Von der Leyen fordert “Regime Change” – Empörung in Brüssel

Für die Außenpolitik sind die EU-Staaten zuständig. Dennoch gibt Kommissionschefin von der Leyen ständig Erklärungen zum Angriffskrieg der USA in Iran ab, fordert sogar einen “Regime Change”. Das sorgt für Empörung in Brüssel.

Erst rief sie den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an und sicherte ihm „volle Unterstützung“ zu. Dann telefonierte sie mit dem zypriotischen Präsidenten Christodoulides und erklärte, die EU stehe “gemeinsam, fest und unmissverständlich” an der Seite Zyperns, wo eine Drohne den (extraterritorialen) britischen Militärstützpunkt getroffen hatte.

Schon das löste lautes Grummeln in Brüssel aus. Doch von der Leyen machte weiter – und berief ein “Sicherheitskabinett” ein, wie es sonst nur souveräne Staaten haben. Als sie schließlich auch noch einen “Regime Change” in Iran forderte (Good-bye Friedensunion EU), brach sich die Empörung über die Chefin der “geopolitischen Kommission” Bahn.

Sie überschreite ihre Kompetenzen und verlasse die gemeinsame Linie der EU-Staaten, hieß es. Zudem setze sie sich über Ratspräsident Costa und die Außenvertreterin Kallas hinweg, die eigentlich die Position der EU in der Außenpolitik vertreten sollen. Europaabgeordnete, EU-Berater und Europarechtler warnten vor negativen Konsequenzen für die EU-Institutionen.

Bruch mit europäischer Nahost-Diplomatie

Das größte Problem ist allerdings, daß sich von der Leyen die Politik der USA und Israels zu eigen macht, wo die EU doch eigentlich eine unabhängige Linie verfolgen will. Und das nach vielen Jahren einer aktiven Nahost-Diplomatie, die auf eine friedliche Lösung des Iran-Konflikts gesetzt hat. Es ist also ein doppelter Verrat – an der Vergangenheit und an der (angeblichen) Zukunft der EU.

Allerdings hat VDL nicht viel zu fürchten. Denn genau wie im Gazakrieg liegt sie auch jetzt wieder voll auf der deutschen Linie, also auf der Linie von Kanzler Merz. Der wiederum folgt US-Präsident Trump; am Dienstag will er den Kriegsherrn sogar in Washington treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. What can possibly go wrong? Die Achse Berlin-Brüssel-Washington steht…

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P.S Vielleicht wäre es langsam auch mal an der Zeit für einen Regime Change” in Brüssel – ohne die übergriffige und selbstherrliche Dame aus Deutschland, die sich als Staatschefin von eigenen Gnaden geriert?