“Panik beim Datenschutz”

Die neue Datenschutzgrundverordnung sollte Rechtssicherheit schaffen. Stattdessen macht sich nun “Panik” breit, sagt der grüne Europaabgeordnete J.P. Albrecht. Schuld seien die Mitgliedstaaten.

“Es macht sich Panik breit”, erklärte Albrecht, der als einer der Erfinder der Datenschutzgrundverordnung (GDPR im EU-Slang) gilt. “Einige Rechtsanwälte wittern offenbar neue Geschäfte”, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Die Schuld gab er den Mitgliedstaaten – auch Deutschland. Das größte EU-Land gehört zwar zu den wenigen Staaten, die die GDPR bereits in nationales Recht umgesetzt haben. Doch es gebe “Exzesse” bei den Abmahnungen.

Außerdem habe es Deutschland genau wie alle anderen EU-Mitglieder versäumt, den Bürgern die neuen EU-Regeln zu erklären. “Dies ist ein Skandal”, empörte sich Albrecht. Es trage zu Verunsicherung bei.

Dabei sei das neue Regelwerk doch dazu gedacht, Rechtssicherheit zu schaffen. Die 28 nationalen Datenschutz-Regeln würden durch ein einziges Gesetz ersetzt. Dazu müssten die EU-Staaten aber auch handeln.

Es sei alarmierend, dass einige EU-Staaten nicht einmal an der Umsetzung von GDPR in nationales Recht arbeiten, so Albrecht weiter. “Sie schaffen Chaos”. Allerdings ist das nichts Ungewöhnliches.

Bei vielen EU-Regeln dauert es Jahre, bis sie in nationales Recht umgesetzt sind. Beim GDPR kommt noch die Besonderheit hinzu, dass gleichzeitig über die E-Privacy verhandelt wird – und da stehen einige Staaten auf der Bremse.

Eigentlich hätte die E-Privacy schon längst reformiert sein sollen, so daß ab Ende Mai – wenn GDPR in Kraft tritt – alles unter Dach und Fach ist. Stattdessen könnte es sich nun bis 2019 oder 2020 hinziehen.

Genauso lange dürfte auch das Chaos beim Datenschutz anhalten. Mich erreichen bereits täglich mehrere Mails, in denen ich aufgefordert werde, Newsletter-Abos zu bestätigen oder meine Arbeit auf GDPR umzustellen…

 

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