Machtprobe zwischen Berlin und Brüssel

Es war nur ein kleiner Seitenhieb. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung pflichtschuldig darauf hingewiesen, dass es für Grenzkontrollen und -Schließungen gemeinsame Regeln gibt. Doch nun entwickelt sich daraus eine Machtprobe zwischen Berlin und Brüssel.

Manchmal nehmen die Dinge eine erstaunliche Wendung. Am Freitag habe ich die EU-Kommission beim öffentlichen “Midday Briefing” gefragt, was sie von den deutschen Grenzkontrollen in Tirol und hält.

Ein EU-Sprecher hat sehr diplomatisch geantwortet. Er hat die deutschen Kontrollen nicht etwa zurückgewiesen, sondern eher zahm auf gemeinsame Regeln hingewiesen. Zudem mahnte er Ausnahmen etwa für Pendler an.

Aus meiner Sicht ist das das Mindeste, was die Kommission sagen und tun konnte. Schließlich waren sich die 27 EU-Staaten noch im Sommer einig, dass es trotz Corona keine geschlossenen Grenzen mehr geben sollte!

Doch schon diese milde Mahnung führte zu einem Ausraster in Berlin. “Jetzt reicht’s!”, empörte sich Bundesinnenminister . Die EU habe bei der Impfstoffbeschaffung “genug Fehler gemacht” und habe daher nicht das Recht, Berlin Lektionen zu erteilen.

Ein bemerkenswertes Argument. Schließlich war es ja Deutschland – genauer: Kanzlerin Merkel – die die EU-Kommission im Sommer 2020 damit beauftragt hatte, die Impfstoffe zu beschaffen. Für die Fehler ist daher auch Berlin mitverantwortlich.

Am Wochenende schoß Brüssel zurück.  “Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich”, sagte EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides. “Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt.”

Genau. Diese einfache Lehre hatten alle EU-Staaten aus den Grenzschließungen im Frühjahr 2020 gezogen. Doch nun will sich das größte EU-Land darüber hinwegsetzen und gleich drei Mitgliedsstaaten – Österreich, Tschechien und die Slowakei – abriegeln.

Deshalb wird es nun zur Machtprobe. Auch Gesundheitsminister Spahn hat sich eingeschaltet – mit der Behauptung, Berlin habe keine andere Wahl, als die Grenzen dicht zu machen. Von Schnelltests sagte er nichts, dabei wäre das die bessere Wahl!

Wie die Sache ausgeht, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die EU-Kommission ist befangen, da sie von einer Deutschen geführt wird. Ich kann mir ich vorstellen, dass von der Leyen nun den Aufstand gegen Merkel, Seehofer und Spahn wagt.

Die EU-Kommission ist falsch aufgestellt

Eine Lehre lässt sich aber schon jetzt ziehen: Die EU-Kommission ist falsch aufgestellt. Sie hat sich um die Impfstoffe gekümmert – wofür sie kein Mandat hat – statt den und das -Abkommen zu schützen, wie es ihre Aufgabe wäre.

Sie hat ihre Pflicht vernachlässigt – und neue Aufgaben angenommen, die sie nicht gut bewältigt. Da immerhin hat Seehofer einen Punkt. Allerdings sollte sich der CSU-Politiker bei Merkel beschweren – denn sie war es, die die EU in diese Bredouille gebracht hat.

Es fing schon mit den deutschen Grenzschließungen im Frühjahr 2020 an. Dann kamen die Exportverbote für medizinische Hilfsgüter. Damals waren Italien, Frankreich und Luxemburg stinksauer auf Deutschland. Nun droht sich alles zu wiederholen…

Siehe auch unseren Update “Grenzkontrollen: Brüssel gibt sich geschlagen”