Der Wählerauftrag ist schon vergessen

Am Sonntag haben die meisten Wähler in der EU für mehr Demokratie und Klimaschutz gestimmt. Das scheint die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Postengeschacher aber nicht zu kümmern. Vor allem Kanzlerin Merkel macht weiter wie immer. – Ein Kommentar.

Die Botschaft der Europawahl war eindeutig: Die Mehrheit der Wähler steht zur Europäischen Union – aber sie will eine andere Politik. Grüner, sozialer und bürgernäher soll die EU werden, ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

Doch beim EU-Gipfel am Dienstagabend in Brüssel war das schon wieder vergessen. Die Staats- und Regierungschefs feierten die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl als „Erfolg für Europa“ – das war’s.

Dass die ehemaligen Volksparteien ihre absolute Mehrheit im Europaparlament verloren haben, schien kaum jemanden zu kümmern. Nur Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die Liberalen betonten die Krise der (alten) Mitte.

Kanzlerin Angela Merkel hingegen stand fest zur Europäischen Volkspartei, in der CDU und CSU den Ton angeben – und zu „ihrem“ Spitzenkandidaten Manfred Weber.

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Dabei hat Weber nicht einmal in Deutschland überzeugt. Eine Mehrheit der Bundesbürger hält nichts davon, den blassen Niederbayern zum Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu machen, ergab eine Umfrage. Fast 60 Prozent sind gegen ihn, nur 32 Prozent dafür.

Weber hat weniger Stimmen eingefahren als Juncker vor fünf Jahren. Gemeinsam mit der offenbar überforderten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bescherte er der Union das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer EU-Wahl.

Doch Merkel ging darüber hinweg. Sie selbst habe ja auch mal klein angefangen, sagte sie. Auch ihre politische Agenda hat sie nicht geändert. Ganz oben stünden nun „Innovation und Wachstum“, so die Kanzlerin in Brüssel, „Nachhaltigkeit und Klima“ kommen erst danach.

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