Ukraine-Wahl: Auch Merkel hat verloren

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist ganz anders ausgegangen, als sich dies Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk gewünscht haben. Wird die EU nun ihren Kurs ändern?

Sowohl Tusk als auch Merkel haben sich bis zuletzt demonstrativ hinter Pedro Poroschenko und dessen Konfrontationskurs gegenüber Russland gestellt. Merkel empfing ihn sogar noch kurz vor der Stichwahl.

Das war kein guter Stil, sondern einseitige Parteinahme. Wie man es richtig macht, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gezeigt: Er hat auch Wolodymyr Selenskyj empfangen, der die Wahl nun gewonnen hat.

Damit hat Macron einen Vorteil, wenn es nun darum geht, mit Selenskyj zusammenzuarbeiten. Allerdings stellt sich die Frage, ob man mit einem Präsidenten-Darsteller überhaupt Politik machen kann.

Niemand weiß, ob es der “Komiker” Selenskyj “ernst” meint – und ob er so unabhängig ist, wie er sich präsentiert. Auch hinter seinem Erfolg scheint ein mächtiger Oligarch zu stehen, wie auch Poroschenko einer war.

Umso wichtiger wäre es, dass die EU nun die richtigen Lehren aus dieser bizarren Wahl zieht und ihren – von den Wählern abgestraften – Kurs ändert. Bisher hat die EU-Politik die Ukraine nämlich nicht vorangebracht.

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Das Hauptziel – Frieden im Donbass – wurde krachend verfehlt, weder der Minsk-Prozess noch die Russland-Sanktionen haben die gewünschte Wirkung gezeigt. Höchste Zeit für Merkel und Tusk, umzudenken.

Aber auch die Hauptforderung des Maidan – ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft – wurde glatt verfehlt. Poroschenko stand für die Fortsetzung der alten Oligarchen-Herrschaft, die EU hat beide Augen zugedrückt.

Und wo Brüssel den Ausschlag gab – bei Handel und Wirtschaftsreformen – hat es der Ukraine nicht viel Gutes gebracht. Das Land ist verarmt, die Ukrainer wandern massenhaft nach Polen und Westeuropa aus.

Letztlich ist der Policy-Mix aus neoliberalen Reformen, Visa-Liberalisierung und Konfrontation gegenüber Russland auf ganzer Linie gescheitert. Selbst die Hinwendung zu Europa ist ambivalent.

Denn die EU bietet der Ukraine keine Perspektive. Ein EU-Beitritt ist undenkbar, die Assoziierung löst kein Problem, und einen dritten Weg zwischen EU und Russland gibt es nicht.

Warum eigentlich nicht?

Siehe auch “Kein Plan für die Ukraine

Ukraine”

 
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