Ukraine am Tropf, Windräder gegen Putin – und die Türkei stürzt die Nato in die Krise
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Ukraine hängt am Tropf von G-7 und EU. Die EU-Kommission empfiehlt Windräder gegen Putin. Und die Türkei blockiert den Nato-Beitritt der Nordländer.
Die wichtigste Meldung dieser Woche stand in keiner Zeitung: Die Ukraine ist pleite, sie braucht dringend Finanzhilfe, um wenigstens die laufenden Staatsgeschäfte zu finanzieren und die Renten zu zahlen.
Zum Glück ist sie nicht allein. Die G-7 und die EU, die Russland mit ihren Sanktionen in den “Default” treiben wollen, haben Kiew sowohl kurzfristige Liquiditätshilfe als auch Subventionen für den Wiederaufbau versprochen.
Besonders großzügig zeigten sich deutsche Politiker. Finanzminister Lindner (FDP) sorgte bei der G-7 dafür, dass die meisten Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden – und nicht als Kredite, wie üblich.
Und Kommissionschefin von der Leyen (CDU) stellt ein hunderte Milliarden Euro (genaue Zahlen gibt es noch nicht) schweres Wiederaufbau-Programm in Aussicht, für das sie ggf. sogar neue EU-Schulden aufnehmen will!
Die Ukraine hängt nun am Tropf, Deutschland und die EU halten das Land über Wasser – und könnten eigentlich mitreden. Doch genau das ist nicht geplant. Präsident Selenskyj soll im Krieg mit Russland freie Hand behalten, Auflagen gibt es keine.
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Überaus generös geriert sich von der Leyen auch, wenn es um die “Unabhängigkeit” von russischem Öl und Gas geht. Dafür sollen bis zur 300 Mrd. Euro locker gemacht werden, kündigte die EU-Kommission an.
Der Plan mit dem wohlklingenden Titel “Repower EU” soll neue Pipelines und LNG-Terminals fördern, damit Öl und Gas künftig aus den USA oder Katar kommen können. Dafür will man sogar Emissionsrechte verkaufen, also den CO2-Ausstoß günstiger machen!
Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Selbst die versprochene “Unabhängigkeit” von Russland ist nicht sicher, denn das Ölembargo kommt nicht voran, selbst die USA haben Bedenken. Und beim Gas wird es noch Jahre dauern!
Immerhin will Brüssel auch Windräder und Sonnenkollektoren fördern. Die Spindoktoren der Kommission machten daraus “Windräder gegen Putin” oder “Der Krieg ist ein Turbo für das Klima”. Und die deutschen Medien klatschen Beifall.
Was war noch? Die Türkei blockiert den Beitritt Finnlands und Schwedens – und stürzt so die Nato in die Krise. Mitten im Krieg droht der Militärallianz eine Zerreißprobe. In Washington reiht sich eine Krisensitzung an die andere.
Doch im Brüsseler Nato-Hauptquartier tut man so, als sei gar nichts passiert. Man werde auf die Türkei zugehen und sich schnell einigen, sagt Generalskretär Stoltenberg. Schauen wir mal…
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„und könnten eigentlich mitreden. Doch genau das ist nicht geplant. Präsident Selenskyj soll im Krieg mit Russland freie Hand behalten“
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„Und Kommissionschefin von der Leyen (CDU) stellt ein hunderte Milliarden Euro (genaue Zahlen gibt es noch nicht) schweres Wiederaufbau-Programm in Aussicht, für das sie ggf. sogar neue EU-Schulden aufnehmen will!“
Das düften zahlreiche EU-Bürger, denen jetzt über viele Jahre erzählt wurde, für was alles angeblich kein Geld da ist, mit Interesse zur Kenntnis nehmen! Wieviele Millionen Kinder mussten zum Beispiel wegen der irrsinnigen Austeritätspolitik in der Zwischenzeit völlig unnötigerweise in Armut aufwachsen?