Update Ukraine: USA fordern Wahlen – Aus für Selenskyj?
Die Ukraine soll eine neue Führung wählen. Dies sagte der oberste Ukraine-Beauftragte von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg. „Die meisten demokratischen Nationen führen in Kriegszeiten Wahlen durch. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun“, sagte Kellogg. „Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer soliden Demokratie: Es gibt mehr als eine Person, die kandidieren könnte.“ Indirekt spricht Kellogg damit Präsident Selenskyj die Legitimität ab. Er hatte die Präsidentschaftswahl im letzten Jahr abgesagt – wegen des Krieges. Russland will daher nicht mehr mit ihm verhandeln, was zum Problem für die geplanten Friedensgespräche werden könnte. – Siehe auch Krieg um die Ukraine: Für Selenskyj wird es eng
Thomas Damrau
4. Februar 2025 @ 16:13
@Kleopatra
Eine Moral, die Menschenleben sinnlos opfert, ist unmoralisch.
Die physische Vernichtung droht der Ukraine, wenn die eigenen Verteidigungslinien zusammenbrechen – nicht wenn möglichst bald ein Waffenstillstand vereinbart wird.
Ich unterstelle mal, dass diese Alternative mehr und mehr UkrainerInnen bewusst wird.
Arthur Dent
3. Februar 2025 @ 09:50
@Kleopatra
Haben sich die USA beim Maidan nicht eingemischt um die Nachfolge Janukovic? (Nuland in der Frage Jazeniuk oder Klitschko)?
Die USA sind nicht gezwungen die Ukraine zu finanzieren. Die medizinische Versorgung wird in weiten Teilen durch USAID finanziert, hier wurden die Zahlungen durch Trump auf den Prüfstand gestellt. Die haben schon Hebel.
Thomas Damrau
3. Februar 2025 @ 12:58
@Kleopatra
In der EU wird gerne gefordert, über einen Frieden dürfe nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg entschieden werden.
Dabei stellt sich die Frage: Wer ist “Die Ukraine”? Selenskyj? Einige Zeichen sprechen inzwischen dagegen, dass die Mehrheit der UkrainerInnen bereit ist, für Selenskyjs Endsieg zu sterben.
Dies sollte durch Wahlen geklärt werden.
Kleopatra
3. Februar 2025 @ 21:07
1) Es ist nicht die Ukraine, die den totalen Krieg im Namen der Volksgemeinschaft begonnen hat, sondern Russland. Siehe den Artikel von Putin vom Juli 2021, der in Bezug auf die Ukraine mit vielen Worten ihre Heimholung ins Russenreich ankündigte. Die Ukraine wurde angegriffen und hatte nur die Wahl, sich der kriegsverbrecherischen, mordlustigen Russenarmee zu unterwerfen oder sich zu verteidigen.
2) Wie in vielen Staaten (unter anderem die Bundesrepublik Deutschland) sieht die Verfassungsordnung der Ukraine keine Wahlen während eines Kriegszustandes vor. Die Durchführung von Wahlen vor einem effektiven Waffenstillstand wäre also ein Verfassungsbruch.
3) Ihre Argumentation, die Mehrheit der Ukrainer sei vielleicht nicht bereit, „für Selenskyjs Endsieg zu sterben“, klingt etwa so, wie wenn ein Geiselnehmer fragt, wieviele Geiseln er noch erschießen muss, bevor er seinen Willen bekommt.
ebo
3. Februar 2025 @ 22:58
Es gibt keinen “totalen Krieg”, schon gar nicht “im Namen der Volksgemeinschaft”. Sie sollten nicht die alten Nazi-Begriffe aus der Mottenkiste holen, um Russland zu verteufeln. Die Gleichsetzung von Putin mit Hitler ist ahistorisch und verharmlost dessen Verbrechen.
Kleopatra
3. Februar 2025 @ 23:11
@ebo: Der Einwand ist völlig nachvollziehbar, und bis zum 24.2.2022 hätte ich selbst immer genauso argumentiert. Leider liefern Putin und Russland seither immer wieder Parallelen zu den Nazis. (Etwa die systematische Entführung von Kindern zur nationalpolitischen Umerziehung, was in dieser Form in der Region zuletzt von den Nazis praktiziert wurde). Was meine Charakterisierung des Krieges als eines (aus russischer Sicht) totalen betrifft, so hat Medvedev schon vor längerer Zeit auf seinem Telegram-Kanal erklärt, dass alle Ukrainer, die sich nicht unterwerfen und zur russischen Nationalität bekehren wollten, getötet werden müssten. Hier möchte ich doch fragen: geht es noch totaler? Und Medvedev ist kein Privatmann, sondern Vizevorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats.
Thomas Damrau
4. Februar 2025 @ 08:03
@Kleopatra
Die Frage lautet nicht „Wie böse ist Putin?“, sondern „Sind die UkrainerInnen immer noch bereit, im Namen einer höheren Gerechtigkeit zu sterben – während die militärische Lage der ukrainischen Armee immer verzweifelter wird.“
Sie, Flak-Rheinmetall, Kiesewetter & Co. fordern ein fremdes Volk auf, den Kopf hinzuhalten, damit sich abstrakte Westliche Werte und sehr konkrete westliche Machtinteressen durchsetzen.
Kleopatra
4. Februar 2025 @ 13:57
@Thomas Damrau: Der Feind der Ukrainer kämpft nicht bloß im Namen einer niedereren Moral, wie Sie anscheinend unterstellen, sondern (wie ich oben erwähnte) mit einem offen ausgesprochenen Willen zur brutalstmöglichen Unterwerfung und physischen Vernichtung der Ukrainer. Ich bin keineswegs ein unbedingter Gegner einer Kapitulation, sie kann manchmal Sinn machen, aber gegen Russen muss man offenbar leider mit Zähnen und Klauen kämpfen.
KK
4. Februar 2025 @ 19:16
@ Kleopatra:
“…aber gegen Russen muss man offenbar leider mit Zähnen und Klauen kämpfen.”
Ja, das haben unsere Großeltern auch damals gesagt… im Kessel von Stalingrad.
Kleopatra
3. Februar 2025 @ 06:41
1) Tatsächlich halten die meisten demokratischen Nationen in Kriegszeiten gerade keine Wahlen ab, denn im Krieg sind die äußeren Umstände nicht so, dass eine Wahl (und erst recht ein Wahlkampf) ungestört durchgeführt werden kann – schließlich unterliegen z.B. die eingezogenen wehrpflichtigen Männer der Befehlsgewalt ihrer Kommandeure. Im deutschen Recht (in dem der Krieg Verteidigungsfall heißt) ist zum Beispiel in Artikel 115h Absatz 1 GG festgelegt: “Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles”, d.h. Wahlen finden frühestens sechs Monate nach Kriegsende statt. In Großbritannien wurde (im Zweiten Weltkrieg) die Wahlperiode durch Parlamentsbeschluss ad hoc verlängert. Die Verschiebung von Wahlen bis nach Kriegsende (oder nach dem Ende der hauptsächlichen Feindseligkeiten; in GB wurde nach dem Kriegsende in Europa, aber vor dem in Ostasien gewählt) ist die Regel, die Abhaltung von Wahlen während eines Krieges die Ausnahme. Aber das braucht ein Amerikaner vielleicht nicht zu wissen.
2) Trumpisten können im Zweifel ohnehin zwischen einer Wahl und einem Putsch nicht unterscheiden, und für sie gibt es zwar mehr als eine Person, die kandidieren kann, aber nur eine, die gewinnen darf, ohne dass ein Putschversuch erfolgt.
3) Die Frage, ob Zelens’kyj legitimerweise Staatsoberhaupt der Ukraine ist, ist keine, in die sich andere Staaten einzumischen haben.
KK
3. Februar 2025 @ 12:04
“2) Trumpisten können im Zweifel ohnehin zwischen einer Wahl und einem Putsch nicht unterscheiden”
Sie im Falle des “Maidan” in der Ukraine ja auch nicht… quid pro quo.
Kleopatra
3. Februar 2025 @ 22:19
Janukovič ist im Frühjahr 2014 feige geflohen und hat dadurch eine Situation geschaffen, die in der Verfassung nicht vorgesehen war. Darauf hat das Parlament eben einen Übergangspräsidenten gewählt und Wahlen angesetzt; und haben Sie etwas gegen die Wahl, in der Porošenko gewählt wurde, einzuwenden?
ebo
3. Februar 2025 @ 23:04
Drei EU-Außenminister haben am Vorabend des Umsturzes mit Janukovic verhandelt und Vereinbarungen für eine Beruhigung der Lage getroffen. Diese Vereinbarungen wurden nach dessen Flucht gebrochen – ohne dass die EU protestiert hätte. Danach hat die USA eine neue Regierung eingesetzt – ohne dass die EU protestiert hätte. Auch das gehört zur Geschichte der Ukraine. Aktuell versuchen die USA erneut Bedingungen zu diktieren – und wieder schweigt die EU.
KK
4. Februar 2025 @ 01:59
„…und haben Sie etwas gegen die Wahl, in der Porošenko gewählt wurde, einzuwenden?“
Bei der massiven Einmischung des Westens im Vorfeld habe ich in der Tat starke Zweifel schon an der Rechtmässigkeit dieser Wahl zu diesem Zeitpunkt.
Kleopatra
4. Februar 2025 @ 14:23
@ebo: Es ist aber doch klar, dass diese drei EU-Außenminister eigentlich nichts zu sagen hatten. Das ukrainische Parlament, das О. Turčynov zum Übergangspräsidenten wählte, hatte da schon mehr Legitimität.
Janukovič hätte wohl in Kiïv bleiben und von der von den EU-Außenministern ausgehandelten Vereinbarung profitieren können, aber dazu reichten offenbar seine […] nicht, und das Gnadenbrot in Moskau war sicher nicht zu verachten.
@KK: Der Umstand, dass die meisten ukrainischen Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit zu Regierungswechseln geführt haben, ist ein starkes Argument dafür, dass es sich um echte, ernstzunehmende Wahlen handelt.
KK
4. Februar 2025 @ 19:25
@ Klaopatra:
„@KK: Der Umstand, dass die meisten ukrainischen Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit zu Regierungswechseln geführt haben, ist ein starkes Argument dafür, dass es sich um echte, ernstzunehmende Wahlen handelt.“
Wenn die Regierungen alle nur in die eigenen Taschen wirtschaften, wollen die anderen schliesslich auch mal ran – schliesslich gilt die Ukraine nicht umsonst seit Jahrzehnten als dass korrupteste Land Europas. Das schliesst viele Wähler ein, die sich ja zumindest zu einem guten Teil auch für ihre Teilnahme am Maidan haben bezahlen lassen…
Ulla
4. Februar 2025 @ 17:44
Kleopatra schreibt:
” Die Frage, ob Zelens’kyj legitimerweise Staatsoberhaupt der Ukraine ist, ist keine, in die sich andere Staaten einzumischen haben. ”
Ups, den Satz muss ich mir merken, der ist gut!! Vielleicht in vorausschauenderweise mal nach Serbien per e-mail schicken!
Georgien, Rumaenien und Moldawien haben die USA/EU-Einmischungen schon hinter sich gelassen!
Nur zu Ihrer Information:
“Im Konflikt zwischen der Übergangsregierung in Kiew und Separatisten in der Ostukraine gibt es ein Signal der Annäherung. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat überraschend eine Volksabstimmung über eine mögliche Föderalisierung des Landes in Aussicht gestellt. ”
“Das Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte umgehend mehr Informationen über das angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden. ”
so was hat der Deutschlandfunk mal geschrieben, lang lang ist’s her!
Die Informationen, die Herr Lawrow verlangte sind scheinbar nicht aus Kiew herausgekommen!
Skyjumper
2. Februar 2025 @ 19:53
Selenskyj ist nicht nur vielleicht ein Belastungsfaktor für etwaige Friedensgespräche, sondern ganz bestimmt. Und da die Ami‘s gemein sind, aber nicht dumm, bereiten sie nun seine Abservierung vor. Selbstverständlich ganz im Einklang mit den hehren Werten der Demokratie.
In diesen Fall weiß ich nicht einmal ob ich das zynisch finden soll. Denn gerade im Krieg sollte das Volk schon irgendwie die Wahl haben ob es den von der Führung beschrittenen Weg weiter gehen möchte, oder nicht doch lieber was anderes ausprobiert.
Und vielleicht wäre es für Selenskyj tatsächlich der einzige Weg (mit US-Asyl) halbwegs gesichtswahrend aus der Sackgasse herauszukommen. Denn eine Wahl zu verlieren ist schließlich etwas normales. Als Bauernopfer, ja, aber lebend.
KK
2. Februar 2025 @ 21:57
„Und vielleicht wäre es für Selenskyj tatsächlich der einzige Weg (mit US-Asyl) …“
Nur dumm, dass in LA gerade der Villenwohnraum für Schauspieler etwas knapp geworden ist…
KK
2. Februar 2025 @ 14:59
His Master’s voice…