Vier Jahre nach der Flüchtlingskrise sind die Probleme immer noch nicht gelöst. Dies zeigt ein neues Drama vor der libyschen Küste – und der schleppende Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex. Auch der Brexit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Immerhin gibt es nun eine dritte Abstimmung – sie könnte entscheidend werden.
Das Flüchtlingsdrama um 49 Migranten auf zwei deutschen Schiffen im Mittelmeer vor Malta entwickelt sich zur Zerreissprobe für die EU. Italien hat seine Häfen geschlossen, Deutschland stellt Bedingungen – Helfer sprechen von “moralischem Verfall”.
Sollen EU-Finanzhilfen künftig an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werden? Auf den ersten Blick klingt das verlockend. Am Portemonnaie lassen sich autoritäre Staaten wie Polen am leichtesten packen.
Nach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme.
Nicht nur in Polen wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten. Auch auf Malta gibt es systematische Mängel. Zu diesem Schluß kommt ein gepfefferter Bericht der Europaparlaments.
WATCHLIST EUROPA 15.11.2017 – Sind Polen und Malta noch Rechtsstaaten? Und wenn nein, was kann die EU dagegen tun? Das ist am Mittwoch das zentrale Thema im Europaparlament.
Die Konservativen von der “Europäischen Volkspartei”, der auch CDU/CSU angehören, stehen wie ein Mann hinter Spaniens Rajoy. Sie unterstützen auch immer noch Ungarns Orban. Aber nun haben sie ein Lob verdient.
Die EU-Kommission präsentiert sich gern als Wächterin über die Grundrechte und den Rechtsstaat in EUropa. Bei Polen drohte sie sogar mit dem Entzug der Stimmrechte. Doch daraus wurde nichts. Der Ankläger wurde sogar zum Komplizen.
Unglaublich, aber wahr: Nach dem Mord an der Bloggerin Galizia hat die Regierung von Malta das amerikanische FBI eingeschaltet. Das US-Außenministerium reagierte prompt.
Monatelang hat die EU die Augen vor Korruption und Geldwäsche auf Malta verschlossen. Nun wurde eine Journalistin und Bloggerin ermordet, die den Finger in die Wunde legte – und plötzlich sind alle ganz traurig.
