“US-Strafe gefährdet Erholung”

6. Juni 2014

Nach Frankreichs Staatschef Hollande warnt nun auch Eurogruppenchef Dijsselbloem vor der geplanten Rekordstrafe gegen die französische Großbank BNP Paribas.

Sollten die USA wie geplant 10 Mrd. Euro fordern, könne dies die Erholung in der gesamten Eurozone treffen, so der Niederländer. Strafe müsse ein, aber die Summe sei exzessiv.

Demgegenüber bezieht die Eu-Kommission nach Angaben von “Euractiv” keine Stellung. Dabei wäre es ihre Aufgabe, ja Pflicht, EU-Staaten vor ungerechtfertigten oder überhöhten Sanktionen zu schützen.

Diese Passivität könnte bald auf Brüssel zurückschlagen: Frankreich droht damit, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA zu blockieren. – Mehr dazu hier

7 Comments

Peter Nemschak
7. Juni 2014 @ 10:01

@ebo Ohne Beweise wird es keine Verurteilung geben. Diesbezüglich halte ich die US-Justiz für vertrauenswürdig. Was hier passiert ist der “Kollateralschaden”, entstanden durch das Ende des Kalten Kriegs, der für eine Balance zwischen den Weltmächten gesorgt hat. Dass sich das Verhältnis Europa/USA seit den 90-iger Jahren grundlegend geändert hat ändert nichts daran, dass die USA per Saldo für Europa nach wie vor ein interessanter politischer, militärischer und wirtschaftlicher Partner sind. Es bringt nichts, die eigene Schwäche dem anderen vorzuwerfen.
Johannes
6. Juni 2014 @ 19:53

Hört sich doch gut an, Frankreich wird sauer sein, und sagt nein zu TTIP, perfekt, ein Traum für mich als Europäer.
- Peter Nemschak
  6. Juni 2014 @ 22:06
  
  Klingt interessant. Kennen Sie schon das Verhandlungsergebnis? Ich noch nicht.
Peter Nemschak
6. Juni 2014 @ 16:58

Putzig: die von ebo vor langem eingeforderten Strafen gegen Banken werden nunmehr als “Sanktionen” bezeichnet. Ungerecht wäre die Strafe dann, wenn der nächste US-Sünder unter gleichen Umständen billiger davon käme, was wettbewerbsverzerrend wäre. Offenbar hat die Strafe von USD 13 Mrd. gegen JP Morgan Chase diese nicht wirklich gekratzt. Im übrigen ist die Strafhöhe immer Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Behörde und dem Übeltäter, so dass noch Spielraum besteht. Nachdem der europäische Bankenmarkt überbesetzt ist, würden für eine durch die Strafe vorübergehend geschwächte BNP Paribas sicher andere multinationale Banken in die Bresche springen.
- ebo
  6. Juni 2014 @ 18:22
  
  Wan habe ich denn Strafen gegen Banken gefordert? Ich habe nur immer wieder darauf hingewiesen, das Banken nicht mit Steuergeldern gerettet werden sollten – oder wenn doch, verstaatlicht werden müssen. Genau das haben die USA gemacht. Hier geht es aber nicht um eine Pleitebank, sondern um eine systemrelevante, die offenbar so groß geworden ist, dass sie die Amerikaner stört. Herrn Dijsselbloem wiederum stört, dass die geplante Strafe die Eurozone erschüttern könnte – ausnahmsweise teile ich mal seine Meinung.
  - Peter Nemschak
    6. Juni 2014 @ 19:44
    
    Oh ja, vor einigen Monaten: Sie kritisierten, dass die Banken und ihre Manager für ihr Fehlverhalten nicht bestraft wurden. Ich habe damals einige Beispiele genannt. Im übrigen kämpft auch die Deutsche Bank mit einer Reihe von Strafprozessen und stellt regelmäßig riesige, ob ausreichende, bezweifeln manche Kritiker, Beträge zurück. Englische systemrelevante Banken wie Barclay’s, Standard & Chartered oder HSBC, die regelmäßig bei den US-Behörden Verfahren am Hals haben, oder die schweizerischen UBS und Credit Suisse lösen bei Ihren Regierungen nicht dieselben Reflexe aus wie die französischen. Ich kenne die französischen Banken aus eigener Erfahrung. Sie wurden von ihren Regierungen, unabhängig von der politischen Ausrichtung, stets als verlängerter Arm des Staates gesehen. Nach der Machtübernahme durch Mitterrand wurden sie Anfang der 80-iger Jahre sogar für einige Zeit verstaatlicht. Nur die Paribas, Genf entzog sich damals dank einiger Schachzüge Ihres schillernden CEO Moussa der Verstaatlichung. Ebo, Ihr Blog mag unabhängig sein, unparteiisch ist er nicht.
  - ebo
    6. Juni 2014 @ 21:34
    
    Ach so, Sie meinen diese Debatte. Das war eine kurze Meldung mit der Frage, wer in der EU eigentlich für Finanz- und Eurokrise geradestehen musste (Link hier https://lostineu.eu/wer-wurde-eigentlich-bestraft/) Diese Frage ist weiter aktuell. Hier geht es aber um etwas ganz anderes: die Anmaßung der USA, Firmen und Banken weltweit für behauptete Verfehlungen abstrafen zu dürfen, ohne irgendeinen Schaden nachzuweisen. Übrigens kenne ich die französischen Banken auch ganz gut, habe sogar über die Fusion BNP Paribas aus Paris berichtet. Wenn ich die französische Szene mit den Vorgängen bei Deutscher, CoBa & co, vergleiche, kann ich keine großen Unterschiede entdecken. Und sie als Österreicher kenne bestimmt auch ein paar Beispiele von Kungelei…