Verliert Merkel die Kontrolle?

Das politische Erdbeben in Thüringen sendet Schockwellen nach Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Das ist auch eine Niederlage für Kanzlerin Merkel – verliert sie die Kontrolle?

Einen teilweisen Kontrollverlust hat Merkel bereits erlitten – als sie die Entscheidung traf, sich von der CDU-Führung zurückzuziehen. Das war ein Kardinalfehler, wie sich nun zeigt.

Die Kanzlerin hat sich damit “ein Stück weit” – ein Stück zu weit! – von der Macht im Bund zurückgezogen. Nun muss sie zusehen, wie sie die Lage wieder unter Kontrolle bekommt.

Doch das dürfte schwierig werden, wenn nicht sogar unmöglich. Denn wer wollte nun die Nachfolge von AKK antreten, ohne zugleich die offene KanzlerinInnenfrage zu klären?

Die beiden Favoriten – Merz und Laschet – sind zu ausgebuffte Profis, als dass sie die CDU übernehmen würden, ohne sich zugleich den Anspruch auf das Kanzleramt zu sichern.

Doch in dem Moment, da der (oder die) Nachfolger(in) für Merkel feststeht, wird die Kanzlerin die Kontrolle verlieren – erst über die CDU, dann über die Regierung, schließlich über das Land.

Diesem Dilemma kann sie wohl nur noch entkommen, indem sie selbst das Datum ihres (vorzeitigen) Rückzugs festlegt. Zum Beispiel am 1.1.2021, nach dem der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Vielleicht rafft sich Merkel dann ja sogar noch einmal auf, den EU-Vorsitz (Start: 1. Juli) zu nutzen, um EUropa einige dringend benötigte Impulse zu geben. Doch sehr wahrscheinlich ist das nicht.

Denn von jetzt an dürfte sie vor allem mit deutscher Innenpolitik beschäftigt sein – und ihrem eigenen politischen Überleben…

Siehe auch “Verliert Macron die Kontrolle?” und “Das Politbeben in Thüringen erschüttert auch Brüssel”

P.S. Laut “Spiegel” hat Brüssel die Hoffnung aufgegeben, dass aus Berlin noch europapolitische Impulse kommen. Es gehe nur noch um “Verlässlichkeit”, Merkel müsse “solides Handwerk” liefern. Diese Einschätzung teile ich nicht. Die Kanzlerin ist mehr denn je gefordert – die EU finanziell besser aufzustellen, einen Deal mit UK hinzubekommen und den voranzubringen. Es geht nicht um Verlässlichkeit, sondern um Zukunftsfähigkeit – und um demokratische Kontrolle…