Berlin negiert Wahl in Athen

18. September 2015

Drei Tage vor der Wahl in Athen hat die Bundesregierung das Ergebnis bereits für irrelevant erklärt. Die neue Regierung müsse umsetzen, was Finanzminister Schäuble im Juli vorgeschrieben hat, sagte sein Sprecher.

Premier Tsipras oder sein Nachfolger dürfen also nichts am deutschen Spar- und Reformdiktat ändern. So weit, so erwartbar. Es ist eben Schäubles spezielles Demokratie-Verständnis.

Aber es kommt noch schlimmer: Auch der Bundestag negiert die Wahl in Athen. “Es geht um Rentenreform, Privatisierungen, Katasterwesen, Steuervollzug”, so der Chef des Europaausschusses, Krichbaum (CDU).

Ich frage mich, wie Krichbaum reagieren würde, wenn andere Länder so mit Deutschland umspringen würden. Vielleicht sollte Athen mal versuchen, die Tagesordnung des Bundestags vorzuschreiben…

Mehr zur Eurokrise hier
Siehe auch das Video von Jung & naiv:

5 Comments

Peter Nemschak
20. September 2015 @ 14:45

@anvo1059 Niemand hat Griechenland gezwungen im Euro zu bleiben. So gesehen entbehren Ihre Vorwürfe jeglicher Grundlage.
Andreas
19. September 2015 @ 07:13

So kann man es sehen. Aber es gibt auch andere Sichtweisen, die für mich wenigstens auf Dauer den Anforderungen der Vernunft besser genügen… Danach zahlt Griechenland einen übergroßen Teil für die “Rettung” europäischer Banken im Rahmen einer falsch konstruierten Währungsunion, in der DE mit seinen Exporten auch Schulden und Arbeitslosigkeit “mitgibt”, und die Dynamik der Volkswirtschaften seit Jahren zum Erliegen gekommen ist, weil S vor I (der Fiskalwitz des Mainstreams..). Denn Lüge ist Wahrheit, Krieg ist Frieden und Sparen ist Wohlstand… In der Analyse als Nullsummenspiel zahlen also andere für das, was DE noch zugute kommt… Und müssen sich dafür noch beschimpfen lassen. Zudem ist es das Ende (liberaler) Demokratie (siehe Karl Popper), wenn wichtige Entscheidungen zukünftigen Änderungen durch neue (demokratische) Entscheidungen entzogen werden, und nichts anderes bedeutet: die Verträge müssen eingehalten werden. Geld gekostet haben (siehe auch Dt. Bank vs. Kirch) Äußerungen des dt. Finanzministers (eines Juristen..) über den Unfall eines Grexits usw. usf., das Abschneiden vom Zentralbankgeld (siehe dazu wie entsteht Geld) etc. Möge Herr Nemschak mit seinen Analysen Recht behalten, und nicht z.B. Flassbeck…
- Peter Nemschak
  19. September 2015 @ 10:45
  
  Griechenland hätte den billigen Geldsegen nach Einführung des Euro sinnvoller verwenden könne, statt für Konsum für Investitionen. Dass das griechische Verwaltungs- und politische System schon vor Einführung des Euro eher dem Standard eines Entwicklungslandes als dem eines modernen Industrielandes entsprochen hat, wird von den Kritikern gerne unterschlagen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Mehrheit der Griechen im Euro bleiben will, allerdings ohne die Kosten dafür zu übernehmen: eine unschöne (Umverteilungs)mentalität.
  - anvo1059
    19. September 2015 @ 19:56
    
    Welche Vereinbarungen ? Die welche man so skrupellos erpresst hat ?
    Und iwe sinnvoll hätte Athen denn die Kredite einsetzen sollen ? Die Verwendung war doch vorgeschrieben.
    Griechenland war m.W. fast Schuldenfrei bis es in die EU gesaugt wurde….Dann ging es steil Berg ab. Und das die Griechen an manchen Stellen etwas “cleverer” waren, wer will es ihnen vorwerfen….
    Auf jeden Fall zeugt es wieder mal von grenzenloser Anmaßung und Arroganz deutscher Politiker. Denn letztlich geht es doch nur darum , die Gelder die deutsche Bankhäuser in Griechenland (fehl !) investiert haben, zu retten – u.A. mit Geld von uns Steuerzahlern…..
Peter Nemschak
18. September 2015 @ 15:59

Seien Sie nicht so wehleidig. Jede Regierung Griechenlands muss die Vereinbarungen mit den Gläubigern umsetzen. Ob Tsipras dafür der richtige Mann ist, müssen die Wähler entscheiden, eine Koalition nach den Wahlen scheint wahrscheinlich. Faktum ist, dass die Syriza-Regierung seit ihrem Amtsantritt Griechenland viel Geld, d.h. zusätzliche Staatsverschuldung, gekostet hat.