Trump wird zum Sicherheitsrisiko

Mit der Ermordung des iranischen Generals Soleimani und der Drohung, 52 weitere Ziele anzugreifen, provoziert US-Präsident Trump einen neuen, wenn auch unerklärten, Krieg. Er richtet sich auch gegen die EU, die Iran mit zivilen Mitteln befrieden wollte. Trump wird zum Sicherheitsrisiko.

Die Ermordung Soleimanis kommt einer Kriegserklärung an Iran gleich – da sind sich die meisten Beobachter einig, sogar in den USA (siehe z.B. hier im “New Yorker“). Klar scheint auch, dass Trump sein Vorgehen nicht mit der EU abgesprochen hat; nur Israel war vorab eingeweiht.

Die europäischen “Alliierten” wurden kalt erwischt – und das schon zum zweiten Mal. Erst im November hatte der amerikanische Rückzug aus Nordsyrien zu massiven Spannungen in der Nato geführt – und den Weg zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei freigemacht.

All dies zeigt: Trump wird zum Sicherheitsrisiko. Er unterwandert nicht nur die internationale Ordnung, die sich auf das Völkerrecht stützt. Er zerstört auch die Nahost-Politik der EU, die auf eine Zweistaaten-Lösung in Israel und auf das Atomabkommen mit Iran gesetzt hatte.

Sollte es zum offenen Krieg kommen (ein asymmetrischer Konflikt tobt längst), so wäre dies zudem eine Bedrohung für Europa. Schon jetzt werden strategische Interessen der EU verletzt – man denke nur an die US-Sanktionen gegen Iran und die angespannte Lage im Irak.

Vor diesem Hintergrund erscheint die offizielle Reaktion aus Brüssel äußerst schwach. Der EU-Außenbeauftragte Borrell dringt zwar auf eine “politische Lösung”. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich abstimmen und weiter den Dialog mit Iran suchen.

Doch eine Strategie sucht man vergebens. Kein Wunder: Bisher hat sich die EU nicht einmal zu der Erkenntnis durchgerungen, dass die USA unter Trump zum Sicherheitsrisiko geworden sind. Großbritannien beginnt sogar schon wieder, Trumps Vorgehen zu rechtfertigen.

Das weckt böse Erinnerungen an den Irak-Krieg. Damals hielten immerhin Deutschland und Frankreich dagegen. Doch das waren andere Zeiten. Von Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen ist kaum Widerstand zu erwarten – allem Gerede von der “geopolitischen Kommission” zum Trotz…

Siehe auch “Die geopolitische Kommission duckt sich weg” und “Erdogan wird zum Sicherheitsrisiko”

P.S. Wegen der angespannten Lage im Irak hat die internationale Anti-IS-Koalition ihre Arbeit ausgesetzt. Sie wird von den USA angeführt – doch der Kampf gegen den IS ist vor allem im europäischen Interesse…