Wahlkampf mit Zuckerberg

Der Datenklau bei Cambridge Analytica, die Fake News, sogar der Brexit: Zu all dem wurde Facebook-Chef Zuckerberg im Europaparlament befragt. Doch die meisten Fragen dienten der Selbstdarstellung – der Europawahlkampf ist eröffnet.

Besonders aggressiv gab sich M. Weber (CSU), der Chef der größten, konservativen Fraktion. Zuckerberg dürfe kein Monopol in Europa haben, “können Sie mich überzeugen, dass Sie das nicht anstreben?”

Eine bizarre Frage – denn natürlich hat Facebook ein de facto-Monopol, und natürlich ist dies auch die Schuld bayerischer, deutscher und europäischer Politiker, die dies nicht verhindert haben.

Warum wurde der Konzern nicht längst zerschlagen, warum haben die Europäer ihm nichts entgegenzusetzen? Und warum duldet es die EU immer noch, dass die Daten in den USA verarbeitet und verwertet werden?

Dies sind Fragen, die mir auf den Nägeln brennen – doch im Europaparlament wurden sie nicht gestellt. Stattdessen ging es um Cambridge Analytica (ein britisches Unternehmen unter EU-Recht) und um den Brexit – ein EU-Problem.

Und natürlich ging es auch um “Fake News”. Zuckerberg erklärte, dass es dafür drei Haupt-Quellen gebe: kommerzieller Spam, Fake-Accounts und “gutmeinende Menschen”, die “falsche” Meldungen verbreiten.

Dagegen will Facebook nun mit “Fact checkers” vorgehen. Fine. Die EU will das sogar fördern – not so fine, denn das ist nicht ihr Job. Aber was macht man gegen Fake News in den traditionellen Medien?

Was tut man gegen Murdoch, Fox News und andere Mediengiganten, die die Welt mit falschen News vollmüllen? Was gegen die Pressekonzentration und die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Fragen über Fragen – vielleicht für die nächste Anhörung. Klar ist jedoch schon jetzt, dass Zuckerberg nicht für alle Probleme dieser schönen neuen Welt verantwortlich ist. Die EU muss sich auch an die eigene Nase fassen.

Sowohl beim Datenschutz als auch beim Eintreiben der Steuern standen sich die 28 EU-Staaten bisher selbst im Wege. Und Besserung zeichnet sich nicht unbedingt ab, wenn man an die DSGVO denkt…

Siehe auch “Panik beim Datenschutz”

WATCHLIST:

  • Eurobonds durch die Hintertür? Das fürchten vor allem deutsche Europaabgeordnete, wenn die EU-Kommission wie geplant heute Pläne für “European Safe Bonds” (Esbies) vorlegt. Doch dies sei ein “ein erstaunliches ökonomisches Missverständnis, von Gemeinschaftshaftung kann hier keine Rede sein“, kontert der SPD-Abgeordnete von Weizsäcker.

WAS FEHLT:

  • Eine Regierung in Italien: Staatspräsident Mattarella muss einen neuen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Unklar ist, ob er das schon am Mittwoch tut. Klar ist hingegen, dass die EU sich nicht offiziell äußern will, bevor die neue Regierung steht. Bis dahin sind die Berichte über die “Angst in Brüssel” zumindest übertrieben…

 

 
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