Ukraine: Widerstand gegen schnellen Nato-Beitritt
Der “Siegesplan” für die Ukraine stößt auf immer mehr Widerstand. Die USA und Deutschland lehnen einen schnellen Nato-Beitritt noch im Krieg ab – das ist bekannt. Doch auch andere Alliierte sind dagegen, wie “Politico” berichtet. Ungarn und die Slowakei stünden ebenso auf der Bremse wie Spanien oder Belgien, die sich angeblich hinter Deutschland verstecken. Präsident Selenskyj droht eine diplomatische Niederlage – umso mehr lenkt er den Fokus nun auch die angebliche nordkoreanische Bedrohung…
european
25. Oktober 2024 @ 14:47
Wenn man die Ukraine fallen lässt, was man nicht so bezeichnen wird, dann sollte man einen Personenschutzplan für Selenskyj haben, denn es gibt Kräfte in der Ukraine, für die nur ein totaler Sieg über Russland in Frage kommt und ein Kompromiss, wie auch immer er aussehen wird, von diesen Kräften nicht akzeptiert werden wird. Der Schuldige wird Selenskyj sein, der es nicht geschafft hat.
Patrik Baab war gerade in den neurussischen Gebieten der Ukraine und hat mit den Bürgern gesprochen. Der Aufbau geht mit Hochdruck voran, das Leben auf den Straßen und in den Geschäften kommt zurück und die Menschen, mit denen er gesprochen hat, haben einhellig gesagt, dass sie auf keinen Fall in die Ukraine zurückwollen.
Ist sicherlich nur ein Ausschnitt, passt aber zu dem was Roger Köppel von der Weltwoche bereits vor einiger Zeit berichtet hat. Nach seiner Aussage haben die damals Noch-Ukrainer dort gehofft, dass Russland endlich eingreift und den Bürgerkrieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung beendet.
Die Dinge sind eben, wie so oft, sehr vielschichtig und es dürfen Zweifel angebracht sein, ob es eine Integrität der Ukraine jemals gegeben hat. Das berechtigt weder zum Einmarsch noch zum Krieg, aber die Geschichte und Entwicklung des Geschehens sind eben doch sehr viel komplexer.
Arthur Dent
24. Oktober 2024 @ 23:38
„Einzige Rettung: die USA untergehen lassen und sich der Multipolaren Weltordnung anschließen, also den BRICS+, und sich damit (endlich!) auf die richtige Seite der Geschichte stellen!“… – Da ist auch nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. So „grün“ sind die sich alle nicht untereinander. Indien, z.B., denkt gar nicht daran, den Dollar anzugreifen. China und Indien sind auch nicht immer allerbeste Freunde.
Die Ukraine erfüllt schlicht und ergreifend die Kriterien nicht für eine Aufnahme in die Nato. Im Bündnisfall entscheidet jedes Land souverän, in welchem Umfang es dem angegriffenen Staat Unterstützung leisten will. Nicht die Ukraine sagt an, welche Unterstützung Deutschland zu leisten hat.
Es ist auch zu prüfen, ob die Ukraine überhaupt den in der Präambel des Nato-Vertrages formulierten Grundsätzen gerecht wird. Die erste Frage, die sich stellt, ist, ob das Land wirklich eine funktionierende Demokratie ist auf der Basis von Grundwerten, wie sie z.B. im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert sind. Schon die im Artikel 1 GG angesprochene Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger ist in der Ukraine nicht gegeben, sonst gäbe es nämlich die innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen und russischen Bürgern nicht.
Stef
24. Oktober 2024 @ 15:46
Wer geglaubt hat, dass es den USA oder den großen westeuropäischen Staaten tatsächlich jemals um den Nato-Beitritt der Ukraine gegangen wäre, dem ist nicht zu helfen. Für die USA war die Ukraine immer ein reines Instrument gegen die weitere Kooperation zwischen Russland und Westeuropa, insbesondere Deutschland. Eine Nato-Mitgliedschaft hätte Russlands Einfluss begrenzt und eine physische Barriere nach Zentraleuropa bedeutet. Jetzt, wo die Niederlage der Ukraine vor der Tür steht, ist die Nato-Mitgliedschaft schlicht nicht mehr notwendig. Denn das gewünschte Ergebnis ist auch ohne sie da: Das Tischtuch zwischen Russland und Zentraleuropa ist auf Jahrzehnte zerschnitten.
Die Ukraine ist vom Krieg traumatisiert, die Politelite der EU ist bis zur Selbstaufgabe in die transatlantische Spaltungspolitik investiert, eine signifikante Opposition jenseits transatlantischem Kadavergehorsams ist nicht in Sicht. Moldawien steht schon bereit, das Schicksal der Ukraine zu teilen. Die neuen Natomitglieder im Norden werden alsbald merken, dass ihnen der Beitritt zum Club nur Kosten, Ärger und Abhängigkeit bringen wird. Zwischen Polen und Deutschland tut sich ein zunehmender Spalt in Sachen Reparationen auf. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich war seit Jahrzehnten nicht so schlecht wie heute.
Ökonomisch geht es in Europa bergab und vor allem die schwere Lokomotive Deutschland zieht den Zug in den Abgrund, besteht aber eisern auf Schuldenbremse und Fiskalpakt. Die exorbitanten Energiekosten werden mit fortschreitender Energiewende noch steigen. Die Deindustrialisierung wird, gefördert durch den „Verbündeten“ USA, ihr übriges zum Niedergang beitragen. Die Kosten des Krieges und diejenigen des ukrainischen Wiederaufbaus werden exklusiv von Europa zu tragen sein ebenso wie die Menschenströme.
Allerorten nur Verlierer in Europa. Woher soll die Zustimmung zu einem Natobeitritt oder auch nur EU-Beitritt denn kommen? Die EU wird sich von diesen Entwicklungen nicht mehr erholen. Man hat sich auf ein Spaltungsprojekt der USA mit Haus un Haaren eingelassen, was die Einigkeit im Kriegs- und Propagandataumel befördert hat. Im Kater der jetzt bald beginnenden Nachkriegszeit werden die neu und tiefer denn je aufgerissenen Gräben zutage treten.
Sobald der Krieg offiziell vorbei und verloren ist, wird sich die Lage für die europischen Spitzenpolitiker so drastisch verschärfen, dass der heutige Rückenwind der „Populisten“ (aka Antisemiten und Faschisten) wie ein Sturm im Wasserglas ausnimmt.
Aussichten auf Besserungen gibt es, aber erst, wenn das tiefe Tal durchschritten ist. Davon sind wir noch deutlich entfernt.
Jeder begründete Widerspruch ist willkommen, er kann die Aussichten nur aufhellen.
Michael
24. Oktober 2024 @ 16:28
Sehe ich sehr ähnlich: Europa/EU, geführt (?) von UvdL/Deutschland und Frankreich, klammern sich an die USA/NATO, also “den” Westen, deren Status als Hegemonialmacht gerade untergeht! Auf der anderen Seite formiert sich Eurasien, qua BRICS+, unterstützt vom Globalen Süden, rd. 60% des globalen GDP und 3/4 der Weltbevölkerung! In der Folge wird Europa, zwischen Atlantik und dem Großteil Eurasien’s mit den USA untergehen! Einzige Rettung: die USA untergehen lassen und sich der Multipolaren Weltordnung anschließen, also den BRICS+, und sich damit (endlich!) auf die richtige Seite der Geschichte stellen! Das wäre dann “the end of history” wie historisch vorgegeben!
KK
24. Oktober 2024 @ 17:38
“Sehe ich sehr ähnlich: Europa/EU, geführt (?) von UvdL/Deutschland und Frankreich, klammern sich an die USA/NATO…”
Was Macron ja eigentlich gar nicht gewollt hatte, der wollte ja ein selbstbewusstes und autarkes EUropa (und dann macht ausgerechnet ER ausgerechnet vdL zur EUCO-Präsidentin!) – aber so ist das mit Regierungschefs: Die sind heutzutage alle so dermassen vergesslich – oder lügen, dass sich die Balken biegen… wer weiss das schon, solange sie sich keinem Demenz-Test unterziehen?
Skyjumper
24. Oktober 2024 @ 17:44
“Einzige Rettung: die USA untergehen lassen und sich der Multipolaren Weltordnung anschließen, also den BRICS+, und sich damit (endlich!) auf die richtige Seite der Geschichte stellen!”
Ich fürchte so schnell werden sich die USA nicht aufgeben, ganz egal wer da die nächsten Jahre regieren wird. Und im übrigen gilt für die USA das gleiche was Lawrow über Russland zutreffend formulierte: “Wer glaubt gegen eine Atommacht siegen zu können ………”
Erschwerend kommt hinzu: Bis 2022 glaubte die Welt, glaubte Russland, noch an ein starkes Deutschland dass einen Wert als Partner hat. Heute kann jeder sehen dass der deutsche Klepper abgewirtschaftet hat.
Michael
24. Oktober 2024 @ 18:45
@Skyjumper
Richtig, aufgeben werden die USA nicht! Aber glücklicherweise entscheiden die USA nicht wann und wie die Gegenseite obsiegt!
Helmut Höft
25. Oktober 2024 @ 10:47
Sry, Leute, feuchter Wunschtraum: ““Einzige Rettung: die USA untergehen lassen und sich der Multipolaren Weltordnung anschließen, also den BRICS+, und sich damit (endlich!) auf die richtige Seite der Geschichte stellen!””
Wer glaubt denn an sowas? Nach dem Imperium ist vor dem Imperieum. Punkt. (men @ work)