Tusk trickst für die Quote

Ratspräsident Tusk hat sich entschieden: Nun wird es doch einen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise geben – am Mittwoch nächster Woche. Damit das Treffen das gewünschte Ergebnis bringt, musste Tusk allerdings tief in die Trickkiste greifen.

Beim EU-Gipfel gilt nämlich das Prinzip der Einstimmigkeit. Orban & Co. könnten dort also die von Merkel und Juncker geforderte Flüchtlingsquote zu Fall bringen – mit einem Veto.

Einfach einen Gipfel einzuberufen, wäre also ein großes Risiko gewesen. Ganz anders sieht die Sache aus, wenn man vorher einen Ministerrat abhält, wo die qualifizierte Mehrheit gilt.

Da können die Osteuropäer überstimmt werden. Und genau das ist offenbar der Plan von Tusk, Juncker & Merkel: Beim Innenminister-Rat am Dienstag soll die Quote durchgedrückt werden.

Beim informellen Gipfel danach geht es dann darum, Orban & C. einzunorden und auf die Umsetzung zu pochen. Ein Veto gegen den Beschluss vm Vortag können sie dann nicht mehr einlegen.

Und wer nicht mitmacht, wird an den Pranger gestellt und mit Sanktionen bedroht. Ganz schön trickreich. Man stelle sic einmal vor, so hätte man es auch in der Eurokrise gemacht – und Merkel isoliert…