Schweiz rückt näher an die EU – Baud als Bauernopfer?
Die EU und die Schweiz haben ein Paket aus 18 Abkommen geschnürt, um ihre Zusammenarbeit dauerhaft zu vertiefen. Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Parmelin unterzeichneten das Gesamtpaket, das 120 Einzelvereinbarungen ersetzen soll, am hutigen 2. März in Brüssel. In der Schweiz ist für die Ratifizierung des Deals allerdings noch eine Volksabstimmung nötig – und dabei ist der Ausgang völlig offen. – Im Vorfeld der Unterzeichnung war bekannt geworden, daß nun auch die Schweiz die Konten des von der EU sanktionierten Buchautors J. Baud gesperrt hat, obwohl sie dazu nicht verpflichtet wäre. Das legt die Vermutung nahe, daß es sich hier um eine “freundliche Geste” handelt. Oder, um es unfreundlich zu sagen: um ein Bauernopfer…
Mehr zu Baud hier
3. März 2026 @ 11:45
Vor Jahrzehnten, als die EU noch ganz bei Sinne war, wäre die Schweizer Annäherung an die EU ganz ok gewesen, aber angesichts der jetzigen Situation ist es so, als würde man seine eigene Seele an den Teufel verkaufen. Und die Konsequenzen sind nie gut für den Seelenverkäufer (das wissen wir aus Goethes „Faust“).
2. März 2026 @ 14:57
Eine unbedeutende Frage am Rande:
Stimmt das Gerücht dass HateAid, Das Grüne Netzwerk, etc. beispielsweise auch „lostineu“ screenen um Material für Massenanklagen nach Para 188 StgB zu sammeln?
2. März 2026 @ 15:26
Ob die von Ihnen genannten nur sogenannten, aber mit Steuergeld finanzierten “NGOs” das Screening selbst direkt durchführen, weiss ich nicht – m.W. haben sie das an ein freiwilliges Denunziantennetzwerk (“Bürger”) delegiert und fungieren wie zB “Hessen gegen Hetze” oder die “Amadeo-Antonio-Stiftung” als Meldestellen, die das dann auf den Rechtsweg bringen.
Das automatisierte Screening ist aber inzwischen wohl das florierende Geschäftsmodell findiger StartUps wie der SoDone-GmbH (gegründet von FDP-Politikern, die sich mit dem Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit wohl langweilen), die sich bei Erfolg die Schadensersatzknete mit den Politikern teilen. Interessant hierzu https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/sodone-gmbh-betrug/
2. März 2026 @ 13:32
“In der Schweiz ist für die Ratifizierung des Deals allerdings noch eine Volksabstimmung nötig”
Die Neutralität der Schweiz wäre damit Geschichte!
Ob das die Schweizer in einer Volksabstimmung mitmachen und ihre heilige Kuh wirklich schlachten?
2. März 2026 @ 14:59
Faktisch ist die Schweizer Neutralität bereits Geschichte. Die Schweizer Regierung beteiligt sich voll am Wirtschaftskrieg gegen Russland und will auch Waffen an Kriegsparteien schicken. Mit der freiwilligen Übernahme der EU-Sanktionspakete ist die Schweiz unnötigerweise zur Kriegspartei geworden in einem Konflikt, von dem die Schweiz nicht betroffen ist. Sie biedert sich auch der NATO und der militarisierten EU an. Die Regierung will die Bevölkerung auch auf ein bombastisches Rüstungsbudget einschwören, da der Russe die Schweiz bald von allen Seiten angreifen werde. Wahrscheinlich werden in der Schweiz auch bald alle russischen Medien zensiert (Desinformation!!!!!!).
2. März 2026 @ 15:10
Jetzt wird diese Neutralität aber das erste mal in einer Volksabstimmung zur Disposition gestellt werden müssen…
2. März 2026 @ 13:21
@ebo:
Gibt es eine Quelle, die belegt, dass Schweizer Behörden J. Baud sanktioniert haben? Meines Wissens hat die UBS von sich aus Bauds Konten gesperrt, nicht auf Geheiss des Staatssekretariats für Wirtsschaft (SECO). Die UBS ist Gerüchten zufolge bei Repressionsmassnahmen gegen Steuerbetrüger eher zurückhaltend und setzt sie scheinbar lieber gegen tadellos beleumundete Kunden mit umstrittenen politischen Meinungen ein.
Wenn das Schweizer Stimmvolk so blöd wäre, diesen Kapitulationsvertrag mit der EU anzunehmen, hätte das gesamte eidgenössische Bildungssystem versagt. Ausschliessen kann man heutzutage nichts mehr.
2. März 2026 @ 13:30
Hier in Brüssel gibt es keine Quelle, da alle schweigen wie ein Grab. Aber warum sollte die Bank “von sich aus” Bauds Konto sperren, “rein zufällig” gerade rechtzeitig vor der Annäherung an die EU?
2. März 2026 @ 14:43
Ich wollte hier nur die Schweiz in Schutz nehmen, die meines Wissens die Sanktionen gegen Baud nicht mitträgt. Die Schweiz und die UBS sind nicht dasselbe. Die UBS ist um ihre Reputation besorgt. Sie trennt sich gerne von Kunden, die öffentlich am Pranger stehen. Ich denke nicht, dass sie damit der EU einen Gefallen tun will. Es gibt in der Schweiz auch einige Bürger, die den Umgang der EU mit Baud als Entscheidungshilfe für die Abstimmung über die EU-Verträge begrüssen. EU? Nein danke!