenminister Seehofer ist angefressen. Daran sind wir nicht ganz unschuldig.
Hier die passenden Beiträge aus “Lost in EUrope” und anderen Quellen.
Über die Krise der EU-Kommission schrieben wir:
Juncker hat sich distanziert. Barnier hat sich distanziert. Sogar die EU-Kommissare Dombrovskis und McGuiness wollten mit den jüngsten Entscheidungen der von-der-Leyen-Behörde nichts zu tun haben. Exportkontrollen für Impfstoffe und Zündeleien mit dem Nordirland-Protokoll: Für diese Fehler der Brüsseler Behörde will niemand geradestehen – es nicht einmal klar, wer sie gemacht hat. – Klar ist aber, auf wen sie zurückfallen: Auf Behördenchefin von der Leyen. Sie ist nun angezählt. Noch ein größerer Fehler – und ihr “Team Europa” wird büßen müssen…
Über Draghis neuen Job schreibt die taz:
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank darf sich jetzt auf die Unterstützung aller bisherigen Regierungsparteien verlassen, von der radikal linken Liste Liberi e Uguali (LeU – Freie und Gleiche) über die gemäßigt linke Partito Democratico (PD) und das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) bis zu Matteo Renzis kleiner Mittepartei Italia Viva (IV), die Draghis Vorgänger Giuseppe Conte gestürzt hatte. – Diese breite Unterstützung zeigt, wie ernst die Lage ist. Wir haben es mit einer Allianz zur Rettung Italiens zu tun – wehe, wenn sie nicht “liefert” oder gar zerbricht…
Zu Seehofers neuen Eskapaden schreibt der “Tagesspiegel”:
Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenzen erneut scharf zurück. „Jetzt reicht’s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“ – Die “Kritik aus Brüssel” geht auf eine Frage von mir zurück. Ich wollte wissen, wie die Kommission zu den neuen deutschen Grenzkontrollen steht. Außerdem fragte ich nach der (fehlenden) EU-weiten Koordinierung – aber dazu gab es leider keine Antwort…
Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
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