EZB-Krisenprogramm: Ausstieg zur Unzeit

In Deutschland schwächt sich das Wachstum spürbar ab, Italien droht ein Rückfall in die Rezession, Frankreich rutscht in die Krise. Doch die Europäische Zentralbank scheint das nicht zu kümmern: Sie stellt ihr wichtigstes Kriseninstrument ein.

Die umstrittenen Anleihenkäufe werden zum Jahresende beendet, teilte die EZB mit. Seit März 2015 sind sie die wichtigste Waffe im Kampf gegen eine schwache Konjunktur und eine aus EZB-Sicht zu geringe Inflation.

Das war zwar vielen Deutschen ein Dorn im Auge. Doch der Europäische Gerichtshof hat gerade erst erklärt, dass die Anleihenkäufe mit EU-Recht vereinbar sind. Warum also jetzt der Ausstieg? Das fragen sich auch Analysten.

“If the ECB was to do an objective assessment of what’s changed in the economy since June, they would extend asset purchases. There is clearly a deterioration in the performance of the economy,” said Ken Wattret, economist at IHS Markit, a data group.

Genau, die Anzeichen für eine Verschlechterung der Konjunktur häufen sich. Das deutsche BIP dürfte im zu Ende gehenden Jahr um 1,5 Prozent und 2019 sogar nur noch um 1,1 Prozent zulegen, warnt das Ifo-Institut.

Sogar eine neue globale Finanzkrise ist nicht mehr ausgeschlossen. Auch Deutschland ist von den neuen Markt- Turbulenzen betroffen – die Deutsche Bank ist in einer ernsten Lage.

Der Ausstieg aus dem Anleihenprogramm kommt daher zur Unzeit. Er zeigt, dass sich die EZB nicht nur von der Realökonomie, sondern auch von der politischen und sozialen Großwetterlage abgekoppelt hat.

Denn da stehen die Zeichen nicht nur auf Krise, sondern auf Sturm…

 
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