Kleinkrieg um Groß-Sanktionen

Beim G-7-Gipfel in Brüssel will der Westen Einigkeit demonstrieren. Doch das klappt nur vordergründig. Hinter den Kulissen tobt ein heftiger Kleinkrieg um Sanktionen. US-Präsident Obama steht gegen Deutschland – und Frankreich. Es geht um enorme Beträge und große Risiken.

Kurz vor dem von der EU ausgerichteten Ersatz-Gipfel in Brüssel (eigentlich waren G-8 in Sotschi geplant) wurde ein Brief von Frankreichs Staatschef Hollande an Obama bekannt.

Darin beschwert der sich vehement über die “unverhältnismäßigen” Sanktionen, die die USA gegen die französische Großbank BNP Paribas planen. Damit seien “Risiken” verbunden, warnt Hollande.

Das Geldhaus soll bis zu 10 Mrd. Dollar zahlen, weil es angeblich gegen Iran-Sanktionen verstoßen hat (Beweise gibt es offenbar keine). Es wäre die höchste Strafe für eine Nicht-US-Bank in der Geschichte.

Seitdem hängt der Haussegen zwischen Paris und Washington schief. Hollande soll sogar schon damit gedroht haben, das TTIP-Abkommen mit den USA zu torpedieren, wenn diese an der Strafe festhalten.

Gehen so die Führer der größten Wirtschaftsnationen miteinander um? Haben die USA das Recht, anderen ihren Willen zu diktieren – und sie mit Sanktionen zu erschlagen?

Diese Frage spielt auch beim Streit um neue Russland-Sanktionen eine Rolle. Die USA würden gerne endlich den Handelskrieg ausrufen, Obama sucht nur noch einen “Trigger”, sprich Anlass.

Doch Deutschland stellt sich quer – Kanzlerin Merkel fürchtet großen Schaden für die (Export-)Wirtschaft. Ärgerlich für Obama – schließlich hatte Merkel bei ihrem Washington-Besuch schon Ja gesagt.

Immerhin scheint sich in diesem Streit eine Lösung anzubahnen. Nach einem Bericht des “Wall Street Journal” plant Obama “smarte” Finanzsanktionen, die die Wirtschaft in der EU nicht treffen sollen.

Fehlt nur noch der “Trigger”. Aber irgendein Vorwand wird sich schon finden. Schließlich sind die USA gerade dabei, ihre Vormacht wiederherzustellen – zur Not auch auf Kosten der “Partner”…