Der Wählerauftrag ist schon vergessen

29. Mai 2019

Am Sonntag haben die meisten Wähler in der EU für mehr Demokratie und Klimaschutz gestimmt. Das scheint die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Postengeschacher aber nicht zu kümmern. Vor allem Kanzlerin Merkel macht weiter wie immer. – Ein Kommentar.

Die Botschaft der Europawahl war eindeutig: Die Mehrheit der Wähler steht zur Europäischen Union – aber sie will eine andere Politik. Grüner, sozialer und bürgernäher soll die EU werden, ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

Doch beim EU-Gipfel am Dienstagabend in Brüssel war das schon wieder vergessen. Die Staats- und Regierungschefs feierten die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl als „Erfolg für Europa“ – das war’s.

Dass die ehemaligen Volksparteien ihre absolute Mehrheit im Europaparlament verloren haben, schien kaum jemanden zu kümmern. Nur Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die Liberalen betonten die Krise der (alten) Mitte.

Kanzlerin Angela Merkel hingegen stand fest zur Europäischen Volkspartei, in der CDU und CSU den Ton angeben – und zu „ihrem“ Spitzenkandidaten Manfred Weber.

Dabei hat Weber nicht einmal in Deutschland überzeugt. Eine Mehrheit der Bundesbürger hält nichts davon, den blassen Niederbayern zum Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu machen, ergab eine Umfrage. Fast 60 Prozent sind gegen ihn, nur 32 Prozent dafür.

Weber hat weniger Stimmen eingefahren als Juncker vor fünf Jahren. Gemeinsam mit der offenbar überforderten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bescherte er der Union das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer EU-Wahl.

Doch Merkel ging darüber hinweg. Sie selbst habe ja auch mal klein angefangen, sagte sie. Auch ihre politische Agenda hat sie nicht geändert. Ganz oben stünden nun „Innovation und Wachstum“, so die Kanzlerin in Brüssel, „Nachhaltigkeit und Klima“ kommen erst danach.

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23 Comments

zykliker
2. Juni 2019 @ 10:20

“Doch nichts wirkt so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.”
http://juttas-zitateblog.blogspot.com/2011/06/uber-ein-zitat-victor-hugos-das-ein.html
Wie schon in den 80ern: Die Grünen sind nicht die Ursache, sondern das Resultat. Sie nehmen dann noch einen Teil der Gehirne mit, und stoßen andere ab… Aufgeschlossene und Gestrige, ein immerwährendes Theater…
zykliker
2. Juni 2019 @ 09:49

Thema ist so wichtig, daß es nicht verkehrt wäre, vom „Kleinkind-Niveau“ auf eine sachliche Ebene zu kommen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Klimapolitik#Asien
in diesem Artikel werden auch die Klima-Beiträge der übrigen Welt aufgeführt, interessant u.a. die „Fußabdrücke“ Nordamerikas.
der folgende Artikel ist knapp 2 Jahre alt, was Neueres auf die Schnelle nicht gefunden (Indien hat mehr Sonne als wir?) :
https://www.solarbranche.de/news/nachrichten/artikel-34297-indien-schliesst-kohleminen-solar-ist-billiger
https://de.wikipedia.org/wiki/Solarenergie_in_China
@Nemschak: den „Orange-Spruch“ kannte ich noch nicht; ich bin begeistert.
Peter Nemschak
2. Juni 2019 @ 07:41

@Kleopatra Wie halten es die französischen Grünen im Vergleich mit den deutschen Grünen mit der Atomkraft ? @Funktionselite Solange Indien und China der Klimaschuh nicht existenzbedrohend drückt, haben diese Länder andere Prioritäten. Trotzdem ist es nützlich diesbezügliche Aktivitäten zu setzen, weil dadurch neue, klimafreundlichere Technologien angetrieben werden. „Ich brauche nicht die Hoffnung, um zu beginnen noch den Erfolg um fortzufahren.“ (Wilhelm von Oranien)
Peter Nemschak
1. Juni 2019 @ 19:40

Wir werden sehen, wie das klimabewusste Publikum unpopuläre Maßnahmen aufnehmen wird. Ob dann das Pendel weiter nach rechts schwingen wird ?
- ebo
  1. Juni 2019 @ 21:24
  
  Wir sehen vor allem, dass die Grünen in Deutschland weiter zulegen. In der neuesten Umfrage sind sie sogar die stärkste Partei – vor der CDU…
  - Peter Nemschak
    1. Juni 2019 @ 22:08
    
    Solange man nicht regiert, ist es einfach die Stimmung der Wähler auf sich zu ziehen.
FunktionsElite
31. Mai 2019 @ 12:46

“Am Sonntag haben die meisten Wähler in der EU für mehr Demokratie und Klimaschutz gestimmt. ”

Eine Behauptung ohne empirischen Beleg. Die meisten Bürger in der EU haben eben nicht Grüne Parteien gewählt oder Radikalökologen gewählt, sondern Westdeutschland ist eine Ausnahme in der EU, wo man mit solchen Postulaten in Wahlen Erfolge einfahren kann. Die meisten Zuwächse hatten die Liberalen und die Rechtskonservativen und nicht die Grüne Fraktion. Woher kommt diese falsche Interpretation, die mehr Agitation als politische Analyse ist und die dann noch in der Herde unkritisch adaptiert wird?
- ebo
  31. Mai 2019 @ 14:13
  
  Abgesehen von den Rechten haben sich alle für mehr Klimaschutz eingesetzt. Die Grünen haben nicht nur in Deutschland zugelegt, sondern auch in Frankreich, Belgien, UK und vielen weiteren Ländern.
  - FunktionsElite
    31. Mai 2019 @ 20:40
    
    Da scheint eher eine gefühlte Realität zu sein. In den meisten europäischen Ländern spielen sie keine Rolle, haben allenfalls sich aus dem Splitterstatuts etwas herausgearbeitet. In Frankreich sind es 9%. Für die Umwelt sind irgendwie alle Parteien, auch rechtskonservative. Die entscheidende Frage ist die nach dem konkreten operativen Konzept und welche repressive Funktion der Staat einnehmen soll wie im Programm der hiesigen Grünem. Nicht einmal in Österreich haben sie derart zugelegt, wie durch die Selbstdemontage Straches zu erwarten gewesen wäre. In Schweden haben die Radikalökologen im Geiste Gretas knapp 40% der Stimmen eingebüßt. Wo sollen diese tollen Grünen Gewinne erreicht worden sein, die eine solche weitreichende Aussage zulassen würden. Allenfalls in Westdeutschland, aber nicht in Europa. Und selbst da sind 20% nicht mal ansatzweise die Mehrheit der Wähler.
  - Kleopatra
    1. Juni 2019 @ 08:31
    
    Meines Wissens kommt ein Drittel der grünen Fraktion aus Deutschland und ca. ein weiteres Sechstel aus Frankreich. Das bedeutet, dass eine (sehr knappe) Mehrheit der Fraktion nur aus diesen zwei Ländern stammt. Auch wenn grüne Parteien in vielen Ländern zugelegt haben sollten, ist damit die VERTS/ALE-Fraktion eine massivst deutsch dominierte Veranstaltung. Und man hört auch, dass nicht nur die grüne Fraktion von bestimmten Ländern beschickt ist, sondern dass das auch andere Fraktionen betrifft, so dass es etwa kaum noch französische Sozialdemokraten oder Christdemokraten gibt. Was natürlich dazu führt, dass Interessen verschiedener Länder nicht mehr wie früher innerhalb der Fraktionen diskutiert und ausgeglichen werden können, sondern dass die Fraktionen ein (nicht intendiertes inoffizielles) nationales Profil erhalten.
- FunktionsElite
  1. Juni 2019 @ 11:54
  
  Können wir jetzt mal mit agitativen Phrasen wie „Klimaleugnung“ aufhören und anfangen, und mit Rationalität und schlüssigen Konzepten zu beschäftigen? Wenn Westdeutschland als Agrarstaat installiert würde, wäre der Effekt auf das Weltklima ein Böllerchen. Haltung ersetzt keine Konzepte. Ohne China und Indien geht gar nichts, vor allen D8ingen in den als Last Exit Szenraierne formulierten 10 Jahre bis zum Kollaps.
  - FunktionsElite
    1. Juni 2019 @ 12:05
    
    Das sehe ich genauso. “Les verts” sind auf 12% gestiegen. Die meisten Zuwächse hatten jedoch die Liberalen (plus 40) und die Rechtskonservativen (plus 22). Die Grünen Parteien belegen knapp 9% der Abgeordnetensitze, ein Anstieg um 17 Sitze . Die stärkste Einzelpartei im EU Parlament ist zudem die Brexit Partei von Farage. Man kann das als Erfolg zuvorderst der beiden Grünen Parteien aus F und D einordnen, aber nicht als allgemeinen Wählerauftrag. Das ist eben manipulativ und inhaltlich ohne Fundierung.
  - ebo
    1. Juni 2019 @ 14:26
    
    Die Liberalen setzen sich ebenfalls für mehr Klimaschutz ein, am lautesten Macron.
Baer
30. Mai 2019 @ 10:12

So langsam reicht es mit dem Klimaschutz,denn es gibt ihn nicht,denn die Erde ist kein Treibhaus,dazu fehlt das Glas um die Erde.
Wenn es so ist gibt es auch keinen Treibhauseffekt.Die Pflanzen schreien nach CO2 um wachsen zu können.Warum waren die Riesenschachtelhalme in der Urzeit 10m hoch?
Ganz einfach,weil die Atmosphäre ausschließlich aus CO2 und Wasserdampf bestand.
Die gesamte Klimahysterie beruht auf einem einfachen Prinzip,nämlich Angst zu machen,denn
Angst macht die Menschen steuerbar,und das ist das Ziel.
Mehr denken und recherchieren wäre gerade für die Grünenherde sehr sinnvoll, anstatt einer Religion zu folgen,die in Verderben führt.
- Georg Soltau
  30. Mai 2019 @ 13:16
  
  …und dann viel Spaß beim Sonntagsspaziergang im Schachtelhalmwald, tief durchatmen, die Lunge freut sich schon auf CO2 und Wasserdampf.
- Holly01
  31. Mai 2019 @ 09:21
  
  Hr. Baer,
  für 50% der Menschheit wird die Lebensgrundlage durch Hitze, Unwetter und Überflutungen zerstört.
  Das sind über 3 Mrd. Menschen.
  Was der Mensch auf der Erde so treibt, ist „on top“ zur natürlichen Entwicklung.
  Wenn diese Entwicklung nicht – schnell – beeinflusst wird, dann wird die Erde unbewohnbar.
  Nicht nur für Menschen sondern generell.
  Ich weiss ja das man in gewissen öhm, ich nenne es mal „mit alternativen Informationen versorgten Kreisen“ das Alles ablehnt und als Unsinn bezeichnet.
  Aber diese Leute haben das System „Klima“ nicht verstanden, zählen 1+1 zusammen und kommen auf 11.
  Es schon etwas dran, an dem Misstrauen. Die Pole erwärmen sich nicht zufällig doppelt so schnell, wie der Rest der Erde.
  Es ändert aber eben nichts am Fakt. Die Erde wird unbewohnbar.
  Kleiner „pro Tip“ wir haben nur diese eine …
  vlg
  - FunktionsElite
    31. Mai 2019 @ 21:00
    
    ” ..50% der Menschheit wird die Lebensgrundlage durch Hitze, Unwetter und Überflutungen zerstört.”
    Das sind wilde Untergangs-Prognosen ohne jeden empirischen Beleg. Ansprechpartner wären ohnehin China, Indien, USA und die afrikanischen Staaten. Ohne deren Kooperation läuft gar nichts. Einen Sogeffekt hatte schon nicht die “Energiewende”, allenfalls einen abschreckenden wegen der Preisentwicklung.
  - ebo
    31. Mai 2019 @ 23:54
    
    Können wir jetzt mal aufhören, die Klimakrise zu leugnen? Hier geht es um das Ergebnis der Europawahl – und das zeigt, dass sich die Menschen Sorgen machen und von der Politik mehr Einsatz fordern.
Peter Nemschak
30. Mai 2019 @ 08:11

Klimaschutz: A.Schwarzenegger hat unlängst in Wien gemeinsam mit Greta Thunberg eine sehr gut besuchte und vom Publikum begeistert aufgenommene Veranstaltung zum Thema Klimaschutz bestritten. Am nächsten Tag hielt Schwarzenegger eine Abschiedsrede im Stephansdom am Sarg der jüngst verstorbenen Formel 1 Legende Niki Lauda. Vermutlich war ein Teil des Publikums vom Vortag auch anwesend. Wie passen Klimaschutz und Formel 1 zusammen? Welcher Politiker würde es wagen den Wählern vorzuschlagen, in Zukunft auf die Abhaltung von Autorennen zu verzichten und stattdessen auf Seifenkistenrennen umzusteigen? Autorennen sind ein nicht unbedeutender Wirtschaftsfaktor abgesehen vom Flair des Lärms der hochgezüchteten Benzinmotoren.
- zykliker
  30. Mai 2019 @ 10:52
  
  “gut gebrüllt, Löwe”
  wenn dereinst fast ganz Bangladesch überschwemmt ist und die Menschen vor den Toren Europas stehen, wie weiland die Türken vor Wien, wird es immer noch Leute geben, die die Warner als “Klimapopulisten” und “Nazis” denunzieren und Autorennen zu verbieten bringe garnix und sei “gegen jeden Menschenverstand,” anderes Wort für “gesundes Volksempfinden.”
  https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden
  Aber das Volk brauche halt “Bot und Spiele,” und auf die paar Tonnen CO2 komme es nicht an, vorher sollten die Grünen-Wähler ihr protzigen SUVs abstellen….
zykliker
29. Mai 2019 @ 20:00

was die meisten deutschen Wähler gar nicht wissen, aber manche vielleicht ahnen, wenn sie ins Geschichtsbuch schauen, oder „Brüning“ oder „Austerität“ googeln. Ein Blick von innen und außen auf eine menschenverachtende deutsche/neoliberale Dominanzpolitik in der EU:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-28-mai-2019-100.html
Die „Anstalt“ liefert im Gewand der Comedy bessere und fundiertere Informationen und Hintergründe als jede als Nachrichten getarnte Realsatire aus dem „Wahrheitsministerium.“
- Holly01
  30. Mai 2019 @ 08:50
  
  Tja Hr./Fr. Zykliker,
  das ist eben Deutschland. Bei den Amis heißt das “Niemand darf zurück gelassen werden”, die Deutschen haben eine ganze Armee verrecken lassen.
  “Die haben ihre Aufgabe nicht erfüllt und müssen dann auch die Konsequenzen tragen”.
  Die deutsche Elite hatte nie Probleme damit andere leiden zu lassen.
  Hungerrevolten ziehen sich durch die deutsche Geschichte, wie ein roter Faden.
  Müntes “Wer nicht arbeitet, soll nicht essen” ist quasi deutsches Gesetz.
  Minderheiten und ihre Verfolgung gehören so sehr zur deutschen Geschichte, das diese Lücke vom DoppelWK bis heute fast schon wie ein Totalausfall wirkt.
  Obwohl, es gab die Spätaussiedler (Polaken), die Gastarbeiter (Itaka, Spaniokel) und von der türkischen Minderheit die man ja mit Geld und vielen guten Worten EINGELADEN hat, fange ich besser nicht an.
  
  Jetzt fällt den ersten auf, das Kinder die jeden Freitag zur Demo gehen sitzen bleiben werden. Keine Teilnahme, keine Note?
  Keine Teilnahme = ungenügend
  Sinn? Natürlich ist der Sinn, dass Demos unabhängig vom gesellschaftlichen Wert nur von der Elite betrieben werden.
  Wer seine Aufgaben nicht erfüllt, der/die müssen eben damit klar kommen
  Außerdem will doch jeder Personaler in 10 Jahren sehen, ob das ein FFR Kind war.
  Ach kommt, das kann man doch bei einem existenziellen Thema nicht machen.
  
  WENN DAS WICHTIG WÄRE, HÄTTEN ES DIE PARTEIEN GEMACHT.
  Man sollte es eben den Profis überlassen, sonst verbrennt man sich die Fingerchen.
  
  Merkel wird nichts, aber nicht einen Jota ändern, denn alles ist genau so wie es sein soll….
  vlg
  - zykliker
    30. Mai 2019 @ 10:07
    
    da haben Sie schon Recht mit Ihrer Charakterisierung; allerdings fürchte ich, daß diese auch auf viele andere Völker/Ethnien/Nationen fast genauso zutreffen würde (z.B. Völkermorde/Apartheid in Amerika/Afrika/Asien…). Deshalb sollte meine “deutsche …Politik” oben nicht der Charakterisierung, sondern allenfalls der Präzisierung dienen. Im Gegensatz zu Wilhelm zwo:
    https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/plakat-ich-kenne-keine-parteien-mehr-ich-kenne-nur-deutsche-1914.html
    gilt für mich der Grundsatz:
    “Ich kenne keine Nationalitäten mehr, ich kenne nur noch Soziale Schichten,”
    natürlich nicht im Sinne einer sozialen Apartheid, sondern zur Beschreibung des immerwährenden “Klassenkampfs von oben,” weil diese Betrachtungsweise fast immer die eigentlichen “Aha-Erlebnisse” ermöglicht.
    Übrigens volle Zustimmung, daß Merkel, aber auch alle ihre konservativen Vorgänger und Nachfolger die wirklichen Probleme im “höheren Interesse” nur aussitzen.