So könnte die EU Trump Paroli bieten (und den Iran-Deal retten)

In der neuen -Krise hat sich die EU wieder einmal als Papiertiger erwiesen. Man könne halt nichts tun, als den zu folgen, heißt es in Brüssel – doch das stimmt nicht. Die Europäer haben durchaus noch einige Optionen.

US-Präsident Trump bedroht mit seinem Vorgehen zwar direkt die strategischen Interessen der EU. Doch die Europäer sind nicht machtlos. Sie könnten darauf reagieren, indem sie den Schulterschluss mit Russland und China suchen, wie dies Ex-Außenminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen hat.

Sie könnten auch versuchen, dem Iran entgegenzukommen – und endlich die vor zwei Jahren versprochene Handelsbank für Öl- und Gasgeschäfte in Betrieb nehmen. Dies wäre ein klares Signal, dass die EU den Atomdeal retten will – und sich von Trump nicht länger einschüchtern lässt.

Zudem könnten sie Trump drängen, seine Iran-Sanktionen aufzuheben. Genau das fordert Teheran seit Wochen. Nur wenn diese Forderung erfüllt werde, werde man die schrittweise Abkehr vom Atomdeal rückgängig machen, heißt es bei Europas Vertragspartnern.

Auch im Irak ist die EU nicht zu Untätigkeit verdammt. Wenn es ihr ernst ist mit der Souveränität des Landes, dann kann sie sich vom US-Vorgehen distanzieren und versuchen, den Anti-Terror-Kampf ohne die USA zu organisieren. Auf europäische Art – ohne Drohnenmorde etc.

Ein wichtiges Signal wäre es auch, den US-Truppen die Überflug- und Nutzungsrechte in Europa zu verweigern, wenn es um Kriegsvorbereitungen geht. Frankreich hat dies beim ersten Golfkrieg schon einmal vorgemacht. Was war nochmal die Rechtsgrundlage für die US-Base in Ramstein?

Und wenn die USA die EU oder einzelne Staaten bzw. Unternehmen mit Sanktionen überziehen, sollte es Gegensanktionen geben. Dies wäre auch im Fall von Nord Stream 2 denkbar. Wieso setzt die EU den mit Washington vereinbarten Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur nicht aus?

Damit würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden, heißt die (allzu) naheliegende Antwort. Doch umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn wir uns nicht wehren, wird Trump seine imperialen Interessen immer rücksichtsloser vertreten und die EU immer tiefer spalten…

Siehe auch “Reden wir von Imperialismus”

P.S. Damit die hier vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen werden, muss man freilich auch den politischen Willen haben, sich von den USA zu emanzipieren. Und der ist – abgesehen vielleicht von Frankreich – bisher nicht zu erkennen…