Von der Leyen gibt Iran die Schuld
Wer ist schuld an der Eskalation im Nahen Osten? Natürlich Iran, einzig und allein Iran! Was bisher vor allem die Falken in Washington behauptet haben, ist nun auch die Meinung der EU-Kommission in Brüssel bzw. ihrer “geopolitischen” Chefin.
Die Amerikaner hätten nur auf andauernde Provokationen reagiert, sagte Ursula von der Leyen am Rande der CSU-Klausurtagung in Seeon. Dem Iran nahestehende Kräfte hätten “eine permanente Bedrohungslage geschürt”, meint die CDU-Politikerin. “Wir sehen ein Aufschaukeln der Kräfte.”
Das ist bemerkenswert. Denn die “Washington Post” kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Demnach war der Militärschlag gegen Soleimani seit Monaten geplant. Mit dem Aufruhr im Irak hat er ebenso wenig zu tun wie mit angeblichen Terror-Plänen – denn dafür gibt es keine Beweise.
Laut “Washington Post” ist die Mordaktion vor allem ein Racheakt für einen Angriff auf ein US-Camp in Irak (mit einem Toten) – und eine Laune von US-Präsident Trump, der nicht als Schwächling dastehen wollte. Von einer “permanenten Bedrohungslage” schreibt das Blatt nichts.
Interessant ist auch, wie von der Leyen ihre Rolle in der neuen Vorkriegszeit sieht. “Meine Aufgabe ist es nicht zu bewerten, sondern zu deeskalieren und Lösungen zu finden”, sagte sie. Von den europäischen Interessen oder gar der zuvor beschworenen “Sprache der Macht” sagte sie nichts.
Kein Wunder – denn dann müsste VdL sich ja auch ‘mal mit Trump anlegen, der mit seinem Rambo-Kurs auch die europäische Sicherheit gefährdet. Wenn sie dessen Verhalten genauso streng bewerten würde, wie sie es etwa bei Russlands Putin tut, müsste sie sogar EU-Sanktionen erwägen.
Das kann man von einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin, die sich selbst als überzeugte Transatlantikerin bezeichnet, selbstverständlich nicht erwarten…
Siehe auch “Das könnte die EU tun, wenn sie nur wollte”
P.S. Dieselbe EU-Kommission, die Iran freihändig beschuldigt, hat es abgelehnt, sich zu Trumps Drohung zu äußern, Kulturgüter in Iran zu bombardieren. Da fehlen einem die Worte…
Peter Nemschak
10. Januar 2020 @ 12:20
Überrüstet wegen den USA. Ohne USA würde die NATO militärisch schwach sein. Wer soll das Völkergesetz in unserer anarchischen Staatenwelt durchsetzen ? Bleiben wir am Boden der Realität. Das heißt, es wird auch in Zukunft Kriege geben. Regionale und globale Machtgleichgewichte sind wahrscheinlich das bestmögliche Mittel zur Vermeidung von Kriegen. Sie ohne Krieg herzustellen ist allerdings eine Herausforderung, an der Politiker immer wieder scheitern werden.
Libelle
8. Januar 2020 @ 17:22
Habe auch keine weiteren Fragen mehr.
Mein Kommentar ist “wegzensiert” worden. Transatlantikpostille also. Nein danke!
ebo
8. Januar 2020 @ 17:57
Da ist nichts “wegzensiert”, der Kommentar ist online. Vielleicht einfach einmal die Seite im Browser aktualisieren?
Libelle
8. Januar 2020 @ 15:51
USA oder Iran?
Wer unterhält weltweit an die 1000 Stützpunkte im Ausland. Wer marschiert ein, wo er will, ohne Kriegserklärung, gegen jegliches Völkerrecht plündert mit seinen Großkonzernen die Rohstoffe des fremden Landes und zerbombt Hunderttausende von friedlichen Zivilisten?
Welches Land hat seit seinem Bestehen die meisten Kriege begonnen?
Welches Land weigert sich, trotz Aufforderung, seine Truppen aus einem fremden Land abzuziehen?
Mit ist nur ein Land bekannt, dass all diese Untaten immer wieder begangen hat.
Im Übrigen soll der iranischen General in einer Friedensmission unterwegs gewesen sein, die die irakische Regierung eingefädelt hatte. Es ging um Annäherung zwischen Iran und Saudi Arabien. Trump soll von dieser Mission gewusst haben und sich noch bei der irakischen Regierung dafür bedankt haben. Vielleicht hat er sich ja dafür bedankt, dass er nun wusste, wo er den iranischen General ermorden lassen konnte. Denn eine Annäherung der verfeindeten Staaten im Nahen und Mittleren Osten ist nicht im Interesse der plündernden USA. So haben sie doch keine Rechtfertigung mehr für ihre Besetzung der Länder dort.
maguscarolus
8. Januar 2020 @ 09:24
Ich lese fassungslos einen derartigen Ausfluss eines lupenreinen Transatlantikers namens Nemschak, der die “Westlichen Werte“ i.e. $€£ offenbar vollständig inkorporiert hat und die narrativen Vorgaben aus “Exceptionalistan“ 1:1 reproduziert.
Danke. Keine weiteren Fragen.
Baer
7. Januar 2020 @ 20:26
@Nemschak,
wenn die Beschreibung Soleimanis als Massenmörder stimmt,und deshalb eine Ermordung legitim ist, dann müsste George W. Bush und Barak Obama schon lange tot unter der Erde liegen,
von Pompeo,Bolten , Biden, McCain etc. ganz zu schweigen.
Die Hegemonie wird ein Ende finden, spätestens dann ,wenn wirkliche Terroristen in Amerika zuschlagen, aber nicht wie bei 9/11.
Dann wird die amerikanische Bevölkerung aus ihrem rosaroten ,indoktrinierten Traum ein böses Erwachen finden.
Glaubt irgend jemand, dass sich alle Länder der Welt von den Amerikanern behandeln lassen wie Sklaven?
Es reicht…., aber leider ist eben eine Flinten Uschi,ein Heiko Maas und die gesamte Politikerkaste eine Farce.
Es wird eine andere Zeit kommen,in der Recht und Ordnung wieder ewas gelten,und die Medien wieder das berichten,was wirklich pssiert ist und keine Staatspropaganda mehr verbreiten und sich zwangsweise durch Gebühren bereichern und Pensionsansprüche in Millionenhöhe anhäufen.
Adi Golbach
7. Januar 2020 @ 19:45
Das noch größere Problem ist, dass die Nato jetzt schon völlig überrüstet ist. Davon hat niemand etwas außer den Rüstungsindustrien der USA und Europas. Und eine reale oder auch nur absehbare Bedrohung gibt es auch nicht. Es würde ausreichen, wenn in einem ersten Schritt mal alle Nato-Partner auf den BIP-Rüstungsanteil von Deutschland runterrüsten würden, oder sagen wir gleich 1%, das reicht zur Verteidigung dicke, wenn man gut koordiniert und effizient zusammenarbeitet. Und das Bündnis müsste auf bloße Verteidigung verpflichtet werden, und zwar nicht schon am Hindukusch, nachprüfbar, parlamentarisch kontrolliert. Und die Atomwaffen müssen schrittweise weg, natürlich in allen Staaten, weltweit. Und das Völkerrecht, die UN-Charta, muss zum Völkergesetz werden, von Allen mit aller Ernsthaftigkeit als wichtigste Errungenschaft der Menschheit respektiert. Denn Krieg ist das Schlimmste, was Menschen passieren kann, wird leider von jeder neuen Generation immer wieder vergessen, seit den Zeiten der Atomwaffen bedrohlicher noch als die Klimakatastrophe.
Peter Nemschak
7. Januar 2020 @ 09:50
Ohne transatlatisches Bündnis ist die EU zu schwach und wird es noch auf lange Zeit bleiben, da die unterschiedlichen nationalen Interessen die Bildung einer europäischen Großmacht auf Augenhöhe mit den anderen Großmächten verhindern. Auf Dauer wird es aber nicht gut gehen sich auf die Amerikaner zu verlassen.
ebo
7. Januar 2020 @ 10:24
Das Problem ist doch, dass dieses “transatlantische Bündnis” nicht mehr funktioniert. Die USA und die Türkei machen, was sie wollen, zunehmend auch auf Kosten der Sicherheit Europas. Nach Erdogan ist auch Trump zum Sicherheitsrisiko geworden.
Adi Golbach
7. Januar 2020 @ 09:33
>>Dass der Iran ein Störenfried in der Region ist, ist ausreichend bekannt. <<
Ja was machen denn überhaupt die Perser in dieser Region? Und schon so lange. Wo soviel Öl im Boden liegt, das doch als Naturrecht den exzeptionalistischen US-Amerikanern gehört, denen ja aufgrund ihrer von Gott gegebenen Außergewöhnlichkeit per se alles auf diesem Planeten (und darüber hinaus mindestens bis zum Mond) gehört, was sie für nützlich erachten. Deshalb sind sie ja auch in der Region keine Störenfriede, sondern die Wächter der "globalen Machtverhältnisse". Merkt eigentlich der – aus welchen Motiven auch immer – so transatlantisch überaus rührige ehemalige Bankdirektor Peter Nemschak eigentlich nicht, dass die Leser hier es sehr wohl registrieren, wenn er , sich auf dieser Webseite derart auffällig als Sprachverstärker der transatlantischen NZZ betätigt?
Günter Predl
7. Januar 2020 @ 08:59
Ich halte solche Geschichten wie die der Washington Post für absolut lächerlich. Militärs müssen viele Pläne im Vorrat haben, vielleicht auch diesen, doch dass Soleimani exakt dort mit dem Auto vorbeifuhr wo man ihn auch treffen konnte, das konnte niemand planen und die Entscheidung musste innerhalb von wenigen Sekunden getroffen werden.
Die USA hat panische Angst vor einer weiteren Botschaftsbesetzung mit Geiselnahme wie einst in Tehran, exakt diese Angst hat Soleimani genutzt, als er den irakischen “Volkszorn” gegen die bösen amerik. Besatzer plante und den Versuch einer Botschaftsbesetzung startete.
Soleimani war für den Tod von mehr als 600 US-Amerikanern verantwortlich, er war der iranische Chef-Terrorist und Verbindungsmann nach Pyöngyang. Was treibt der eigentlich in einem fremden Land wie dem Iraq? Ah ja, die auch dort “tätige” libanesische Terror-Miliz hisb’allah unterstützen, die amerikanischen Hilfsgelder für den Iraq stehlen und viele andere Dinge mehr. Jedenfalls nix Gutes. Sicher, es wird ein Nachfolger kommen, doch auch dem muss klar sein, dass es ihn jederzeit treffen kann. Dass Soleimanis exakte Position bekannt war, darüber wird man in Tehran noch länger nachzudenken haben.
ebo
7. Januar 2020 @ 09:27
Nach Darstellung des irakischen Premierministers war Soleimani in Bagdad, um sich mit ihm zu treffen und zwischen Irak, Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Trump hätte also eine diplomatische Mission mit mörderischen Drohnen vereitelt. Mehr dazu im Independent – dem Sie aber vermutlich auch nicht glauben?
Peter Nemschak
7. Januar 2020 @ 01:54
Dass der Iran ein Störenfried in der Region ist, ist ausreichend bekannt. Eine realistische Einschätzung der Lage findet sich als Gastkommentar von Niall Ferguson vom 6.1. in der NZZ:
„Nach der Ermordung Kassem Soleimanis durch die USA: Iran ist zu schwach, um einen Weltkrieg beginnen zu können.“ Ein Bürgerkrieg im Irak kann allerdings nicht ausgeschlossen werden. Dass Soleimanis kein Held sondern ein vielfacher Mörder war, wird von naiven Kommentatoren übersehen. Nachdem der Iran die Atomanreicherung unbegrenzt hinauffährt, ist auch die EU an das Atomabkommen nicht mehr gebunden. Von einem Abzug der Amerikaner aus dem Irak sind wir weit entfernt. Die Präsenz der USA im Mittleren Osten wird uns trotz wiederholter gegenteiliger Ankündigungen von Trump erhalten bleiben. Die EU könnte das durch einen Abzug der Amerikaner entstehende Vakuum nicht füllen. Als führende Weltmacht kann es sich die USA nicht leisten, sich auf ihre eigenen Grenzen zurückzuziehen, ohne globale Machtverhältnisse aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Pjotr56
6. Januar 2020 @ 19:39
Ich persönlich erwarte von dieser Bagage rein gar nichts mehr. Blöd ist nur, dass wir alle solchen Polit-Idioten letztlich ausgeliefert sind und ein hier und da noch zu vernehmendes Bedürfnis nach einem friedlichen Zusammenleben der Völker ungehört bleibt.