Alarm in der Festung

Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa will die EU will ihre Flüchtlingspolitik überprüfen. Doch ein echtes Umdenken zeichnet sich  nicht ab. Vielmehr wird die Bestürzung wohl wieder mal zu dem Versuch genutzt, die “Festung Europa” weiter auszubauen.

Die Verwalter der “Festung Europa” sind alarmiert. Die Europäer müssten nicht nur „die Herzen und die Geldbeutel“ offen halten, sondern auch ihre Grenzen, sagte die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Georgieva.

Wie das konkret bedeutet, ließ Georgieva jedoch offen. Vage blieb auch der französische Premierminister Ayrault, der ein Sondertreffen zu Lampedusa forderte.

„Die europäischen Verantwortlichen müssen darüber reden und zwar schnell. Das Mitleid allein reicht nicht“, sagte Ayrault. Worin die europäische Lösung oder Alternative bestehen soll, ließ er offen.

Der französische Außenminister Fabius kündigte immerhin an, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Paris die Flüchtlingsfrage auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober setzen werde.

Außerdem soll sie am Dienstag beim Treffen der Innenminister in Luxemburg auf der Tagesordnung stehen. Doch der litauische EU-Vorsitz, der das Treffen leitet, sieht nur eine Aussprache vor, keine Beschlüsse.

Vor allem Berlin steht auf der Bremse. Zwar ist auch in Deutschland eine Debatte entbrannt.  SPD-Chef Gabriel forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, das Flüchtlingselend auf Lampedusa zu mildern.

Doch Bundesinnenminister Friedrich setzt ganz andere Akzente. Der CSU-Mann verlangt ein schärferes Vorgehen gegen Schlepper.  Eine Änderung der EU-Regeln in der Flüchtlingspolitik lehnt er ab.

Dabei sind diese Regeln nach Ansicht vieler Experten gescheitert. Sie seien mit Schuld daran, dass in den letzen 20 Jahren fast 25.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, schätzt die grüne Europaabgeordnete H. Flautre.

Vor allem die Grenzschutzagentur Frontex steht erneut massiv in der Kritik. „Sie ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik”, so C. Ernst, Ko-Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament.

Doch die umstrittene Agentur zur Abwehr von Flüchtlingen wird gegen jede Kritik verteidigt. “Frontex hilft”, heißt es beschönigend in der EU-Kommission.

Wenn es nach Deutschland und Frankreich geht, soll Frontex sogar verstärkt werden. So dürfte am Ende dieser verlogenen Debatte wieder ‘mal ein Ausbau der “Festung Europa” stehen…