Weber hat zu viel versprochen: “Türkei bleibt Beitritts-Kandidat”

So kann’s gehen: Nur drei Tage nach der Europawahl treibt die EU-Kommission die umstrittene Erweiterung voran. Sie will Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Mazedonien – und umwirbt die Türkei.

Das Reich von Sultan Erdogan sei ein “Schlüsselpartner” und “EU-Kandidat”, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Es habe sich zwar zuletzt von der EU entfernt und “Spannungen” im Mittelmeer verursacht, doch das lasse sich ja noch reparieren.

Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht für das EU-Mitglied Zypern, vor dessen Küste die Türkei Marineübungen abhält und Öl- und Gasbohrungen plant – unter Verletzung aller internationalen Verträge. Zudem sind sie ein Rückschlage für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

Der CSU-Mann hatte im Wahlkampf ein Ende der EU-Türkei-Gespräche versprochen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich noch am Dienstag für Weber stark gemacht – er solle Kommissionschef werden. Doch das hindert die scheidende Kommission nicht, mal eben schnell Fakten zu schaffen.

Schneller voran gehen soll es nun vor allem in Albanien und Nord-Mazedonien. “Beide Länder haben bei Reformen geliefert”, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Versprechen einzulösen und der Empfehlung für Beitrittsverhandlungen zu folgen.

Bei Albanien verlangten die EU-Staaten insbesondere “weitere greifbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen und im Kampf gegen organisiertes Verbrechen”. Bei Nord-Mazedonien forderten die Mitgliedsländer weitere Reformen in der Justiz, Verwaltung und bei den Sicherheitsbehörden.

Doch all diese Probleme könnten schnell vergessen werden. Denn es geht hier auch um Geopolitik: Die EU will den angeblich wachsenden Einfluß Russlands und Chinas auf dem Westbalkan zurückdrängen und die Türkei bei Laune halten, damit Merkels Flüchtlingsdeal weiter geführt werden kann.

Was sind dagegen schon Wahlkampf-Versprechen, Sicherheits-Bedenken und Korruptions-Probleme? Die haben wir ja schließlich auch bei den EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien, um nur zwei Beispiele zu nennen…

Siehe auch “Meint Weber das ernst?”

 
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