Türkei, Syrien – wie geht es weiter?

Kanzlerin Merkel übernimmt nun auch in der Türkei-Politik die Führung – dabei ist der Kurs in der EU weiter umstritten. Auch um Syrien gibt es Streit.

Die Meldung platzte mitten in die Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg: Bundeskanzlerin Merkel reist am Freitag in die Türkei, um sich mit Präsident Erdogan zu beraten.

Die deutsche Kanzlerin wolle mit dem türkischen Staatschef über den Syrienkrieg, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror sprechen, sagte Regierungssprecher Seibert.

Den Kampf gegen den Terror? Nach dem blutigen Anschlag auf eine Friedensdemo in Ankara und den türkischen Luftangriffen auf die kurdische PKK klingt dies bizarr.

Und es passt auch nicht recht zur offiziellen Linie der EU, die Erdogan zur Zurückhaltung im „Krieg gegen den Terror“ aufgefordert hatte.

Merkels Reise ist ein Alleingang – und das kurz vor der Parlamentswahl in der Türkei, die Brüssel eigentlich in Ruhe abwarten wollte.

Kurswechsel in Syrien?

Auch bei den Fluchtursachen kommt die EU nicht wirklich voran. Die EU-Außenminister verurteilten am Montag zwar die russischen Luftangriffe auf Oppositionelle in Syrien.

Angriffe, die sich nicht gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) oder andere von der Uno als Terroristen eingestufte Gruppen richteten, müssten “sofort beendet werden“, beschlossen die Minister.

Russland müsse zudem “Verletzungen der Souveränität des Luftraums von Nachbarstaaten” Syriens umgehend einstellen.

Doch eine Strategie zur Beendigung des Kriegs hat auch die EU nicht. Selbst die Haltung zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad ist umstritten.

Frankreich mauert

„Wir können flexibel sein, was die Art seines Abgangs angeht und wir können flexibel sein, wenn es um den Zeitplan für seinen Abgang geht“, erklärte der britische Außenminister Hammond.

Demgegenüber weigert sich Frankreich, auf Assad zuzugehen, wie dies auch deutsche Politiker erwägen. Staatssekretär Harlem Désir sagte, auch ein möglicher  Friedensprozess müsse ohne Assad über die Bühne gehen.

Ein Kurswechsel in der europäischen Syrien-Politik stösst also weiter auf Widerstand.