Die Krise in Belgien verschärft sich

Die Regierungskrise in Belgien verschärft sich. Die Opposition fordert, dass sich Premier Michel einer Vertrauensabstimmung stellt. Auch die soziale Krise spitzt sich zu, am Freitag drohen wilde Streiks.

Bisher war es recht glimpflich abgelaufen für den Liberalen Michel. Nach dem Ausstieg der flämischen N-VA aus seiner Regierung hat er kurzerhand neue Minister ernannt und weiter gemacht, wie zuvor.

Doch die N-VA, aber auch die rot-grüne Opposition, wollen das nicht durchgehen lassen. Michel soll sich einer Vertrauensabstimmung im Föderal-Parlament stellen, fordern sie. Dies könnte seinen Sturz bedeuten.

Gleichzeitig spitzt sich die soziale Krise zu. Im Süden des Landes machten die Gelbwesten weiter mobil, mit Straßensperren und Blockaden vor Benzindepots. Am Freitag sind Streiks im ganzen Land geplant.

Die Gewerkschaften, die Gelbwesten und viele Beschäftigte sind unzufrieden mit zu geringen Lohnerhöhungen, Rentenkürzungen und Sozialabbau. Sie werfen Michel eine neoliberale Politik vor – er macht eben das, was die EU-Kommission fordert.

In Brüssel wollen sogar die Polizisten auf die Barrikaden gehen. Das kann “lustig” werden – schließlich tagt hier auch der EU-Gipfel. Die Stimmung ist schon jetzt angespannt…

 

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