„Panik beim Datenschutz“
Die neue Datenschutzgrundverordnung sollte Rechtssicherheit schaffen. Stattdessen macht sich nun „Panik“ breit, sagt der grüne Europaabgeordnete J.P. Albrecht. Schuld seien die Mitgliedstaaten.
„Es macht sich Panik breit“, erklärte Albrecht, der als einer der Erfinder der Datenschutzgrundverordnung (GDPR im EU-Slang) gilt. „Einige Rechtsanwälte wittern offenbar neue Geschäfte“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Die Schuld gab er den Mitgliedstaaten – auch Deutschland. Das größte EU-Land gehört zwar zu den wenigen Staaten, die die GDPR bereits in nationales Recht umgesetzt haben. Doch es gebe „Exzesse“ bei den Abmahnungen.
Außerdem habe es Deutschland genau wie alle anderen EU-Mitglieder versäumt, den Bürgern die neuen EU-Regeln zu erklären. „Dies ist ein Skandal“, empörte sich Albrecht. Es trage zu Verunsicherung bei.
Dabei sei das neue Regelwerk doch dazu gedacht, Rechtssicherheit zu schaffen. Die 28 nationalen Datenschutz-Regeln würden durch ein einziges Gesetz ersetzt. Dazu müssten die EU-Staaten aber auch handeln.
Es sei alarmierend, dass einige EU-Staaten nicht einmal an der Umsetzung von GDPR in nationales Recht arbeiten, so Albrecht weiter. „Sie schaffen Chaos“. Allerdings ist das nichts Ungewöhnliches.
Bei vielen EU-Regeln dauert es Jahre, bis sie in nationales Recht umgesetzt sind. Beim GDPR kommt noch die Besonderheit hinzu, dass gleichzeitig über die E-Privacy verhandelt wird – und da stehen einige Staaten auf der Bremse.
Eigentlich hätte die E-Privacy schon längst reformiert sein sollen, so daß ab Ende Mai – wenn GDPR in Kraft tritt – alles unter Dach und Fach ist. Stattdessen könnte es sich nun bis 2019 oder 2020 hinziehen.
Genauso lange dürfte auch das Chaos beim Datenschutz anhalten. Mich erreichen bereits täglich mehrere Mails, in denen ich aufgefordert werde, Newsletter-Abos zu bestätigen oder meine Arbeit auf GDPR umzustellen…
Tim
4. Mai 2018 @ 20:06
Die Arroganz von Figuren wie Albrecht ist einfach nur widerlich. Erst ein Rechtsmonster erschaffen, das offensichtlich Millionen Unternehmen krass überfordert – und dann beklagen, dass seine eigenen Berufskollegen (A. ist ja Jurist) davon profitieren? So naiv kann doch nicht mal ein Grüner sein.
Europas Kanzleien werden Albrecht auf Jahrzehnte hinaus dankbar sein. Er hat ihnen Milliardenumsätze beschert.
Sehr schwer zu glauben, dass ihm das nicht von Anfang an klar war.
Kleopatra
4. Mai 2018 @ 09:13
Klagen über Abmahnanwälte sind unglaubwürdig, wenn sie von den Politikern kommen, die durch ihre komplexen Regelungen die Möglichkeiten zum exzessiven Gebrauch von Abmahnungen erst geschaffen haben. Ein bisschen wirkt J. Albrecht auf mich eingeschnappt und beleidigt: er hat soviel Energie in einen Rechtsakt gesteckt und jetzt sind ihm die Leute dafür nicht dankbar … Aber eigentlich sollte es klar sein, dass umfangreiche Änderungen von rechtlichen Regelungen für die meisten Menschen lästig sind, nur Politiker sind über sie glücklich, denn sie dienen ihnen als Aktivitätsnachweis.
Warum soll eigentlich Deutschland den Bürgern die neue Regelung erklären, anstatt dass sich die Instanz dafür zuständig fühlt, die für sie verantwortlich ist?
Atlan
4. Mai 2018 @ 07:45
Nationale Souveränität bringt spezifische Ärgernisse und Belästigungen für die Bürger.
Jedem seine Meinung, jedoch sehe ich das genau anders herum
Diese ganzen Ergüsse, die aus Brüssel kommen und über die Bürger der EU geschüttet werden, sind in den meisten Fällen völlig intransparent und man weiß nie, welchen Zweck sie verfolgen und wer eigentlich davon profitiert.
Die Bürger sind es i.d.R. nicht.
Und bei so Spitzenkräften wie z.B. Oettinger oder Juncker kann einem nur Angst und Bange werden.
Wenn schon die nationalen Regierungen und die handelnden Personen in vielen Fällen nicht mehr vertrauenswürdig sind, wie soll es dann ein Koloss wie die EU sein?
Informationen aus Brüssel aus einem Guss – ein guter Witz 🙂
In der Theorie ist ein vereintes Europa eine gute Sache, in der Praxis geht es doch nur darum, dass jeder das größte Stück vom Kuchen haben möchte. Daher wird nie etwas aus einem Guss sein, sondern immer nur ein Ergebnis vieler und langer Streitereien.
Peter Nemschak
3. Mai 2018 @ 11:28
Wäre der Datenschutz ausschließlich in der Kompetenz der EU, gäbe es weniger nationale Verwirrungen. Dann gäbe es wahrscheinlich auch Informationen aus einem Guss, die nur mehr in die Landessprachen übersetzt werden müssen. Nationale Souveränität bringt spezifische Ärgernisse und Belästigungen für die Bürger.