Israel am Abgrund, AfD im Abseits – und Frust über die Spitzenkandidaten

Die Watchlist EUropa vom 25. Mai 2024 – heute mit der Wochenchronik.

An Warnungen hat es nicht gefehlt. Sogar die USA – die engsten und militärisch wichtigsten Verbündeten Israels – haben die Regierung Netanjahu davor gewarnt, den Krieg gegen die islamistische Hamas in Rafah rücksichtslos weiterzuführen.

Doch Netanjaha und seine rechtsradikale Regierung waren unbelehrbar. Nun müssen sie einen außenpolitischen Totalschaden gewärtigen.

Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu, Anerkennung Palästinas durch Spanien und Irland, Verbot der Rafah-Offensive durch den Gerichtshof der Uno – die Bilanz dieser Woche ist verheerend, das Land steht am Abgrund.

Doch statt endlich einzulenken, bombt Israel weiter – und es droht Spanien, Irland und allen EU-Staaten, die Palästina anerkannt haben oder dies planen.

Und was macht die EU?

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Der Außenbeauftragte Borrell weist die “Drohungen” und “Einschüchterungen” aus Jerusalem zurück. Der IStGH müsse respektiert werden, sagte Borrell dem spanischen TV-Senders RTVE.

Der Chefdiplomat der EU beklagt auch eine Doppelmoral. “Es kann nicht sein, dass wir die Entscheidungen der Richter nur dann beklatschen, wenn sie zu unseren Gunsten ausfallen. Es kann nicht sein, dass wir den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur dann Beifall zollen, wenn sie gegen Putin gerichtet sind.”

Die Anschläge der Hamas am 7. Oktober seien schrecklich gewesen, so Borrell, “aber man kann nicht alle Palästinenser dafür verantwortlich machen”.

Doch seinen Worten sollen und werden keine Taten folgen. Beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag ist nicht einmal die Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Israel geplant.

Von Sanktionen oder einem Ende der Waffenlieferungen ist erst recht keine Rede. Vor allem Deutschland wäre hier gefordert.

Doch trotz des außenpolitischen Totalschadens sieht es nicht so aus, als wenn Berlin von seiner unbedingten Unterstützung Israels abrücken würde.

Steht die deutsche “Staatsräson” über dem Völkerrecht? Das müssen die nächsten Tage erweisen…

Mehr dazu hier. Siehe auch das Interview mit dem Historiker Marwecki in der taz

Was war noch? Die offizielle Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl konnte nicht überzeugen. Sie drehte sich vor allem um die Zusammenarbeit mit Nationalisten und Rechtspopulisten, die EVP-Kandidatin von der Leyen nicht mehr kategorisch ausschließt.

Doch die Rechten waren nicht mal eingeladen! Da die TV-Show auch noch Nachmittags stattfand und nicht in den großen Sendern übertragen wurde, dürfte die Mobilisierungs-Wirkung gegen Null tendieren. Glück für von der Leyen, denn sie geriet unter Rechtfertigungs-Druck…

Überschattet wurde die Debatte zudem noch vom Ausschluß der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament. Nach dem Streit zwischen Le Pen und Krah steht die deutsche Partei der SS-Versteher nun EU-weit im Abseits…

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