Ukraine-Krieg: Frieden mit den Saudis – ausgerechnet?

Darauf muss man erstmal kommen: Am Wochenende soll Saudi-Arabien eine Friedenskonferenz ausrichten – nicht für den Jemen, sondern für die Ukraine! Das Treffen kommt einer außenpolitischen Bankrotterklärung der EU gleich.

Die Friedenskonferenz soll am Samstag und Sonntag in der Küstenstadt Dschidda auf der Ebene nationaler Sicherheitsberater stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad erfahren hat.

Erwartet werden Vertreter der Ukraine, der USA, der EU, Großbritanniens sowie aus Chile, Indonesien, Ägypten und der Türkei. Deutschland ist mit dem außenpolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, vertreten.

Russland wurde nicht eingeladen, die Teilnahme Chinas ist unsicher. Auch andere wichtige Länder wie Brasilien und Südafrika fehlen bisher. Der Versuch, den “globalen Süden” einzubinden, ist offenbar gescheitert.

Kein Frieden in Sicht

Frieden ist von diesem Treffen auch nicht zu erwarten. Denn es geht nicht etwa um einen Waffenstillstand, sondern lediglich um die ukrainische “Friedensformel”. Die sieht eine Waffenruhe aber erst nach einem vollständigen Abzug Russland vor.

Ein erstes Treffen in Dänemark war ohne greifbare Ergebnisse verlaufen. Dass die EUropäer nun ausgerechnet auf Dschidda und die Saudis setzen, kommt einer außenpolitischen Bankrotterklärung gleich.

Schließlich ist Saudi-Arabien selbst in den schmutzigen Krieg im Jemen verwickelt. Das autoritär regierte Land tritt die Menschenrechte mit Füssen; den Mord an dem Journalisten Khashoggi soll Kronprinz bin Salman persönlich angeordnet haben.

Vom Paria zum Freund

Vor ein paar Jahren machten die EUropäer daher noch einen großen Bogen um Saudi-Arabien und seine blutrünstigen Herrscher. Nun haben sie nicht nur ihren Frieden mit Salman gemacht, der wie ein enger Freund empfangen wird.

Vielmehr wollen Plötner & Co., dass die Saudis für Frieden in EUropa sorgen – ausgerechnet. Auf die naheliegende Idee, selbst Verhandlungen einzuleiten und ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, kommen die EU-Politiker nicht.

Im Krieg sind sie von den USA abhängig, bei der Friedenssuche von den Saudis. Was kommt als Nächstes? Eine Menschenrechts-Konferenz in Aserbaidschan?

Siehe auch “Top Secret: Wie lautet die ukranische Friedensformel?”

P.S. Den Konferenzort Dschidda haben offenbar die USA ausgesucht. Damit solle China angelockt werden, heißt es. Tatsächlich sieht es nun so auch, dass Peking doch eine Delegation schickt, die allerdings eher Beobachter-Status haben dürfte.