Nun auch in Belgien: Die Rechten werden hoffähig

Erst Österreich, nun Belgien: König Philippe hat ein Tabu gebrochen und erstmals einen Vertreter des rechtsextremen “Vlaams Belang” empfangen. Bricht der “Cordon Sanitaire” (Damm) gegen Rechts?

Diese Frage wird nun nun in Brüssel heiß diskutiert – allerdings nur bei den französischsprachigen Belgiern, nicht im Europaviertel. Dort feiert man immer noch den “Sieg der Demokratie” bei der Europawahl, bei der Rechtspopulisten und Nationalisten einigermaßen eingedämmt wurden.

Dass der Kampf gegen Rechts noch lange nicht gewonnen ist, zeigt ein Blick nach Flandern. Dort hat der Vlaams Belang knapp zwölf Prozent der Stimmen erreicht – gut acht Punkte mehr als 2014. Im französischsprachigen Süden wählten die Belgierinnen und Belgier hingegen eher links.

Dort macht man sich nun auch große Sorgen um die belgische Demokratie. Die Sozialisten zeigen sich “tief schockiert”, dass der König die rechtsextremen Flamen empfängt – die nicht nur die Aufspaltung Belgiens fordern, sondern sich auch über die Monarchie lustig machen.

Andere Politiker fürchten, dass Belgien nun unregierbar wird. Denn in Flandern könnte es zu einer Koalition der N-VA mit dem Vlaams Belang kommen; für den Rest des Königreichs wäre das der Sündenfall schlechthin. Auf Bundesebene zeichnet sich noch überhaupt kein Kompromiss ab.

Am Beispiel Belgien zeigt sich wieder einmal, dass es zu kurz greift, nur auf die aggregierten Ergebnisse der Europawahl zu schauen. Viel wichtiger sind die Ergebnisse in den EU-Ländern. Vor allem in Westeuropa wackeln ganz viele Regierungen – nicht nur in Belgien…

Siehe auch “Fast jede Regierung wackelt”

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