Kleinkrieg um Groß-Sanktionen
Beim G-7-Gipfel in Brüssel will der Westen Einigkeit demonstrieren. Doch das klappt nur vordergründig. Hinter den Kulissen tobt ein heftiger Kleinkrieg um Sanktionen. US-Präsident Obama steht gegen Deutschland – und Frankreich. Es geht um enorme Beträge und große Risiken.
Kurz vor dem von der EU ausgerichteten Ersatz-Gipfel in Brüssel (eigentlich waren G-8 in Sotschi geplant) wurde ein Brief von Frankreichs Staatschef Hollande an Obama bekannt.
Darin beschwert der sich vehement über die “unverhältnismäßigen” Sanktionen, die die USA gegen die französische Großbank BNP Paribas planen. Damit seien “Risiken” verbunden, warnt Hollande.
Das Geldhaus soll bis zu 10 Mrd. Dollar zahlen, weil es angeblich gegen Iran-Sanktionen verstoßen hat (Beweise gibt es offenbar keine). Es wäre die höchste Strafe für eine Nicht-US-Bank in der Geschichte.
Seitdem hängt der Haussegen zwischen Paris und Washington schief. Hollande soll sogar schon damit gedroht haben, das TTIP-Abkommen mit den USA zu torpedieren, wenn diese an der Strafe festhalten.
Gehen so die Führer der größten Wirtschaftsnationen miteinander um? Haben die USA das Recht, anderen ihren Willen zu diktieren – und sie mit Sanktionen zu erschlagen?
Diese Frage spielt auch beim Streit um neue Russland-Sanktionen eine Rolle. Die USA würden gerne endlich den Handelskrieg ausrufen, Obama sucht nur noch einen “Trigger”, sprich Anlass.
Doch Deutschland stellt sich quer – Kanzlerin Merkel fürchtet großen Schaden für die (Export-)Wirtschaft. Ärgerlich für Obama – schließlich hatte Merkel bei ihrem Washington-Besuch schon Ja gesagt.
Immerhin scheint sich in diesem Streit eine Lösung anzubahnen. Nach einem Bericht des “Wall Street Journal” plant Obama “smarte” Finanzsanktionen, die die Wirtschaft in der EU nicht treffen sollen.
Fehlt nur noch der “Trigger”. Aber irgendein Vorwand wird sich schon finden. Schließlich sind die USA gerade dabei, ihre Vormacht wiederherzustellen – zur Not auch auf Kosten der “Partner”…
Peter Nemschak
4. Juni 2014 @ 23:27
Die USA haben, was Gesetzesverstöße im Sinne des US-Rechts betrifft eine sehr weite, um nicht zu sagen imperiale Auslegung: wer eine Niederlassung in den USA hat, wird in Geiselhaft genommen und mit Lizenzentzug bedroht. Nachdem das US-Geschäft für die europäischen Großbanken lukrativ ist, zahlen sie lieber Strafe als vom amerikanischen Kapitalmarkt ausgeschlossen zu werden. Die Schweizer Großbanken haben dies in Sachen Beihilfe zur Steuerhinterziehung am eigenen Leib gespürt — und gezahlt.
Peter nemschak
4. Juni 2014 @ 18:15
Die höchste von den USA gegen Banken verhängte Strafe war USD 13 Mrd. gegen die amerikanische Bank JP Morgan Chase für ihre Mitschuld an der Finanzmarktkrise.. Auch die Bank of America wurde mit einem zweistelligen USD-Milliarden Betrag bestraft. Ebo, endlich haben Sie die von Ihnen geforderten saftigen Strafen für Fehlverhalten von Banken. In Frankreich wird so etwas gleich als Angriff auf den Staat interpretiert. Meines Wissens hat sich Merkel bisher nicht zu den Strafen, welche die Deutsche Bank ausgefasst hat und laufend ausfasst,, geäußert.
ebo
4. Juni 2014 @ 18:19
Hmm meine Quellen sagen was anderes. Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass ein Land im Alleingang Sanktionen verhängen darf.
Peter Nemschak
4. Juni 2014 @ 22:47
Ein Unternehmen, egal ob Industrie oder Bank, das in einem Land tätig ist, muss sich seinen Gesetzen unterwerfen. Ob Sanktionen völkerrechtlich gedeckt sind, ist dabei irrelevant. Wenn die BNP Paribas gegen US-Gesetze verstoßen hat, ist sie straffällig so wie jede US-Bank.
ebo
4. Juni 2014 @ 23:01
Darum geht es hier doch gar nicht. Angeblich hat die Genfer BNP-Filiale am Verstoß gegen Iran-Sanktionen mitgewirkt. Die USA fordern sogar, Manager in der Pariser Zentrale abzusetzen! Bitte lesen Sie doch das mal: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grossbank-bnp-paribas-strafzahlung-in-neuer-dimension-1.1981093
Baer
4. Juni 2014 @ 17:32
Bisher gab es in der Geschichte kein Imperium das überlebte.Genau so wird es den USA gehen , alles eine Frage der Zeit , und die Zeit arbeitet gegen Amerikas Vorherrschaft .Amerika ist schon tot ,es weiß es nur noch nicht…..