„Merkel ist schuld“ (2)
Bisher haben nur die Osteuropäer über die deutschen Alleingänge in der Flüchtlingskrise geschimpft. Doch nun sind auch die Franzosen sauer auf Kanzlerin Merkel.
Irritiert reagiert Paris vor allem auf die Nachricht, dass nun auch Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze im Elsass geplant sind. Aber auch Merkels Hin und Her bei Dublin und Schengen regt Frankreich auf.
Präsident Hollande steht nun als begossener Pudel da, weil er Merkel blind gefolgt sei. Derweil fordert Ex-Präsident Sarkozy Grenzkontrollen in ganz Europa und eine Revision von Schengen.
Klar ist, dass Merkels einsame Entscheidungen ein Riesenproblem nicht nur für Frankreich ist. Und ihre Doppelzüngigkeit – siehe Orban – macht es auch nicht besser. – Mehr hier
Ursula M. Laske
23. September 2015 @ 19:49
> Wenn Sie anfängliche Äusserungen und Erklärungen anhören, speziell einer Verlautbarung von Fr. Merkel, werden Sie feststellen, dass dabei auch folgender Satz fiel – sinngemäß:
„Es würde uns viel abverlangt – und das Deutschland hinterher nicht mehr dasselbe wie vorher wäre, müsse jedem klar sein.“
Insofern entschied sie das so und die Konsequenzen waren ihr, Frau Merkel durchaus bewusst.
Damit ist sie auch gegenüber anderen EU-Ländern, die solche umwälzenden Einflüsse bei sich nicht wünschen, im Alleingang vorgeprescht.
1. Ohne das im Deutschen Bundestag abstimmen zu lassen.
2. Ohne ein Votum der „Gesamt“-Bevölkerung (Volksabstimmung).
3. Unkontrollierte Öffnung der Außengrenzen.
3.1 Damit Außerkraftsetzung der Inneren Sicherheit (grobfahrlässig) und
4. des geltenden Asylrechts.
Zudem Verstoß gegen Bestimmungen, die in 1967 festgelegt wurden;
einem Recht auf Asyl ohne Obergrenzen:
Nein, es bestehen entsprechende Einschränkungen.
Denn das jeweilige Ausmaß (u.a. einer Völkerwanderung) sowie die Innere Sicherheit begrenzen dies.
Es sollte sich dabei (1967) stets um Einzelentscheidungen handeln.
Sie legte es jetzt lediglich so aus.
Und zunächst hieß es doch, es würden nur die Flüchtlinge humanitär aufgenommen, die tagelang am Bahnhof in Ungarn festsaßen …
Plötzlich winkte man alle Ankommenden nur noch so durch, ohne diese in den Herkunftsländern registrieren zu lassen.
DUBLIN III; einer Registrierung und zunächst Versorgung auch in diesen EU-Ankunftsländern. Desweiteren, ohne zuvor verbindliche Abnahme-Quoten mit den Partnern verhandelt zu haben!
Und um diese dann nachträglich unter Druck zu setzen und in größte Schwierigkeiten zu bringen, anhand Aussendung der falschen (SOG-)Signale auf weitere Flüchtlinge, natürlich auch an Wirtschaftsflüchtlinge.
Zu dem Ganzen gäbe es noch so viele Dinge anzumerken, leider und es ist kein Ende des Alptraums in Sicht …
VK.
17. September 2015 @ 22:45
Man kann Merkel nicht die Hauptschuld an dem Flüchtlingsdesaster bzw. der jetzigen Situation geben. Es war eine humanitäre Notwendigkeit, die Grenzen für Flüchtlinge kurzzeitig zu öffnen.
Ihre Äußerungen sind allerdings von vielen Seiten mißverstanden worden. Frau Merkel hätte sich vorsichtiger äußern müssen. Sie hatte die Wirkung ihrer Worte auf die Flüchtlinge, aber auch auf rechtspopulistische Politiker unterschätzt.
DerDicke
17. September 2015 @ 23:54
Doch, kann und muss man. Diese Frau regiert eines der einflussreichsten Länder in Europa und muss sich der Folgen ihrer Reden sehr wohl bewusst sein. Ihr Ruf „wir lassen alle rein ohne Obergrenze“ wurde gehört und hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Menschen in Not haben Haus und Hof verkauft um Schlepper zu bezahlen und nach Deutschland zu gelangen. Die Folgen waren für jeden Menschen der bei klarem Verstand ist und seine Sonntagsreden nicht nach Tagesumfragen ausrichtet klar erkennbar – für Frau „Internet-Neuland“ wohl nicht. Jetzt sind tausende schon in Deutschland untergetaucht, die Regeln für alle Asylsuchenden müssen drastisch verschärft werden (die Resourcen sind begrenzt, das Volk wird keine Kürzungen an der eigenen Unterstützung hinnehmen) und massenhaft Flüchtlinge sitzen im Balkan fest – in Ländern, die selbst genug Probleme haben und mit diesen Menschenmassen heillos überfordert sind. Da hat Mutti unter Garantie alle diplomatischen Register gezogen damit die nicht wie alle vorher Durchgewunken werden. Die deutschen Komunen sind am Ende. Die Polizei wird bald am Ende sein. Und falls sich wirklich IS-Leute unter den Flüchtlingen befunden haben dann hat sie grob Fahrlässig eine Terrorgefahr erschaffen wie es sie vorher niemals in diesem Land gegeben hat. Die Frau hat sich mit ihrer „Moral“ über Recht und Gesetz gestellt – Dublin wurde ignoriert, sämtliche Regeln für die geordnete Einreise nach Deutschland und in die EU wurden ignoriert. Wenn die eigene Moral vermeindlich so rein ist dass man sich als Politiker nicht mehr an Gesetze halten muss – dann ist der Rechtsstaat makulatur. Mit der selben vermeindlichen moralischen Überlegenheit können die Rechten auch ihr Programm durchziehen ohne sich an Recht und Gesetz gebunden zu sehen. Für sie ist ihre braune Gesinnung dann ebenso „rein“. Alles eine Frage des Blickwinkels. Entweder alle halten sich an Gesetze – oder keiner.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/osteuropa-in-der-fluechtlingskrise-ungarn-und-kroatien-blockieren-a-1053524.html
Für diese Entwicklung ist sie persönlich verantwortlich. Sie und niemand sonst. Ich bin sehr gespannt wie es die nächsten Tage weitergehen wird, hoffen wir, dass die Lage im Balkan nicht eskaliert. Denn dann wird das alles sehr häßlich enden.
Peter Nemschak
18. September 2015 @ 11:02
An jede Art von Äußerung hätten sich die Flüchtlinge wie an einen Strohhalm geklammert. Die Sorge vor rechtspopulistischen Politikern scheint mir überzogen. Trotzdem erstaunt es immer wieder, dass in Krisenzeiten das Volk zu den politischen Rändern nach rechts und links driftet. Eigentlich müssten die Menschen mehrheitlich intelligent genug sein, um zu wissen, dass der politische Rand trotz großer Worte im Grunde keine nachhaltigen Lösungen anbieten kann.
DerDicke
17. September 2015 @ 19:44
Man kann gar nicht mehr so schnell gucken wie hier gerudert wird…
http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-wegen-fluechtlingskrise-regierung-plant-verschaerfung-des-asylrechts-1.2652770
Peter Nemschak
17. September 2015 @ 18:45
Es ist nicht Merkel sondern Marine Le Pen, vor der die Sozialisten in Frankreich in Wahrheit Angst haben. Wer muss etwas ausbaden? Die Aufregung mancher ihrer Politikerkollegen in Europa wird sich wieder legen, und die Karawane wird weiterziehen. Hätte Merkel nicht die Initiative ergriffen, würde bis heute im Kreis palavert werden.
GS
17. September 2015 @ 17:41
Im Unterschied zur Eurokrise: So sieht es aus, wenn Deutschland wirklich isoliert ist. Und diesmal haben sich Merkel, Gabriel & Co. das selbst zuzuschreiben. Dummerweise müssen wir das ausbaden.