Mehr Sanktionen, Streit um Schengen – und Rechte für “Regenbogen-Kinder”

Die Watchlist EUropa vom 08. Dezember 2021 – Heute mit dem neunten EU-Sanktionspaket, dem Streit um ukrainische Attacken in Russland, der Erweiterung des Schengen-Raums – und neuen Rechten für “Regenbogen-Kinder”

Die EU-Sanktionen sollten Russland ursprünglich vom Angriff auf die Ukraine abschrecken. Das hat nicht geklappt. Dann sollten sie Russland ruinieren. Oder Kremlchef Putin einen hohen Preis zahlen lassen. Nun, beim neunten Sanktionspaket, sind sie zur Symbolpolitik verkommen. Dies zeigen die Pläne der EU-Kommission: Plötzlich will sie die russische Armee abstrafen – neun Monate nach Beginn des Krieges!

Die vorgeschlagenen Vermögens- und Einreisesperren umfassten “Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland”, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen.

Außerdem will die CDU-Politikerin drei weitere russische Banken abstrafen und den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten. Brüssel schlägt überdies vor, vier weitere Medien der “russischen Propagandamaschine” zu sperren. 

Indirekt gesteht von der Leyen damit ein, dass die vorausgegangenen acht Sanktionspakete nicht die gewünschte Wirkung gezeigt haben. Und dass wichtige Bestandteile der iranischen Drohnen aus Deutschland und anderen EU-Staaten kommen…

Kiew ignoriert alle Absprachen

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Der Ukraine wird all das ebenso wenig helfen wie das neue Ölembargo oder der Ölpreisdeckel. Es ist der hilflose Versuch, Flagge zu zeigen und sich auf die Seite der “Guten” zu stellen. Derweil setzt sich Kiew über alle Absprachen hinweg – und attackiert Russland.

Doch während sich die USA von den Drohnenattacken distanzieren, behauptet Deutschland, diese seien durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt. Plötzlich brechen Differenzen zwischen Washington und Berlin auf!

Auch das zeigt, dass der Krieg aus dem Ruder läuft:

  • Der Nachschub an Waffen stockt, die Munition wird knapp, weder die USA noch die EU kommen mit der Produktion hinterher. Sogar die Nato macht sich deshalb Sorgen.
  • Der Krieg fordert immer mehr Opfer. Die Zahl von 100.000 toten und verwundeten Soldaten steht im Raum, darunter dürften viele Söldner aus den USA und Polen sein.
  • Die Kosten sind außer Kontrolle. Vor allem EUropa zahlt einen hohen Preis für den Krieg, in Brüssel werden Klagen über die ungleiche Lastenteilung mit den USA laut.

Auch militärisch läuft es nicht gut. Die russischen Attacken auf die ukrainische Infrastruktur haben Lücken in der Luftverteidigung offenbart und den Nachschub an Waffen gestört. Die neuen EU-Sanktionen werden daran gewiß nichts ändern…

Siehe auch “Der Stellvertreterkrieg läuft aus dem Ruder”

Watchlist

Wird der Schengen-Raum erweitert? Darüber beraten am Donnerstag die EU-Innenminister in Brüssel. Die EU-Kommission dringt auf eine Aufnahme von Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Österreich hat ein Veto gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens angekündigt und begründet dies mit der steigenden Zahl von Migranten über die Balkanroute. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich. Wenn überhaupt, dann darf sich nur Kroatien Hoffnungen machen – trotz der zahlreichen dokumentierten Pushbacks an den Grenzen…

Was fehlt

Die neuen Rechte für “Regenbogen-Kinder”. Eine in einem EU-Land anerkannte Elternschaft solle “ohne jegliches besondere Verfahren” in allen anderen Mitgliedsländern gelten, schlägt die EU-Kommission vor. Damit solle rechtliche Klarheit für alle Familien geschaffen werden, die sich zwischen verschiedenen EU-Länder bewegen. Mit dem Vorschlag werden sich nun die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament beschäftigen. Vermutlich werden sich rechtskonservative Regierungen wie in Ungarn oder Polen gegen die Vorlage stellen…