EU-Gipfel: Völlig losgelöst – Macron: “Die Wut wächst”

Der Attentäter von Straßburg ist tot, die Gelbwesten planen neue Proteste, in Belgien weitet sich die Krise aus. Und was macht der EU-Gipfel? Er ringt um vage, nur für Insider verständliche Erklärungen zum “Backstop” beim Brexit. Die “Leader” sind völlig losgelöst.

Alle “Leader”? Nein! Frankreichs Staatschef E. Macron tut zumindest so, als habe er ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen. Vor dem EU-Gipfel setzte er diesen Tweet ab:

Aucun pays n’avance s’il n’entend pas la colère de nos peuples qui monte partout en Europe. Le projet européen est là pour accompagner ces aspirations légitimes. https://t.co/bzDgaSXsac

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) December 13, 2018

“Kein Land kommt voran, wenn es nicht die Wut der Menschen hört, die überall in Europa wächst. Das europäische Projekt ist dafür da, diese legitimen Erwartungen zu begleiten.”

Schöne Worte – denen zumindest bei diesem Gipfel keine Taten folgen. Macron setzte die Krise jedenfalls nicht auf die Tagesordnung. Auch der belgische Premier Michel hielt sich bedeckt – dabei wird am Freitag in Brüssel gestreikt.

Das “soziale Europa”, das die EU seit einem Jahr verspricht, kommt nicht voran. Die sozialen Bewegungen, die immer lauter protestieren, können sich in Brüssel kein Gehör verschaffen.

Besserung ist nicht zu erwarten. Am Freitag soll es beim Gipfel um die Euro-Reform und die Migration gehen. Auch der Klimawandel steht auf dem Programm. Bei allen drei Themen produzieren die “Leader” nur heiße Luft.

Der Klimagipfel in Kattowitz steht auf der Kippe, die EU zeigt keine “Führung” mehr. Die Eurozone bekommt nur ein Reförmchen, und die “europäische Lösung” für die Flüchtlingsfrage ist ad acta gelegt…

Siehe auch “Keine europäische Lösung, nirgendwo”

WATCHLIST:

• Wird das Euro-Budget weiter verfolgt – oder noch mehr eingedampft? Das ist die große Frage beim Eurozonen-Gipfel am Freitag. Frankreich wünscht sich eine Stabilisierungs-Funktion für die neue Budgetlinie um EU-Haushalt, die Niederlande und andere “Hanseaten” sind strikt dagegen. Ob sie künftig auch den STABILITÄTSpakt für den Euro ablehnen werden?

WAS FEHLT:

• Die neue Kosovo-Armee. Die Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) sollen per Parlamentsbeschluss in eine Armee umgewandelt werden. Nach internationalem Recht ist das illegal. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 erlaubt zwar “Sicherheitskräfte”, aber keine Armee. Der EU-Gipfel hat sich zwar am Donnerstag mit dem Thema befasst, danach jedoch ausgeschwiegen…