Vier Jahre nach der Flüchtlingskrise sind die Probleme immer noch nicht gelöst. Dies zeigt ein neues Drama vor der libyschen Küste – und der schleppende Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex. Auch der Brexit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Immerhin gibt es nun eine dritte Abstimmung – sie könnte entscheidend werden.
MehrDas Flüchtlingsdrama um 49 Migranten auf zwei deutschen Schiffen im Mittelmeer vor Malta entwickelt sich zur Zerreissprobe für die EU. Italien hat seine Häfen geschlossen, Deutschland stellt Bedingungen – Helfer sprechen von “moralischem Verfall”. Mehr
Sollen EU-Finanzhilfen künftig an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werden? Auf den ersten Blick klingt das verlockend. Am Portemonnaie lassen sich autoritäre Staaten wie Polen am leichtesten packen.
Nach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. Mehr
Nicht nur in Polen wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten. Auch auf Malta gibt es systematische Mängel. Zu diesem Schluß kommt ein gepfefferter Bericht der Europaparlaments. Mehr
WATCHLIST EUROPA 15.11.2017 – Sind Polen und Malta noch Rechtsstaaten? Und wenn nein, was kann die EU dagegen tun? Das ist am Mittwoch das zentrale Thema im Europaparlament.
Die Konservativen von der “Europäischen Volkspartei”, der auch CDU/CSU angehören, stehen wie ein Mann hinter Spaniens Rajoy. Sie unterstützen auch immer noch Ungarns Orban. Aber nun haben sie ein Lob verdient. Mehr
Besonders deutlich zeigt sich dies am Streit um Katalonien. Obwohl mittlerweile sogar Minister und Europaabgeordnete Zweifel am spanischen Verfahren gegen die Separatisten und ihren Führer Puigdemont äußern, drückt Brüssel beide Augen zu.
Bei einer Pressekonferenz weigerte sich der Chefsprecher von Kommissionspräsident Juncker sogar, auf die Kritik des belgischen Innenminister Jambon am Vorgehen der spanischen Justiz gegen Puigdemont einzugehen.
Wochenlang hat die EU-Kommission in diesem Fall Politikverweigerung betrieben – und ihre Rolle als “Hüterin der Verträge” und Streitschlichterin aufgegeben. Nun betreibt sie sogar Kommunikationsverweigerung. Mehr
Unglaublich, aber wahr: Nach dem Mord an der Bloggerin Galizia hat die Regierung von Malta das amerikanische FBI eingeschaltet. Das US-Außenministerium reagierte prompt. Mehr
Monatelang hat die EU die Augen vor Korruption und Geldwäsche auf Malta verschlossen. Nun wurde eine Journalistin und Bloggerin ermordet, die den Finger in die Wunde legte – und plötzlich sind alle ganz traurig. Mehr
