Update EU-Kommission: Das “Demokratieschild” kommt
Das umstrittene “Demokratieschild” zum Schutz der EU vor unerwünschten Nachrichten und ausländischer Einmischung kommt. Dies bestätigte der designierte neue EU-Kommissar McGrath bei seiner Anhörung im Europaparlament. Allerdings blieb bei der Befragung des irischen Kandidaten unklar, wie das “Schutzschild” aussehen soll. Kommissionschefin von der Leyen hatte es bei ihrer Antrittsrede im Juli aus dem Hut gezaubert. Schon jetzt greift die EU-Kommission mit dem DSA in die Meinungsfreiheit ein. Kritiker fürchten einen “Big Brother in Brussels”. Das Europaparlament hatte keine Einwände.
Monika
6. November 2024 @ 11:59
Hochinteressant wäre einmal die Fragestellungen an alle Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten:
Wenn sie sich -auch etwas politisch völlig „utopisches“- für die EU wünschen dürften:
Aus welchen Vollmitgliedern bestünde ihre Wunsch EU?
Sollte ihrer Meinung nach, die EU mehr in Richtung reiner Wirtschaftsgemeinschaft eigenständiger Nationen oder Richtung europäischer Unionsstaat, vergleichbar den USA, entwickelt werden?
Ich gehe jede Wette ein, die Völker bevorzugen die Wirtschaftsgemeinschaft eigenständiger Nationen. Gepusht wird aber ein autoritativ aufgesetzter Unionsstaat. Warum auch immer.
Skyjumper
6. November 2024 @ 14:11
“Gepusht wird aber ein autoritativ aufgesetzter Unionsstaat. Warum auch immer.”
Die Frage kann man (wie ich meine) relativ einfach beantworten. In den (meisten) europäischen Nationalstaaten gibt es relativ starke demokratische Aufsichtsorgane, Vefassungen und ähnlich störende Hindernisse.
In dem aufgepropften Unionsstaat EU fehlt davon vieles. Die Politiker können mehr oder weniger ungehindert schalten und walten wie es ihnen beliebt.
Darüber hinaus geht es um geopolitisches Macht-Gewicht. Danach kommt lange Zeit gar nichts, dann kommen die Interessen der Großkonzerne, dann wieder lange Zeit gar nichts. Und ganz am Ende erinnert sich der eine oder andere Politiker, meist kurz vor Wahlterminen, daran dass es da ja auch noch diese störenden Bürger gibt denen man auch ab und an mal einen Krümel zukommen lassen muss.
KK
6. November 2024 @ 11:37
Das Demokratie-Schild der EU sieht dann aus wie folgt:
Sechseckig, rot mit weissem Rahmen und weisser Schrift: “STOP! Hier endet die Demokratie!”
Hg
6. November 2024 @ 09:11
Demokratie eben, die ist schwer, vor allem wenn s einem mal nicht in die Weltsicht passt.
Arthur Dent
6. November 2024 @ 09:10
Soll uns das Schild vor der Demokratie schützen?
Jeder hat das Recht auf freie Meinung, es sei denn, sie ist demokratieschädigend. Ob deine Meinung demokratieschädigend ist, entscheidet die EU-Kommission. Denk immer daran: Du lebst in der besten aller möglichen Welten – da draußen ist nur der Dschungel. 🙂
Michael
5. November 2024 @ 21:33
Wessen “Einmischung” hat sich denn z. B. In Moldawien durchgesetzt?
Bogie
5. November 2024 @ 22:20
Die westliche Einmischung allein hätte nicht einmal gereicht.
Man musste auch noch dafür sorgen, dass nur EU-freundliche Auslandsmoldawier wählen konnten.
Und das hat hervorragend geklappt – bei der „Einmischung“ (was immer das auch sein soll) wird es sich wohl die Waage gehalten haben.