Kommission außer Kontrolle

Die verpfuschte Impfstrategie, die umstrittenen Exportkontrollen, das verflixte Nordirland-Protokoll: Der EU-Kommission und ihrer deutschen Chefin unterläuft ein schwerer Fehler nach dem anderen. Doch das Europaparlament schreitet nicht ein. Wer kontrolliert die Kommission?

Juncker hat sich distanziert. Barnier hat sich distanziert. Sogar die EU-Kommissare Dombrovskis und McGuiness wollten mit den jüngsten Entscheidungen der von-der-Leyen-Behörde nichts zu tun haben.

Exportkontrollen für Impfstoffe und Zündeleien mit dem Nordirland-Protokoll: Für diese Fehler der Brüsseler Behörde will niemand geradestehen – es nicht einmal klar, wer sie gemacht hat.

Man muss diesen Bericht in der FAZ lesen, um zu begreifen, wie groß die organisierte Verantwortungslosigkeit ist. “Wer hat es verbockt”, fragen drei Brüsseler EU-Korrespondenten – ohne eine Antwort zu finden.

Normalerweise wäre nun das Europaparlament gefordert. Die Abgeordneten, die von der Leyen nur widerwillig gewählt haben, müssten die CDU-Politikerin zur Rede stellen und zu Rechenschaft ziehen.

Doch die Anhörung im Parlament am heutigen Mittwoch hat gezeigt, dass die Abgeordneten müde und mutlos geworden sind. Nur die AfD forderte Leyens Rücktritt, nur die Linke will einen Untersuchungsausschuß.

Die anderen Parteien mäkeln zwar ein wenig, doch sie handeln nicht. Die großen Fraktionen hätten einen „Stillhaltepakt“ mit der Kommission geschlossen, kritisiert Martin Schirdewan von der Linken.

Vom Rat und den sie tragenden Politikern – Kanzlerin Merkel und Präsident Macron – ist auch nichts zu erwarten. Beide sind schon im Vorwahlkampf und können keine weitere Krise gebrauchen.

Sie werden von der Leyen nicht in die Parade fahren. Im Gegenteil: Merkel ist es nur recht, dass sie eine willfährige Helferin in Brüssel hat. Wenn etwas schief geht, war es eben “die EU”.

Und so bleiben die “Merkeleyen” und andere Manöver unaufgeklärt. In normalen Zeiten wäre das vielleicht noch hinnehmbar – eine Entente zwischen Berlin, Brüssel und Paris kann ja auch Gutes bewirken.

Noch mehr Macht für Brüssel?

Doch es sind keine normalen Zeiten. Die EU steckt mitten in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte, Europa fällt gesundheitspolitisch und wirtschaftlich zurück. Selbst in der Außenpolitik geht alles schief – siehe Borrell.

Doch das sieht niemand, will niemand sehen. Statt der Kommission auf die Finger zu klopfen, soll sie noch mehr Macht bekommen – und die nationalen Reformpläne der 27 EU-Staaten überwachen sowie 750 Mrd. Euro aus dem Corona-Fonds verteilen.

Auch eine “Gesundheitsunion” ist schon in der Pipeline. Angesichts des “durchschlagenden” Erfolgs beim Corona-Krisenmanagement lässt dies nichts Gutes ahnen. Bleibt zu hoffen, dass das Europaparlament wenigstens hier ein paar Leitplanken einbaut…

Siehe auch “Warum das Impfdebakel folgenlos bleibt” und “Die Methode Merkeleyen”

P.S. Immerhin hat von der Leyen nun Fehler eingeräumt. Doch nach der Aussprache im Europaparlament überließ sie es Gesundheitskommissarin Kyriakides, auf Fragen und Beschwerden der Abgeordneten zu antworten. Das sagt eigentlich alles…