Update: Trump wird zum Sicherheitsrisiko

US-Präsident Trump heizt die Krise in Nahost weiter an. Nun droht er Irak mit noch nie dagelegenen Sanktionen, falls es die US-Truppen ausweisen sollte. Doch die EU wagt kein Widerwort – im Gegenteil.

In einer gemeinsamen Erklärung, die Kanzlerin Merkel, Präsident Macron und Premier Johnson unterschrieben haben, wird die “negative Rolle” Irans in der Region betont. Namentlich nennen die EU-3 die Al-Quds-Einheit unter General Soleimani.

Dass Soleimani von den USA ermordet wurde – unter Umgehung aller völkerrechtlichen Normen und ohne Konsultation der europäischen Alliierten -, wird mit keinem Wort erwähnt. Die Europäer stellen Trump damit einen Freibrief aus.

Streng ermahnt werden dagegen Iran und Irak. Iran soll das Atomabkommen weiter umsetzen – dabei haben es die USA einseitig gekündigt! Und der Irak soll die internationale Koalition gegen den IS unterstützen – dabei wird die von den USA geführt.

Man muss kein Pessimist sein, um das Scheitern dieser Art Diplomatie vorauszusagen. Mit jeder neuen Aggression Trumps schlägt sich die EU noch mehr auf die Seite der USA. Wo bleibt die “strategische Autonomie”, wo die “geopolitische Kommission”?

Siehe auch “Trump wird zum Sicherheitsrisiko”

P.S. Immerhin hat der neue EU-Außenbeauftragte Borrell die Ermordung Soleimanis indirekt kritisiert. He “expressed his deep concern about the latest increase of violent confrontations in Iraq, including the killing of General Qassem Soleimani.” Offenbar hat er Mühe, sich Gehör zu verschaffen…