Und nun die EU-Armee?

Die EU-Kommission will Rüstungskonzerne stärken und “Verteidigungsforschung” subventionieren. Der Präsident des Europaparlaments, Tajani, fordert sogar eine EU-Armee. Wohin führt das alles?

Vielleicht können es uns die EU-Verteidigungsminister sagen, die sich am Samstag in Sofia treffen. Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen hat sich ja auch schon mal für eine EU-Armee ausgesprochen.

Derzeit hat sie aber vor allem das Problem, dass die Bundeswehr nicht einsatzbereit ist. Und die EU hat das Problem, dass sie keine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik hat, wie sich zuletzt wieder in Syrien zeigte.

Statt gemeinsam und geschlossen zu agieren, sind Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit den USA vorgeprescht – und haben Ziele in Syrien angegriffen, von denen wir heute wissen, dass sie wertlos waren.

Dieser Angriff hat die EU gespalten – einige EU-Staaten halten ihn sogar für völkerrechtswidrig. Die 28 haben auch keine gemeinsame Position zu Russland oder zur Türkei, die offen Griechenland herausfordert.

Was soll da die Debatte über eine EU-Armee? Gegen wen sollte sie uns denn eigentlich verteidigen? Und was sollen höhere Rüstungsausgaben, während Russland sein Verteidigungsbudget zusammenstreicht?

Noch vor einem Jahr hatten sich die EU-28 geschworen, US-Präsident Trump zu widerstehen, der Europa zu Aufrüstung drängt und Deutschland unter Druck setzt. Heute sieht es so aus, als folge man seinem Kommando…

Siehe auch “Russland rüstet ab, die EU rüstet auf”

WATCHLIST:

  • Kommunalwahlen in England. In 150 Kommunalparlamenten in England stehen Sitze zur Wahl. Gelingt es Labour, von der Krise der Konservativen zu profitieren? Wenn ja, würde dies Premierministerin May weiter schwächen – und den Brexit mit neuen Fragezeichen belasten.

WAS FEHLT?

  • Karl Marx. Wie würde der Vordenker des (historischen) Kommunismus wohl die Krise der EU analysieren? Und was würde er wohl zur Laudatio sagen, die Kommissionschef Juncker am Freitag in Trier halten will? Also der Mann, der Luxemburg zum Steuerparadies machte?

 

 

 
Auch interessant (sponsored):