Neues vom Wirtschaftskrieg (168): Das neunte Sanktionspaket
Der EU-Agrarkommissar will Importe aus Ukraine begrenzen. Die ungarische Regierung wird fast alle Gewinne von russischem Rohöl abschöpfen. Und die EU will neue Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen – es ist bereits das neunte Paket.
- Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden. Die vorgeschlagenen Vermögens- und Einreisesperren umfassten “Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland”, sagte von der Leyen. Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten. Brüssel schlägt überdies vor, vier weitere Medien der “russischen Propagandamaschine” zu sperren und neuen Investitionen in den russischen Bergbau einen Riegel vorzuschieben. – AFP – Der Ukraine wird all das ebenso wenig helfen wie das neue Ölembargo oder der Ölpreisdeckel. Es ist der hilflose Versuch, Flagge zu zeigen und sich auf die Seite der “Guten” zu stellen. Siehe auch “Symbolische Sanktionen”
- Die ungarische Regierung wird ab Donnerstag fast alle Gewinne von russischem Rohöl abschöpfen. “In den vergangenen Tagen traten die Brüsseler Ölsanktionen in Kraft, und was wir befürchtet hatten, ist tatsächlich eingetreten. Von nun an gibt es in ganz Europa Sanktionspreise für Benzin”, schrieb Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch auf Facebook. Seine Regierung werde die durch die höheren Preise erzielten “Extragewinne” in den Staatshaushalt umleiten. Laut Regierungsdekret wird sie bislang 40-prozentige Sondersteuer auf 95 Prozent angehoben. Orban hatte tags zuvor die Preisobergrenze für Treibstoff im Einzelhandel aufgrund von Versorgungsengpässen aufgehoben. – Reuters
- EU-Agrarkommissar will Importe aus Ukraine begrenzen. The EU needs to revise its free-trade agreement with Ukraine and introduce import restrictions on some food products, Agriculture Commissioner Janusz Wojciechowski told members of the Polish parliament Wednesday. The comments from the Polish commissioner flatly contradicted the official EU stance that enabling unrestricted food exports from Ukraine is essential to helping the country’s war-ravaged economy. Since Russian forces invaded in February, they have occupied and mined tracts of farmland, stolen crops, and bombarded grain silos and ports. – Politico
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)
KK
8. Dezember 2022 @ 16:51
“…es ist bereits das neunte Paket.”
Langsam wirds albern.
Ist aber leider zu ernst, um drüber lachen zu können.
ebo
8. Dezember 2022 @ 17:13
Die acht Pakete davor waren wirklich außerordentlich erfolgreich 🙂
umbhaki
8. Dezember 2022 @ 21:27
Also ich bewundere das EU-Personal! Dass denen immer noch was einfällt …
european
8. Dezember 2022 @ 14:58
Macron hingegen versucht, den diplomatischen Weg auszubauen. Die Deutschen kann man aktuell in die Tonne kloppen.
Heute auf Telepolis ein sehr guter Artikel von Bernhard Trautvetter
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Diplomatie-vs-Atompazifismus-7370524.html
Auf Seite 2 werden die russischen Vorstellungen aufgelistet. Keine einzige davon ist ueberzogen oder ergaebe keinen Sinn. Aber…
“Auf diese Forderung nach Sicherheitsgarantien antwortete die der Nato Ende Januar dieses Jahres: Der Militärpakt und die USA lehnten die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien offiziell ab. Ein Abzug aus den östlichen Mitgliedsstaaten kam für sie nicht in Frage.”
Das “Friedensbuendnis” will auf jeden Fall Waffen an Russland’s Grenzen stationieren und sich den Zugriff sichern. Russland hat einfach keine Sicherheitsinteressen zu haben und damit Basta!
Colonel Wilkerson hat sich in seinem wirklich hoerenswerten Interview auf ActivismTV sehr kritisch zur Nato geaeussert, weil sie seiner Meinung nach zu gross und mittlerweile “unmanageable” geworden ist. Das Ziel eines Verteidigungsbuendnisses sei damit nicht mehr erreichbar, weil es zuviele interne Interessenskonflikte gaebe.
Oder – wie Macron es sagte – sie ist hirntot. So ist es. Aber die EU ist mittlerweile so in sich zerrissen, dass auch ein souveraenes Europa mit einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie nicht mehr erreichbar ist. Dieser Dampfer ist auch abgefahren.